Kuba bremst den Privatsektor und pausiert Lizenzausgabe

Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.

Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.

Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.

Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.

Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.

Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.

Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.

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Vergangenes und historisches

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Silvio Rodríguez in Cerro (Quelle: eigene Aufnahme)

In den letzten Monaten haben sich die Ereignisse in Havanna förmlich überschlagen. Die alljährliche Buchmesse, eine substantielle Lockerung der Blockade, der historische Obama-Besuch, das nicht weniger historische Stones-Konzert und die ersten Kartoffeln des Jahres – alles innerhalb der letzten 8 Wochen. Einige persönliche Reflexionen aus der kubanischen Hauptstadt.

Buchmesse in Havanna

Vielleicht ist es gut chronologisch vorzugehen und mit einem kurzen Überblick über die Buchmesse anzufangen, die Mitte Februar stattfand. Seit nun 25 Jahren werden im Rahmen der Feria del Libro auf Havannas alter Hafenfestung zahlreiche Neuerscheinungen des internationalen und kubanischen Buchmarkts vorgestellt. Für Ausländer ist dies eine gute Gelegenheit, kubanische Literatur zu günstigen Preisen zu erwerben. Viele Bücher erscheinen hier nämlich nur in geringer Auflage (einige tausend bis zehntausend Exemplare) und sind aufgrund der stark subventionierten Preise schnell vergriffen. Auf der Messe gab es jedoch reichlich und so deckte ich mich ausgiebig mit Kalendern (á 10 Pesos), Postern und den Neuerscheinungen der kubanischen Wissenschaftsakademien ein.

Trotz der geringen Auflagen wird hierzulande nicht an der Qualität gespart. Einige neue Bücher erscheinen in Farbe, die Fotos öfter auch in Hochglanz. Pro Buch werden selten mehr als 30 Pesos fällig (weniger als 1,50 €). Trotz meiner Begeisterung fiel mir dabei auf, dass auch viel Ramsch feilgeboten wird. Ein großer Teil des Ausstellungsgeländes entfiel auf mir unbekannte lateinamerikanische Verlage, die hauptsächlich Fußballposter, Comiczeitschriften mit Spielzeugbeilage sowie pseudowissenschaftliche Lebensratgeber verkauften. Hier bestand dann auch der größte Andrang durch das einheimische Publikum. Man erzählte mir, dass dies eine neuere Entwicklung sei.

Silvio Rodríguez im barrio

Ende Februar folgte einer der kulturellen Höhepunkte meines bisherigen Kubaaufenthalts. Durch Mundpropaganda bekam ich die einmalige Gelegenheit den kubanischen Altmeister Silvio Rodríguez live zu erleben. Es ist schwierig die Bedeutung dieses Sängers zu ermessen wenn man nicht sein Publikum gesehen hat. Vielleicht lässt es sich so ausdrücken: Wäre die kubanische Revolution ein Film, so würde die Filmmusik von Silvio stammen. Er, der Mitgründer der Nueva Trova, der großen post-1959 Liedermacherbewegung, hat sich mit seinen poetischen Texten in den Herzen der Kubaner verewigt. Eine lebende Legende, die Generationen verbindet und die genau wie Fidel Castro fast immer nur mit dem Vornamen genannt wird.

Im Rahmen der Conciertos de barrio spielt Silvio heute vor allem in ärmeren Vierteln der kubanischen Hauptstadt. Ohne große Ankündigung verbreitet sich die Nachricht von seinen Auftritten wenige Tage vorher von Mund zu Mund, so dass hauptsächlich die Anwohner der Straße das Publikum stellen. In meinem Fall waren dies nicht mehr als 200 Personen des Stadtteils Cerro, etwa drei Blöcke südlich des Einkaufszentrums Carlos Tercero. Der alte Mann war mit jungen Künstlern angereist, die ihn auf dem Klavier und dem Schlagzeug begleiteten. Mit seiner Mütze erinnert er mich immer an einen Fischer oder einen Seemann, obschon seine sanfte Stimme nicht in dieses Bild passen mag.
Die Leute des Viertels warteten gespannt auf das erste Lied. Von der greisen Rentnerin bis hin zum fünfjährigen Jungen waren ganze Familienverbände vor der Bühne versammelt.

Der kleine abgesperrte Bereich davor war für die Kinder sowie die wenigen eingeladenen Gäste reserviert. Und dann wurde gesungen, nicht nur von Silvio, sondern von der ganzen Straße. Mir kam es vor, als ob fast jeder der Anwesenden seine Lieder auswendig konnte. „Silvio muss man erst lesen, bevor man ihn hören kann“, dachte ich mir, da ich nur Teile der metaphernreichen Texte verstand. „Wenn du ihn nicht verstehst, warum bist du dann überhaupt hier?“, scherzte ein Kubaner neben mir. „Die Poesie ist der schwierigste Teil jeder Sprache und die spanische Sprache ist unglaublich wortreich“, fügte er tröstend hinzu.

Wenig später erschien vor der Bühne ein Mann, der sich angeregt mit einem anderen mir bekannten Gesicht unterhielt. Beide waren unauffällig gekleidet und standen mitten unter den Nachbarn, die die Bühne umringten. Doch auf einmal begannen die Menschen über einen der beiden Männer zu reden, ohne jedoch das Konzert zu stören oder die Musik zu vergessen. Bücher wurden nach vorne gegeben, Zettel und Stifte. Es stellte sich heraus, dass Antonio Guerrero von den Cuban Five gekommen war. Ruhig, entspannt, fast wie nebenbei begann er die ihm zugereichten Gegenstände zu signieren. Kinder spielten Postbote und brachten die Autogramme zurück ins Publikum. Antonios Gesprächspartner entpuppte sich als Abel Prieto, ehemaliger Kulturminister und heute Berater Raúl Castros. Silvio sang ein Lied nach dem anderen. Das Publikum, sichtlich bewegt von der Szene, sang laut mit. Alle waren sie gekommen, vom „Held der Republik“ über den Säugling bis hin zur gebrechlichen Urgroßmutter, vereint von den Klängen der lebenden Legende.

Obama besucht Kuba

Kurz nachdem Barack Obama zu seinem historischen Staatsbesuch in Havanna gelandet war, begann es in Strömen zu regnen. „Kaltfront“, nennt man das hier. So als hätte sich die Insel gegen das Eintreffen des Gastes gewehrt. Tatsächlich war die Stimmung jedoch erstaunlich unaufgeregt. Große Veränderungen erwarteten die wenigsten, zumindest nicht auf kurze Sicht. Auch wenn Raúl Castro sich nicht persönlich zum Flughafen bemühte, wurde der Staatsgast mit Respekt empfangen.

Ich versuchte bei seinem Rundgang durch die Altstadt dabei zu sein, doch der Plaza de la Catedral war schon von weitem abgesperrt. Ohne Presseausweis keine Chance. Dennoch konnte ich einen Blick auf die heranrollende Delegation aus schwarzen Staatskarossen erhaschen, die teils extra für den Besuch eingeflogen wurden. So auch die Präsidentenlimousine, auch „The Beast“ genannt.

Im großen und ganzen verlief alles auf erwartbaren Bahnen. Standpunkte, Höflichkeiten und Kontroversen wurden in der aus den diplomatischen Vorgesprächen bereits bekannten Art ausgetauscht. Obama bemühte sich sichtlich, den richtigen Ton zu treffen. Seine Worte kamen gut an, er verwies auf Gemeinsamkeiten in der Geschichte beider Länder (z.B. die Sklaverei) und sprach Sätze wie: „Das Schicksal Kubas wird nur von den Kubanern bestimmt, von niemandem sonst.“ Dagegen kann niemand auf Kuba etwas einwenden.

Raúl Castro machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz eine blasse Figur. Der rhetorisch geschulte Obama ging souverän mit den Fragen um, während Raúl anzumerken war, dass das Format einer live-Pressekonferenz mit ausländischen Reportern für ihn unbekanntes Terrain war. Das zeigte sich schon bei der Technik: Obama agierte ohne Schwierigkeiten mit Knopf im Ohr, während Raúl oftmals an seinen altbackenen Kopfhörern hantierte um die Fragen zu verstehen. Als ihm eine Frage auf spanisch gestellt wurde, setzte er die Kopfhörer nicht ab, weshalb der kubanische Journalist seine Frage noch einmal wiederholen musste.

Auf politische Gefangene angesprochen antwortete Raúl: „Gib mir eine Liste und sie sind noch vor Sonnenuntergang frei.“ Dieser Satz blieb bei vielen Kubanern hängen, die sich sicherlich etwas mehr jener Fidel’sche Rhetorik gewünscht hätten. Am Ende dann versuchte Obama den kubanischen Präsidenten zu umarmen, dieser wehrte jedoch ab und hielt stattdessen Obamas Arm nach oben, was sich zu einer ungewollt komischen Pose entwickelte. Nach über 50 Jahren Feindschaft verläuft eine solche Annäherung naturgemäß nicht ohne Rückschläge und Schwierigkeiten. Dennoch kam es zu keinem diplomatischen Eklat und der Besuch ging gut über die Bühne. Fertig eingetütet ist er nun bereit für die Geschichtsbücher.

Die Rolling Stones in Kuba

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Die Stones in Havanna (Quelle: eigene Aufnahme)

Wenige Tage nach dem Obama-Besuch gaben sich die „Rolling Stones“ in Havanna die Ehre. Zum Abschluss ihrer Lateinamerika-Tour versprachen die Briten bereits im Vorfeld, den Kubanern ihre gesamte Bühnentechnik im Wert ungefähr 20 Mio. US-Dollar zu überlassen. Das Konzert selbst war kostenlos, die sonst fällige Gage von bis zu 8 Millionen US-Dollar nahmen die Stones auf ihre Kappe.

Bereits in den frühen Morgenstunden fanden sich die ersten Fans auf dem Gelände der Ciudad Deportiva, Havannas großes Sport- und Veranstaltungsgelände, ein. Einige waren bis aus Europa hier hergekommen, da es angesichts der bei uns üblichen Ticketpreise für manche sinnvoller ist, ein kostenloses Stones-Konzert gleich mit der Kubareise zu kombinieren. Es wurden über eine halbe Millionen Menschen gezählt, wobei das Gelände mehr als genug Platz für alle bot.

Die Stimmung war super und trotz der ausdrücklichen bitte des Papstes fand das Konzert am Karfreitag statt. Auch Sympathy for the Devil, eines meiner Lieblingslieder, wurde gespielt. Obwohl Alkohol auf dem Gelände verboten war schafften nicht nur wir es, ausreichende Mengen Planchao (0,3l Rum im Tetrapack) auf den Platz zu schmuggeln. Als gegen 23 Uhr das letzte Lied zu Ende ging kollabierte der Verkehr erwartungsgemäß im Umkreis von gut einem Kilometer um das Gelände.

Was wird Geschichte?

Etwa zeitgleich mit Obama und den Stones kam auch die Kartoffel wieder nach Havanna. Monatelang nur auf dem Schwarzmarkt für 3 CUC pro Libra (250 g.) erhältlich, konnte man plötzlich dutzende LKWs mit prall gefüllten Kartoffelsäcken in die Hauptstadt eintreffen sehen. Kartoffeln sind nun wieder für einen Peso Cubano pro Libra zu erstehen, was die begehrte Knollenfrucht für alle erschwinglich macht.
Trotz aller Geschichtlichkeit der letzten Wochen waren die ersten Kartoffeln des Jahres für mich, wie auch für viele Kubaner, nicht unbedeutend. Tagelang bildeten sie das Gesprächsthema auf der Straße. Angesichts der drögen Reis- und Bohnendominanz sind wir froh, wieder häufiger herzhafte Kartoffelstücke auf unseren Tellern anzutreffen. Die allgemeine Situation auf den Bauernmärkten hat sich wieder entspannt, die Ernährungslage ist trotz anhaltendem Touristenboom einfacher geworden. Dafür ziehen die Privatvermieter nun ihren Nutzen aus der Knappheit an Touristenunterkünften. Die Preise steigen und fast niemand in Havanna will mehr einen Studenten für unter 300 CUC pro Monat aufnehmen.

Der erste Besuch eines US-Präsidenten seit 1959 hat Erwartungen geweckt, die Lockerung der Blockade dürfte die nicht enden wollende Hochsaison im Tourismus weiter beflügeln. Dennoch überwiegt bei den Kubanern eine abwartende Haltung, der Großteil der einseitigen Wirtschaftssanktionen ist noch immer in Kraft und die bisherigen Lockerungen haben noch kaum Einfluss auf den Alltag. Barack Obama und die Rolling Stones sind gekommen um Geschichte zu schreiben. Nach wenigen Tagen sind sie wieder gegangen. Was bleibt sind haufenweise günstige Kartoffeln. Doch davon wird man in keinem Geschichtsbuch lesen.

Marktversagen in Kuba?

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Die hohen Preise im Großmarkt „El Trigal“ sorgen für Kritik unter der Bevölkerung und den kleinen Händlern (Quelle: Oncuba)

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

Ein Großmarkt ohne Großmarktpreise

Mit Beginn des Experiments eröffnete in Havannas Stadtteil Boyeros vergangenen Dezember der Agrargroßmarkt „El Trigal“, der durch eine Kooperative verwaltet wird und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeitet. Auch andere Verkaufsstellen in den drei für das Experiment ausgewählten Provinzen wurden inzwischen an Genossenschaften verpachtet. Die Kooperativen dürfen nun auch untereinander Handeln und Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen. „Cubaheute“ berichtete bereits ausführlich über die Details der Reform.

Steigende Lebensmittelpreise sind keineswegs neu in Kuba. Allein zwischen 2012 und 2013 stiegen sie im Schnitt um 20 Prozent. Danach zog zwar im ersten Halbjahr 2014 die landwirtschaftliche Produktion (ohne Zuckerindustrie) um 17,6 Prozent an, abermals kletterten jedoch die Preise in die Höhe, im Landesdurchschnitt diesmal allerdings nur um vier Prozent.

In den Provinzen mit der neuen Agrarpolitik hat sich das Angebot an Lebensmitteln indes deutlich erweitert, fast alle Agrarprodukte die das Land produziert, werden dort gehandelt. Gerade in Havanna sind dabei einige Lebensmittel empfindlich teurer geworden. Die steigende Zahl privater und genossenschaftlicher Restaurants, die weniger empfindlich gegenüber den hohen Preisen sind, nimmt das Angebot jedoch dankbar an.

„Warum ich teuer verkaufe? Fragen Sie diejenigen, die in El Trigal an mich verkaufen.“ antwortet ein privater Straßenhändler den Granma-Redakteuren. „Stellen Sie sich vor, ein Pfund Zwiebeln kostet dort 34 Pesos [ca. 1,4 US$].“ Auch andere Straßenhändler fragen sich, warum ausgerechnet in einem für Großabnehmer bestimmten Markt die Preise überdurchschnittlich teuer sind.

Carlos Rafael Sablón, der Vorsitzende der Kooperative die den Großmarkt betreibt, erklärte dass man auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeite. Jeder dürfe an jeden verkaufen, auch ein Produzent an den anderen, der dann zum Zwischenhändler wird. Die Händler und Produzenten, die in „El Trigal“ ihren Stand haben, erklärten den Journalisten ihre Sicht der Dinge. Vor allem schlechte Wetterbindungen, hohe Transportkosten und die mangelhafte Belieferung mit Düngemitteln würden sie dazu zwingen auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen und die Preise anzuheben.

Fehlende Marktkultur

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„Es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb.“ (Quelle: Infobae)

Andere hingegen halten ihre Produkte bewusst zurück und spekulieren auf steigende Preise. Einige Produzenten warten bis die Saisonbestände ausverkauft sind und bringen dann in Zeiten niedrigen Angebots ihre gehorteten Produkte auf den Markt. „Die Knappheit macht den Preis“, wird ein Händler von der Granma zitiert. Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Hortung verbietet. Für andere Produzenten geht es hingegen ums ökonomische Überleben.

Doch es gibt auch positives zu vermelden. Idael Saserio, Handelsspezialistin aus der Provinz Mayabeque, sagte: „Man begrüßt die gestiegene Qualität und Vielfalt im Angebot von Agrarprodukten, die bessere Verwaltung der Verkaufsstellen und die Reduzierung der Verluste.“ Bei der Frage der Preise wurden allerdings die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sara del Pilar Vidal, Funktionärin im Ministerium für Binnenhandel, schlussfolgert: „Man hat den Ruf nach Preisen auf Basis von Vereinbarungen missinterpretiert“.

Statt auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage würden viele Produzenten pauschal hohe Preise verlangen, ohne die Produktionskosten zu berücksichtigen. „Die Produzenten übernehmen die Preise der Händler, es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb. Wenn alle den selben Preis verlangen, werden die Rotationszyklen für ein Produkt verlängert“, sagte die Funktionärin.

Aus diesen Gründen soll die Reform nach der Evaluierungsphase nochmals überarbeitet werden, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf die übrigen Provinzen des Landes ausgeweitet wird. Zu den Aspekten die in der Neufassung berücksichtigt werden, zählen unter anderem die Pachtpreise für die Bauernmärkte. Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch die unzureichende Produktion, die noch immer weit hinter dem Bedarf des Landes zurückbleibt.

Die Produktion steigern, aber wie?

Der Output hat zwar von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 17 Prozent zugelegt, jedoch nicht in allen Bereichen. So stieg die Maisproduktion um 67 Prozent, es konnten 55 Prozent mehr Bohnen sowie 9 Prozent mehr Gemüse produziert werden als im ersten Halbjahr 2013. Dennoch wird bei vielen Nahrungsmitteln derzeit nicht einmal die Hälfte des nationalen Bedarfs gedeckt, die Gemüseproduktion hat noch immer nicht den Stand von 2007 erreicht.

Dazu beigetragen haben auch die Folgen zweier fataler Hurrikansaisons 2008 und 2012. In den östlichen Provinzen Santiago de Cuba und Holguín ging die Produktion verschiedener Nahrungsmittel wie Gemüse, Bananen und Knollen in der letzten Saison um bis zu 90 Prozent zurück. Zwar beginnen sich die zerstörten Anbauflächen langsam zu erholen, bis die Landwirtschaft dort vollends wiederhergestellt ist, wird es jedoch noch einige Jahre dauern.

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Landwirtschaft ist heute in Kuba vor allem Handarbeit. Trotz niedriger Produktivität sind die Löhne überdurchschnittlich hoch (Quelle: Cubahora)

Was also tun, um die Produktion zu steigern? Silvio Gutiérrez, Funktionär beim Ministerium für Finanzen und Preise, erlärte, dass die graduelle Einführung höherer staatlicher Abnahmepreise wichtigste Voraussetzung für Produktionssteigerungen sei. Eine Rückkehr zu administrativen Mitteln der Preisregulierung schließt er aus, damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Nach den Hurrikanschäden 2008 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel auch in den freien Märkten staatlich festgesetzt. In der Folge verschwanden immer mehr Produkte aus dem Sortiment, die auf dem Schwarzmarkt zu weitaus höheren Preisen gehandelt wurden. „Deshalb wollen wir den selben Fehler vermeiden“, erlärte Gutiérrez. Andere Funktionäre hoben die Bedeutung einer multisektoralen Politik hervor, die die gesamte Produktionskette vom Bauern bis zum Endkunden betrachtet.

Mit Preisfestsetzungen ließen sich keine Probleme lösen, es würden höchstens neue geschaffen. „Der Markt ist ein schlechter Chef, aber ein guter Angestellter, wenn er richtig eingesetzt wird“, sagt Pablo Fernández, der seit über 40 Jahren in einem Forschungszentrum zur kubanischen Landwirtschaft arbeitet. Für eine Preissenkung müssten auch die Produktionskosten reduziert werden. Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist trotz geringer Produktivität weitaus höher als in anderen Sektoren. „Heute keiner mehr für unter 100 Peso am Tag die Erde“, sagt Fernández.

Zu diesem Problem komme die Unterkapitalisierung des Sektors hinzu, der beim Staat hoch verschuldet ist. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr mit der Umstrukturierung der UBPC-Genossenschaften begonnen, die den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktion stellen. Jüngst wurde bekannt, dass knapp 300 von ihnen in der Zwischenzeit planmäßig aufgelöst oder fusioniert wurden, da keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bestand. Im kommenden Jahr sollen nun auch die restlichen Kooperativen vom Typ CPA und CCS der Umstrukturierung unterzogen werden.

Perspektiven für ein Ende der Rationierung

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Langfristig soll die Lebensmittelrationierung in Kuba durch niedrige Preise obsolet werden (Quelle: Panoramio)

Die kubanische Landwirtschaftsreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwar zeigten sich bei der Evalutation in den drei Provinzen deutliche Probleme bei den Preisen, mittlerweile ist jedoch zumindest eine Verlangsamung des Preisanstiegs zu beobachten – die Spitze des Eisbergs scheint erreicht. Mit der Überarbeitung und Verallgemeinerung der Reform im kommenden Jahr tun sich neue Möglichkeiten für spürbare Produktionssteigerungen auf. Diese sind auch notwendig, will Kuba in Zukunft ausreichend günstige Lebensmittel für seine Bevölkerung anbieten.

Dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen die Erfahrungen in Vietnam. Ähnliche Reformen erzeugten dort in den 1980er Jahren einen landwirtschaftlichen Boom, der mittelfristig die Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung deutlich verbilligt hat. Heute arbeiten knapp zwanzig Prozent der kubanischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, die nicht einmal vier Prozent des BIPs ausmacht. Die Arbeitsproduktivität in diesem Sektor liegt 80 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei bietet Kuba in geographischer Hinsicht quasi perfekte Bedingungen für mehrere üppige Ernten pro Jahr.

Die fruchtbaren Felder des Landes beherbergen wahre Schatztruhen, die darauf warten geöffnet zu werden. Dennoch ist Landwirtschaft auf der Insel meist noch immer Handarbeit. Die staatlichen Zuteilungen reichen oft nicht aus, um den Bedarf an Inputgütern zu decken. Kubas Bauern brauchen dafür besseren Zugang zu neuem Kapital und Krediten, um sich auf noch zu schaffenden Großmärkten mit Produktionsmitteln wie Saatgut, Maschinen und Kunstdünger zu versorgen.

All das fehlt im heutigen Kuba noch genauso wie angemessene Ankaufpreise und eine sinnvolle staatliche Regulierung des Markts. Wenn im kommenden Jahr die Neufassung der Reform im ganzen Land Schule machen soll, wird sich zeigen, inwiefern man aus dem Pilotprojekt gelernt hat. Seine rasche Verallgemeinerung wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben, die sich noch nicht völlig abschätzen lassen. Die Zielstellung derweil ist klar: Günstige Lebensmittel für jedermann, um das seit über einem halben Jahrhundert bestehende Rationierungssystem in wenigen Jahren abschaffen zu können.

Kuba aktualisiert seine Landwirtschaftspolitik

Mercado Agropecuario 26 y 41. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Einer der neuen, auf genossenschaftlicher Basis verwalteten Großmärkte in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Mit Beginn des Jahres 2014 wird in den kubanischen Provinzen Artemisa, Havanna, und Mayabeque eine neue Form der Vermarktung von Agrarprodukten Einzug halten, dies wurde bereits auf der Ministerratssitzung im Mai beschlossen, auf der auch die Probleme und Dysfunktionalitäten der bisherigen Landwirtschaftspolitik erörtert wurden. „Es ist notwendig, dass wir allen Produzenten gleiche Bedingungen gewährleisten, um die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu erhöhen“, konstatierte damals Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der Reformen verantwortlich ist. Das Vorhaben mündete nun in einem neuen Gesetz, das am 6. November verkündet wurde. Dieses soll die Landwirtschaft effizienter gestalten, Anreize für Produzenten bieten und gleichzeitig Preisstabilität gewährleisten. Sowohl Granma, als auch Cubadebate berichteten über die Maßnahmen.

Die Änderungen in der Landwirtschaftspolitik sind drastisch, Kuba hat den Grundstein für ein neues Modell gelegt, der Korrespondent Marc Frank nannte es gar „master plan for food production and distribution.“ Derzeit muss das Land für jährlich 1,7 Milliarden US$ rund 60 Prozent seiner Lebensmittel importieren, 21 Prozent der gesamten Importkosten entfielen 2011 auf Lebensmittel. Insbesondere die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt machen der Regierung zu schaffen, deshalb ist ein mittelfristiges Ziel, in weiten Teilen alle benötigten Lebensmittel selbst herstellen zu können. Zunächst einmal geschieht dies jedoch für das kommende Jahr auf Basis eines Pilotprojekts in den drei ausgewählten Provinzen, in denen immerhin rund 27 Prozent der kubanischen Bevölkerung leben.

Der Kern der Reform besteht darin, die freie Vermarktung von Lebensmitteln zu erlauben. Kleinbauern, Genossenschaften und staatliche Farmen dürften künftig ihre Überschüsse nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat an jede natürliche oder juristische Person verkaufen – ohne Mengenbegrenzung. Damit wird das Abnahmemonopol der staatlichen Agrargesellschaft „Acopio“ endgültig aufgebrochen, jeder landwirtschaftliche Produzent in den Pilotprovinzen kann seine Überschüsse nun an andere Produzenten, Kleinabnehmer, Privatbetriebe, staatliche Hotels oder Unternehmen und praktisch jede andere Person in Kuba verkaufen. Die Preise werden in CUP ausgehaldelt, von Angebot und Nachfrage bestimmt und sind nicht mehr vom Staat fixiert, mit Ausnahme von acht Grundnahrungsmitteln, darunter Reis, Bohnen, Süßkartoffeln und Tomaten. Diese Liste wird jedes Jahr aktualisiert werden, der Staat behält also im Zweifelsfall die Kontrolle über Grundnahrungsmittelpreise. Auch dürfen Agrargenossenschaften künftig Dienstleistungen an andere Produzenten (z.B. Kleinbauern) anbieten. Die Vermarktung wiederum erfolgt in Großhandelsmärkten und im Einzelhandel. Die Rahmenbedingungen für ihre Funktionsweise wurden nun abgesteckt:

  1. Großhandel: Dient dem An- und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte in großen Mengen für gewerbliche Abnehmer. Die bestehenden staatlichen Großhandelsmärkte werden an Kooperativen und Privatbetriebe verpachtet, die auch Flächen an Privatbetriebe vermieten dürfen. Vom Kleinbauer bis zur Staatsfarm dürften alle Produzenten ihre Überschüsse dort vermarkten, mit Ausnahme von Tabak, Kaffee, Kakao, Milch und einige Fleischsorten. Dieser Produkte sind von strategischer Bedeutung für den Export und die Zuteilungen im Land.
  2. Einzelhandel: Die kleinen Einzelhandelsverkaufsstellen (span.: „Puntos de venta“) werden künftig direkt an die Produzenten oder andere Kooperativen verpachtet. Damit werden sie gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, sich auch außerhalb des staatlichen Großmarktnetzes mit Produkten zu versorgen. Auch sie werden grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage arbeiten.

Prinzipiell darf jeder Betrieb und jede natürliche Person in beiden Markttypen einkaufen und seine Waren feil bieten. Der An- und Verkauf von importierten Nahrungsmitteln bleibt allerdings verboten. Zusätzlich können sich ab nächstem Jahr sowohl Großmarkt- als auch Einzelhändler für Agrarprodukte in den drei Provinzen selbstständig machen, dafür wird es neue Lizenzen für den Privatsektor geben. Diese sehen auch die Tätigkeit als mobiler Straßenhändler vor. Das ist das erste Mal, dass private Zwischenhändler von Agrarprodukten durch die Regierung zugelassen werden. Auch die bisher schon unter der Hand erfolgte Vermietung von Transportfahrzeugen an Genossenschaften wird möglich sein.

Ziel ist es, dass ein sich gegenseitig ergänzender Markt aus privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Produzenten entsteht, der seine Produkte jenseits der staatlichen Abgabequote an ein effizientes Netz aus privaten und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhändlern weiterverkaufen kann. Erscheinungen wie unnötige Hortung und Lagerung von Produkten sollen damit entgegengewirkt werden, da nun alle Glieder in der Kette – vom Produzenten bis zum kleinen Einzelhändler – ein aktives ökonomisches Interesse an einer Steigerung der Produktion bzw. der Verkäufe haben. Auch der Transport vom Land in die Stadt kann nun ohne den Staat geregelt werden, ebenso wie die Versorgung der Bauern mit Inputgütern.

Der Steuersatz wird für diesen Zweck nicht allzu hoch ausfallen, auch um Preiserhöhungen zu vermeiden, die ohne Zweifel auf kurze Sicht dennoch entstehen werden. Mittelfristig soll sich jedoch ein breites Angebot auf Basis einer gesteigerten Produktion zu vernünftigen Preisen ergeben. Im Laufe der Pilotphase werden die beschlossenen Richtlinien genau evaluiert, um dann in optimierter Form auf alle Provinzen des Landes ausgedehnt zu werden. Ihre Bedeutung kann dabei schon jetzt kaum überschätzt werden.

„Oft stellen wir nicht alles her, was wir können, aus Angst es dann nirgends verkaufen zu können. Jetzt wird nichts mehr auf den Feldern verfaulen, weil der Staat es nicht abholt. Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir alles was wir produzieren auch verkaufen können, werden wir natürlich mehr produzieren“, sagte ein Bauer aus Camagüey im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit befindet sich auf der Insel der Jugend ein Pilotprojekt in der Mache, bei dem ein Großmarkt für Düngemittel, Saatgut und andere notwendigen Inputs für die Landwirtschaft eröffnet wird. In Havanna wiederum entsteht mit „El Trigal“ im Vorort Boyeros ein neuer Großmarkt für Agrarprodukte. Beide Projekte dürften in den kommenden Wochen eröffnet werden.

Ab 2014 wird sich also ein beträchtlicher Teil des kubanischen Agrarsektors grundsätzlich wandeln, die Reformen waren angesichts nur leichter Produktionszuwächse in den letzten Jahren dringend erforderlich. Damit könnten in Zukunft drastische Steigerungen bei der Produktion von Nahrungsmitteln erzielt werden, gleichzeitig entstehen in diesem Sektor vollumfängliche Marktstrukturen. Eine solche Reform wird daher, einmal angewandt, nur schwer rückgängig zu machen sein. Dennoch bietet sie enorme Potentiale, die bereits konkretisiert wurden: Bis 2016 soll die Reisernte von heute 300.000 Tonnen auf 500.000 Tonnen jährlich erhöht werden, kündigte der kubanische Landwirtschaftsminister an. Der Bedarf des Landes liegt bei 700.000 Tonnen pro Jahr.

Durch die nun geschaffenen Alternativen zum bisherigen Handelsangebot könnten auch die staatlichen Produzenten zu höherer Produktivität stimuliert werden, da diese nun in Konkurrenz zum Privatsektor stehen. Es dürfte also spannend werden, die Entwicklungen in den kommenden Monaten zu verfolgen, zumal durch die gleichzeitige Reform der Staatsunternehmen eine neue Dynamik in allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft zu erwarten ist. Nach erfolgreicher Evaluierung, soll das Modell ab 2015 im ganzen Land Schule machen. Doch schon jetzt ist es das größte marktwirtschaftliche Experiment seit Beginn der Revolution.

Kuba entlässt 632 Genossenschaftsvorsitzende

Im Rahmen des VIII. Kongresses der 1961 gegründeten kubanischen Vereinigung der Kleinbauern (ANAP), der am vergangen Sonntag in Havanna tagte, sind 632 Präsidenten landwirtschaftlicher Genossenschaften entlassen oder ausgetauscht worden. Diese Maßnahme wurde getroffen „um die Arbeit an der Basis zu stärken und bessere Ergebnisse zu erzielen“, meldete die kubanische Nachrichtenagentur ACN.

„Eine Genossenschaft kann nicht gut funktionieren, wenn ihre Leiter nicht gut arbeiten“, kommentierte der Vorsitzende der Bauernorganisation, Félix Gonzáles. Der kubanische Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez hob die Notwendigkeit von technischen und juristischen Schulungen der Leiter hervor und betonte die Wichtigkeit der Einhaltung staatlicher Aufträge und die Anpassung der Genossenschaften an die tatsächlichen Gegebenheiten. Für 2013 sei es das Ziel, mehr junge Menschen in führende Positionen zu bringen und die Produktion von Lebensmitteln zu steigern, sagte Gonzáles.

Der ANAP gehören etwa 300.000 Mitglieder in mehr als 3.600 Basisorganisationen an. Die meisten der Genossenschaften sind vom Typ CCS (Kredit- und Dienstleistungskooperativen) sowie CPA (Landwirtschaftliche Produktionskooperativen), die ihr eigenes Land bearbeiten und Produktionsverträge mit dem Staat aushandeln. Durch die jetzt verkündete Maßnahme wurden mehr als 17 Prozent der Leiter dieser Kooperativen ausgetauscht. Die CCS und CPA gelten als die unproduktiveren Typen landwirtschaftlicher Genossenschaften in Kuba, der jetzt erfolgte Austausch der Führungskräfte deutet wie intendiert einerseits auf eine Verjüngung hin, andererseits dürfte es wohl auch reichlich Missmanagement gegeben haben.

Das kubanische Genossenschaftswesen wird ohnehin in diesem Jahr gründlich umgestaltet und erweitert, daher passt diese Maßnahme gut in das Konzept der kubanischen Regierung, effiziente Agrargenossenschaften herauszubilden.

 

Direktverkauf an Hotels scheint erste Früchte zu tragen

Seit dem 1. Dezember 2011 dürfen kubanische Bauern ihre Produkte direkt an touristische Einrichtungen verkaufen, ohne den Staat als Zwischenhändler. Nach der Verteilung brachliegender Felder an Kleinbauern 2008 war das gerade die richtige Maßnahme, denn die zahlreichen Transportprobleme der staatlichen Lieferfirmen in der Landwirtschaft haben die Verteilung der Lebensmittel ineffizient gestaltet. Mit dieser Maßnahme ist es den Bauern nun möglich, selbst Verträge mit touristischen Unternehmen abzuschließen.

Laut einem aktuellen Bericht aus Juventud Rebelde geschieht dies in der Provinz Matanzas mittlerweile mit Erfolg für alle Beteiligten. Am 23. Dezember waren in Matanzas erst 12 solcher Verträge unterzeichnet, heute sind es 94. Der lokale Vertreter des Tourismusministeriums meint, dass diese Verträge es für die Hotels einfacher machen an lokale Produkte heranzukommen und das Angebot der Buffets zu erweitern. Die Anbieter sind meist landwirtschaftliche Genossenschaften, die in CUP bezahlt werden.

Für die Genossenschaften ist dies ein echter Ansporn mehr zu produzieren und bis zur nächsten Hochsaison wird die Nachfrage weiter stark steigen. Allerdings sind weiterhin noch Probleme beim Transport vorhanden, diese werden sich wohl erst mit der Zeit lösen lassen.