Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Neuer Lebensmittelmarkt für Casa-Betreiber in Trinidad

Der „Merca Hostal Trinidad“ soll die Versorgung privater Touristenunterkünfte in der Stadt gewährleisten und damit den Einzelhandel entlasten (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Geschäft speziell für den Privatsektor will Kubas Regierung die Versorgung in der Stadt Trinidad verbessern. Der „Merca Hostal Trinidad“ wurde vergangene Woche mit großem Medienrummel und unter Beisein des kubanischen Landwirtschftsministers, Gustavo Rodríguez Rollero, eröffnet. Er soll die Versorgung der vielen Privatvermieter in der Touristenhochburg verbessern und damit den staatlichen Einzelhandel für die Bevölkerung entlasten.

Nachdem ähnliche Projekte bereits in Havanna, Santiago de Cuba und Villa Clara umgesetzt wurden, hält das Konzept des Gewerbegroßmarkts nun auch in der Stadt Trinidad Einzug. Kunden des „Merca Hostal“ müssen sich nämlich entsprechend registrieren und ihr Gewerbe nachweisen. Nach Angaben von „Cuba Standard“ haben bereits vor der Eröffnung mehr als 900 Privatvermieter in der Stadt eine Zugangskarte beantragt.

Neben frischen Lebensmitteln wie Obst und Gemüse sollen auch Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie wie Marmelade, Fruchtpaste und Tomatenpüree im Sortiment vorhanden sein. Bisher mussten sich die mehr als 3.000 Betreiber von sogenannten Casa-Particulares in Trinidad auf dem freien Markt eindecken, was oftmals zu Knappheit und Versorgungslücken für die Bevölkerung geführt hat.

Nach der Eröffnung des Großmarktes „Zona+“ vergangenes Jahr in Havanna kündigte Kubas Regierung an, weitere Großmärkte mit Mengenrabatten für private Gewerbetreibende im ganzen Land eröffnen zu wollen. Auch neue staatliche Bauernmärkte sollen entstehen, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Kuba eröffnet neue Bauernmärkte in Havanna

Der staatliche Bauernmarkt „Plaza Cerro“ wurde am 27. Juli 2016 im gleichnamigen Stadtteil Havannas eröffnet (Quelle: Cubadebate)

Rund acht Monate nach der Eröffnung der Bauernmärkte „Plaza Cerro“ und „La Palma“ will die Regierung drei weitere Einrichtungen dieser Art im Zentrum der Hauptstadt Havanna eröffnen. Die neuen Märkte verfügen gegenüber den bestehenden staatlichen „Agromercados“ über ein breiteres Sortiment zu niedrigen Preisen und sind deutlich größer angelegt. Die Gesamtzahl der staatlichen Märkte in Havanna hat sich im Zuge der Einführung von Preisobergrenzen letztes Jahr von 50 auf 150 verdreifacht, gleichzeitig wurden private Verkäufer zurückgedrängt. Auch in den Stadtteilen Centro, Vieja und Vedado sollen bald neue Märkte dieses neuen Typs eröffnen.

Der „Plaza Cerro“ befindet sich unweit der „Ciudad Deportiva“ im Stadtteil Cerro und wurde Ende Juli 2016 eröffnet. Er ist der erste Versuch, ein breiteres Sortiment und größeres Angebot zu schaffen, nachdem der Staat im Januar letzten Jahres neue Preisobergrenzen für Lebensmittel eingeführt und die bisherige freie Vermarktung eingedämmt hat, um Spekulation und hohe Preise zurückzudrängen.

Neben frischem Obst und Gemüse verkaufen die „integralen Märkte“ auch Brot, Fleisch und Konserven zu niedrigen Preisen (Quelle: Cubadebate)

Der Markt bietet ein Sortiment von 18 verschiedenen Früchten und Gemüsen an, darunter Tomaten, Paprika, Zwiebeln, Auberginen und Bananen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ACN genießt der Markt bisher große Akzeptanz bei den Kunden. „Hier kostet das Pfund Zwiebeln lediglich 4,10 Pesos, während andernorts bis zu 6 Pesos verlangt werden“, sagte ein Kunde gegenüber der Agentur.

Derzeit sind auf dem Markt vor allem Kartoffeln gefragt, die seit einigen Wochen geerntet werden. Im Unterschied zu früher werden Kartoffeln heute wieder ausschließlich über den Bezugsschein („Libreta“) verkauf. Jede Familie wird in dieser Saison ein begrenztes Kontingent von rund 5 Kilogramm (10 Libras) erhalten, die freie Vermarktung ist nicht vorgesehen. Das soll eine gerechtere Verteilung sicherstellen und Spekulation mit der begehrten Knollenfrucht vermeiden.

Mit einer erweiterten Infrastruktur der staatlichen Märkte will die Regierung den Verkauf von Lebensmitteln besser in den Griff bekommen. Hierzu zählt auch die Schaffung neuer „integraler Märkte“ wie in Plaza Cerro. Weitere Märkte dieses Typs wurden in den letzten Monaten mit „La Palma“  (Stadtteil Arroyo Naranjo) und „Plaza Marianao“ im gleichnamigen Municipio eröffnet. Neben Obst und Gemüse bieten diese „integralen Märkte“ auch Konserven, Brot- und Brotaufstriche, Kekse, Fleisch und andere Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie in nationaler Währung an, was sie von kleineren Bauernmärkten unterscheidet.

Wenige Wochen vor der Eröffnung von Plaza Cerro wurde der 2013 geschaffene Großmarkt „El Trigal“ aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe gegen Betreiberkooperative im Mai 2016 geschlossen. Inzwischen hat der Staat wieder Stück für Stück die Kontrolle über die Lebensmitteldistribution zurückgewonnen. In den kommenden Monaten ist die Eröffnung weiterer Märkte dieses Typs in den Stadtteilen Centro Habana, Vieja (Altstadt) und Plaza de la Revolución (Vedado) geplant.

Neue Fabriken für Cristal-Bier und Lebensmittel in Mariel geplant

Sonderwirtschaftszone und Hafen in Mariel (Quelle: Cubadebate)

Das kubanische Ministerium für Lebensmittelindustrie (MINAL) arbeitet gerade an der Konkretisierung von zwei neuen Fabrikprojekten mit ausländischem Kapital, die in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) angesiedelt werden sollen. Dabei geht es um eine neue Brauerei für die heimische Biermarke Cristal sowie um eine Lebensmittelfabrik in Zusammenarbeit mit Nestlé.

Die Fabrik, welche durch den Nestlé-Konzern betrieben wird, soll sich vor allem um die Herstellung von Keksen, Süßwaren und Kaffee kümmern, sagte die zuständige Vizeministerin des MINAL, Betsy Díaz Velázquez, gegenüber der Nachrichtenagentur ACN. Die Fabrik mit Nestlé wäre bereits das dritte Joint-Venture mit dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern.

Die beliebtesten kubanischen Biermarken, Cristal und Bucanero, werden derzeit im Rahmen eines Joint-Ventures mit einer brasilianischen Tochtergesellschaft der belgischen Brauereigruppe „Anheuser-Busch InBev“ in der östlichen Provinz Holguín gebraut. Vergangenes Jahr stieß die Produktion aufgrund des großen Wachstums im Tourismus an ihre Grenzen, weshalb größere Chargen aus Brasilien und der Dominikanischen Republik zugekauft werden mussten. Mit der Eröffnung einer neuen Fabrik für das beliebte Cristal, könnte der Bedarf auch in Zukunft aus heimischer Produktion gedeckt werden.

Derzeit unterhält das Ministerium für Lebensmittelindustrie mehr als 2.800 Fabriken in 23 verschiedenen Teilbereichen. Insgesamt gibt es derzeit 19 Projekte mit ausländischem Kapital, die mit 762 Millionen US-Dollar wertmäßig einen großen Anteil ausmachen dürften. Kuba sucht Partner für mehrere Dutzend Projekte in der Lebensmittelindustrie, vor allem in Bereichen, in denen die lokale Industrie schon seit Jahren schwächelt. Hierzu zählen nach Angaben des Ministeriums insbesondere die Getränkeindustrie sowie die Herstellung von Fleischwaren und Milchprodukten.

In der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel sind bis heute 22 Projekte bestätigt worden, von denen die ersten acht bereits aktiv sind. Insgesamt floss im Rahmen dieser Projekte seit der Eröffnung rund eine Milliarde US-Dollar an ausländischen Investitionen in die Zone, die mehr als 3.900 Arbeitsplätze geschaffen haben.

Das Recht, Fehler zu machen

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Bauernmarkt in Havanna (Quelle: miscelaneasdecuba)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die kubanische Nationalhymne folgte das Feuerwerk. „¡Viva el Año 58 de la Revolución!“ rief der Ansager genau um Mitternacht durch den altehrwürdigen Parque Céspedes, dem Zentrum Santiago de Cubas. Zunächst brach das achtundfünfzigste Jahr der Revolution an, erst dann realisierten wir dass sich dieser Teil der Welt nun ebenfalls im Jahr 2016 befand. Obwohl auf jedem offiziellen Dokument und jeder Zeitung neben der gregorianischen Jahreszahl auch das Revolutionsjahr angegeben wird, hat mich die unerschütterliche Präsenz der kubanischen Zeitrechnung kurz überrascht.

Neujahr in Santiago de Cuba

Der Rum floss, begleitet von Musik, Ausgelassenheit und guter Stimmung. Die Menschen auf dem Platz umarmten sich und bald gingen die politischen Slogans des Ansagers in mir vertraute Kategorien von Neujahrswünschen über. Im Vestibül des nahegelegenen Hotels tranken die Touristen auf ihre Gesundheit während wir im Park den klaren Rum aus Plastikbechern stürzten. Was würde die Zeitenwende jener Insel bringen, auf der ich noch gut die Hälfte des eben angebrochenen Jahres zubringen sollte?

Bereits einige Tage zuvor war klar, dass das Jahr 58 der Revolution kein leichtes werden würde. Als sich Kubas Parlament in den letzten Dezembertagen traf, wurde als BIP-Wachstumsziel 2 Prozent genannt, die Hälfte des erreichten Wertes von 2015. Ein chinesischer Freund bezeichnete das bereits als Rezession. Und dabei sollte Kubas Wirtschaft doch mindestens 5 bis 7 Prozent pro Jahr zulegen damit der lang anhaltende Zirkel aus niedriger Produktivität, die zu niedrigen Löhnen führt, durchbrochen wird. Die Liste der Gründe für das geringe Wachstum ist kurz, plausibel und frustrierend zugleich: schwierige außenpolitische Umstände (die Krise in Venezuela), fallende Weltmarktpreise und ungünstige klimatische Bedingungen werden den Planern dieses Jahr wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen.

Auf die Dürre folgte im Januar der Dauerregen, was neben der Zuckerrohr auch die Tabakernte in ernste Schwierigkeiten gebracht hat. Glück im Unglück: Aufgrund der lächerlich niedrigen Weltmarktpreise dürfte dies kaum negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben. Genauso verhält es sich mit dem Nickel. Während Kuba über die drittgrößten Nickelvorkommen der Welt verfügt, liegt der Preis mit ca. 9.000 US$ pro Tonne schon seit Monaten deutlich unter den hiesigen Produktionskosten. Die klassischen Exportwaren schreiben rote Zahlen, was bleibt sind Dienstleistung und Tourismus.

Lebensmittelkrise in Havanna

Dann die steigenden Preise auf den Bauernmärkten. Zurück in Havanna bildete dies das ständige Gesprächsthema in der Stadt. Da die Libreta nicht für den ganzen Monat reicht, muss sich jeder Kubaner von seinem Lohn Nahrungsmittel auf den Märkten hinzukaufen. Die meisten Kubaner geben über 75 Prozent ihres Gehalts für Lebensmittel aus. Genau aus diesem Grund sind schon geringe Preisschwankungen ein Politikum, denn sie stellen eine Gefahr für die soziale Stabilität dar.

Seit Beginn der Landwirtschaftsreformen im Jahr 2013 dürfen im Rahmen eines Pilotprojekts die Landwirte der Hauptstadt sowie der angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque den Großteil ihrer Produktion frei vermarkten. Das ehemals mächtige staatliche Abnahmemonopol in Form der Firma „Acopio“ wurde sogar landesweit aufgelöst und übrig blieben lediglich einige Verträge zur Versorgung von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und anderen Staatseinrichtungen. Statt ehemals 80 kaufte der kubanische Staat weniger als 50 Prozent der Ernten ein. Angebot und Nachfrage begannen den Preis zu bestimmen, sollten die Bauern zu mehr Produktion motivieren und die hohen Nahrungsmittelimporte endlich überflüssig machen. Gleichzeitig begann das wachsende private Kleingewerbe verstärkt die Nachfrage zu stimulieren, was sich in tatsächlichen Produktionszuwächsen niederschlug. Doch schon bald machten sich die destruktiven Kräfte des Marktes bemerkbar: Zwischenhändler kauften die Produkte und lieferten sie mit bis zu 300 Prozent Aufschlag an die Verkaufsstände ab, die ihrerseits wiederum ebenfalls einen Teil des Kuchens abhaben wollten.

Das Ergebnis: Während die Bauern noch immer ohne gutes Saatgut und ausreichend Dünger auskommen müssen, die Produktionsbedingungen nahezu unverändert blieben, stiegen die Preise für den Endverbraucher immer mehr – durchschnittlich 20 Prozent pro Jahr seit 2012, die Inflation nicht eingerechnet. Zum Jahreswechsel 2015/16 begann das Problem der Lebensmittelpreise immer krassere Züge anzunehmen. Manche Produkte waren in Havanna auf einmal nicht mehr erhältlich. Zuerst hieß es man warte auf die Erneuerung der Verträge. Doch dann sagte man, dass die Zwischenhändler begannen sämtliche Lebensmittel zu horten um diese bis zum Eintreffen des Nachschubs zu astronomischen Preisen zu verkaufen. Den Preisen konnte man während der ersten Januartage beim Anstieg praktisch zuschauen. Ein halbes Pfund Zwiebeln konnte heute 9, morgen 12 und übermorgen schon 15 Pesos kosten. Die Reformer hatten sich verkalkuliert. Zentralisierte Produktion bei dezentralisierter Distribution musste unweigerlich zu Spekulation und steigenden Preisen führen.

Eine Lösung wurde gefunden

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Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2015 (Quelle: Escambray)

Raúl Castro forderte auf der Parlamentssitzung, dass „eine Lösung gefunden werden muss“ und Anfang Januar zog die Regierung tatsächlich die Notbremse: Innerhalb weniger Tage wurden für viele Produkte Preisobergrenzen eingeführt, längst geschlossene staatliche Märkte wieder eröffnet und in jedem der 105 Verwaltungsbezirke der Hauptstadt die staatliche Lebensmittelverteilung wiederhergestellt. Inspektoren patrouillierten auf den Märkten und die fliegenden Straßenhändler verschwanden praktisch über Nacht aus dem Stadtbild. Der Staat begann wieder im großen Stil Nahrungsmittel aufzukaufen und zu festen Preisen an die Bevölkerung abzugeben. Auf den übrigen „freien Märkten“ darf ein halbes Pfund Zwiebeln heute nicht mehr als 6 Pesos kosten. Die Stimmen der mobilen Händler verstummten und ich wurde Zeuge einer kleinen „revolutionären Offensive“. Man sprach nicht zu unrecht von einer Zäsur, vom ersten zurückdrängen des Marktes zugunsten des Staates unter Raúl Castro. In der Bevölkerung stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes, überwiegend positives Echo: Während einige die zurückgegangene Vielfalt bemängelten, lobten viele die neue Preisstabilität.

Doch das Einkaufen auf den Märkten ist nun nicht gerade einfacher geworden, die Qualität der Produkte hat merklich nachgelassen. Statt roter Tomaten finde ich beispielsweise immer häufiger grüne zum „selber reifen lassen“. Das was es gibt ist nun allerdings für die meisten Kubaner wieder erschwinglich. Lieber schlechte Tomaten für alle als gute Tomaten für wenige. Ich für meinen Teil vermisse den Schrei des Straßenhändlers nicht. Mit welchem Recht, fragte ich mich immer, preist dieser seine überteuerten Produkte in ohrenbetäubender Lautstärke an? Jene Produkte, die ohnehin nur von privaten Restaurantbesitzern und Vermietern gekauft werden. Die ganze Straße hört seine Rufe, doch nur das reichste Viertel kann folgen während die geduldigen Massen wortlos ihren Weg zum staatlichen Markt antreten.

Jetzt soll diskutiert werden wie es weitergeht. In jeder Provinz werden seit kurzem Meetings abgehalten um über die Nutzung der Landflächen zu diskutieren, die seit 2008 an Kleinbauern verpachtet werden. Immerhin über 1,4 von 6 Millionen Hektar. Die Steuern für Landwirte wurden bereits gelockert, während die staatlichen Ankaufpreise weiter erhöht werden sollen. Die Produzenten stimulieren, aber den Verkauf unter Kontrolle behalten scheint die Devise zu sein. Ist das Experiment gescheitert? Vielleicht nicht. War es in dieser Konstellation von Anfang an zum Scheitern verurteilt? Vielleicht ja. Das Experiment wird weitergehen, doch in jedem Fall ist es zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Was auch immer bei den nun laufenden Versammlungen herauskommen mag, eines ist sicher: Das Thema Landwirtschaft und Lebensmittel wird uns noch lange über den für April angesetzten Parteitag hinaus beschäftigen.

Geheimniskrämerei und Medienpolitik

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Nicht alles erfährt man in Kuba aus der Zeitung (Quelle: ElToque)

Apropos Parteitag. Neulich wurde gemeldet, dass erst ca. 20 Prozent der 2011 beschlossenen Reformen umgesetzt wurden. So, als wollte die staatliche Presse sich noch einmal kurz vor dem nächsten Parteitag selbst auf die Füße treten. Natürlich wurde die Meldung gleich von der Opposition und den ausländischen Medien ausgeschlachtet. Nun sagt diese Quantifizierung überhaupt nichts aus. Wären unter den 20 Prozent die wichtigsten Reformen (z.B. die Währungsreform, die Reform der Staatsunternehmen, etc.) so könnte man die übrigen 80 Prozent getrost als ergänzendes Beiwerk nach und nach verabschieden. Tatsächlich ist es aber ein Problem, dass sich die Kernpunkte der Wirtschaftsaktualisierungen gerade im embryonalen Experimentierstadium befinden – 4 Monate vor dem nächsten Parteitag, auf dem eigentlich Ergebnisse zu liefern wären. Stattdessen stehen wir vor den Scherben einer einst vielversprechenden Landwirtschaftspolitik, warten verzweifelt auf Investoren in Mariel (es sind gerade 8) und spekulieren regelmäßig, wann die Regierung endlich den CUC abschaffen wird. Neulich haben wir erfahren, dass die Zahl der Cuentapropistas zurückgeht. Statt über 500.000 sind es nun 496.000. Nach fünf Jahren des stetigen Wachstums scheint ein gewisser Sättigungsgrad erreicht zu sein. Warum und wieso, was als nächstes passieren wird, wurde uns allerdings nicht gesagt.

Diese Geheimniskrämerei macht mir zu schaffen. Es ist einfacher aus dem Ausland über Kuba zu schreiben als innerhalb des Landes. Ohne Internet sind wir nicht nur uninformiert was außerhalb Kubas vorgeht, wir wissen nicht einmal was um uns herum passiert. Selbst wenn wir regelmäßig die Zeitung lesen so müssen wir den kondensierten Kaffeesatz von wortkargen Versammlungsberichten als Interpretationsrichtschnur für die nächsten Schritte der Regierung verwenden. Mein chinesischer Freund bezeichnete einst die „responsiveness“, das schnelle und unmittelbare reagieren des Staates, als die Schlüsselfunktion für den Erfolg der KP Chinas. Wie viel Ärger könnte sich der kubanische Staat ersparen, würde er ein gut organisiertes Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterhalten, das die Bürger über die Minister und deren Pläne informiert und Versäumnisse zeitnah einräumt! Stattdessen sickert hier alles nur tröpfchenweise durch und die wildesten Gerüchte zirkulieren auf der Straße, weil niemand weiß, was gerade vor sich geht.

Wie kann es sein, dass vier Monate vor dem nächsten Parteitag niemand über die geplanten Inhalte Bescheid weiß? Und wie kann es sein, dass ich von den Preisobergrenzen aus einer Reuters-Meldung erfahren habe, bloß weil ich an jenem Tag nicht die Regionalzeitung von Havanna kaufte? Mit einer gekonnten medialen Inszenierung hätte sich der Staat als Beschützer der sozial schwächsten präsentieren und das Verständnis der Bevölkerung für die Maßnahmen sicherstellen können. Doch Raúl ist nicht Fidel, das ist seine Stärke und sein Problem zugleich. Eine Lektion lässt sich festhalten: Ohne charismatischen Führer, der seine Politik in Reden erklärt, braucht es neue, institutionalisierte Kommunikationskanäle zwischen Regierung und Volk. Schweigsamkeit ist keine Lösung.

Löcher in der Wirtschaftsblockade

Doch es gibt auch gute Neuigkeiten. Die Vereinigten Staaten haben endlich eine substantielle Lockerung des Embargos vorgenommen die über reine Symbolpolitik hinausgeht. Nun kann, zumindest theoretisch, auch an kubanische Staatsunternehmen exportiert werden. Theoretisch, denn jede Lizenz wird einzeln genehmigt und die Warenbandbreite ist noch immer begrenzt. Dennoch: Es dürfen nun auch Kredite ausgegeben werden, was das ganze für Kuba interessant macht. Nach dem Besuch der US-Handelssekretärin Pfizer im Herbst vergangenen Jahres dürfte der Obama-Administration klar geworden sein, dass ihre bisherigen Maßnahmen in einem Land mit staatlichem Außenhandelsmonopol scheitern müssen. Handel mit dem Privatsektor, der aber nicht über staatliche Importunternehmen laufen darf – wozu das ganze? Hatten sie ernsthaft erwartet, die Kubaner würden ihr staatliches Handelssystem aufgeben, bloß damit einige Cafeterías in Havanna neue Toaster bekommen? Man könnte meinen, die USA hätten noch nie mit einem sozialistischen Staat zu tun gehabt, so unbeholfen wie sie ihre Gesetze konstruierten. Nun haben sie zwar ihre missratene Initiative korrigiert, wie fremd ihre Denkweise der kubanischen ist dürfte ihnen jedoch bis heute nicht klar sein.

Dass auch andere Gesellschaftsmodelle „heilige Prinzipien“ haben scheint für viele US-Politiker noch immer eine schwer verdauliche Realität zu sein. Genauso wenig wie die USA ihre Medienlandschaft verstaatlichen werden, wird Kuba unter Raúl Castro die großen Staatsunternehmen privatisieren. Manchmal gewinne ich den Eindruck, die USA schätzen Raúl als grauhaarigen Claudillo ein, dem allein am eigenen Machterhalt gelegen ist. Doch die Realität lässt sich nicht in einfache Schablonen pressen. Aus jeder Rede Raúl Castros schreit unmissverständlich eine Mission hervor: „Ich bin hier, um diesen Sozialismus ins 21. Jahrhundert zu tragen, ihn zu retten, zu verbessern – nicht um ihn abzuschaffen.“ Den Kern der Raúl’schen Reformen kann sich jeder halbwegs gebildete Analyst anhand der Beispiele in Ungarn, Jugoslawien oder dem NÖS der DDR erschließen.

„Bevor die Amis kommen!“

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Symbol für den Tourismus: Oldtimer in Althavanna (Quelle: Fotoflair)

Stattdessen gackern die ausländischen Medien wie Hühner um ein Ei herum, das schon lange gelegt wurde. „Schnell noch nach Kuba, bevor die Amis kommen!“, steht den deutschen Touristen auf der Stirn geschrieben. „Schnell noch nach Kuba, bevor der große Ausverkauf beginnt!“, schreiben die Wirtschaftsblätter. „Jetzt oder nie, bevor McDonald’s und Starbucks sich breitmachen!“, höre ich die Nordamerikaner rufen. Das alles liest oder hört man im Prinzip schon seit Raúls Amtsantritt im Jahr 2006. Zehn Jahre später heißt das Habana Libre noch immer nicht Hilton und gerade eben konnte man auf den Bauernmärkten den Siegeszug der staatlich regulierten Zwiebel verfolgen während sich die Medien langsam auf den 90. Geburtstag Fidel Castros einstimmen.

Der Gipfelpunkt dieser „Schnell noch nach Kuba“-Haltung äußert sich in einem paradoxen Zynismus, der sich mir schon ein paarmal offenbart hat. Wenn ich beispielsweise mit unverständlichem Kopfschütteln belegt werde, während ich mit glänzenden Augen von der Eröffnung neuer WiFi-Hotspots berichte. Oder wenn ich mich über die neuen chinesischen Busse freue, die den Transport verbessern und mit ihren roten LED-Anzeigen gefallen, während mir mein gegenüber fassungslos erwidert: „Aber dann sieht man ja bald weniger Oldtimer.“ Wenn es nach der Meinung mancher Touristen geht, hat Kuba für immer in den 1960er Jahren zu bleiben. Alles moderne wird – freilich nur im Urlaub – mit Argwohn und Verachtung bedacht, das vermeintlich „einfache Leben“ romantisiert und verklärt. Keiner dieser Menschen hat offenbar erfahren wie es ist einen halben Tag in einem Büro ohne Strom zu warten oder in den Straßen vergeblich nach roten Tomaten zu suchen.

Ein Land im 21. Jahrhundert

Wenn es nach den Plänen von Volk und Regierung gehen würde wären die Straßen hier voll mit modernen chinesischen Kleinwagen, die jungen Familien würden aus der Altstadt ausziehen und endlich neue Plattenbausiedlungen bevölkern. Auch der ärmste Kubaner würde sich mit WhatsApp auf einem Huawei-Smartphone verständigen während er sich genüsslich eine Telenovela auf dem heimischen HD-Fernseher reinzieht. Die Horrorvorstellung jedes deutschen Touristen, der auf Kuba heute noch die in der Heimat verloren gegangene Vormoderne anzutreffen glaubt. Auch mir gefallen die Chevys, Buicks und Fords, doch wer sich ernsthaft für dieses Land und seine Menschen interessiert kann den Tag nicht abwarten an dem diese fahrenden Untoten endlich ihre letzte Ruhe in einem Museum finden.

Kuba hat das Recht, sich zu entwickeln und dabei Fehler zu machen. Dass dabei Versäumnisse entstehen, das alte und das neue noch nicht recht zueinanderpassen wollen, ist unweigerliche Folge eines jeglichen Veränderungsprozesses. Worauf es ankommt, ist die eigenen Fehler zu erkennen, zu benennen und zu korrigieren.

Kuba erhöht ab Juni Ankaufpreise für Lebensmittel

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Delegierte der Kleinbauernvereinigung ANAP beim Kongress (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Der 11. Kongress der kubanischen Kleinbauernvereinigung ANAP ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die 695 Delegierten diskutierten in verschiedenen Arbeitsgruppen über Themen wie die steigenden Lebensmittelpreise und die Förderung der Produktion des Agrarsektors. Als nächster Schritt der Landwirtschaftsreform wurde auf dem dreitägigen Kongress eine deutliche Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise angekündigt, die ab dem 1. Juni in Kraft tritt.

Die hohen Kosten für Nahrungsmittel bildeten das zentrale Thema bei den Debatten des Kongresses. Trotz gestiegener Produktion haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel in Kuba in den vergangenen Jahren teilweise um zweistellige Prozentsätze erhöht. „Die Löhne sind heute die gleichen, aber die Preise steigen weiter an“, erklärte ein Delegierter aus der Provinz Villa Clara. Als Ursache dafür wurden neben den privaten Zwischenhändlern auch fehlende Anreize zur Produktion genannt. Von den Delegierten wurde unter anderem vorgeschlagen, die Präsenz der Kooperativen auf den Bauernmärkten zu verstärken um Preisspekulationen durch Dritte zu verhindern.

Die hohen Preise für Inputgüter sowie die niedrigen Erlöse beim Verkauf der Mindestquote an den Staat wurden ebenfalls kritisiert. Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero kündigte indes eine neue Preispolitik für die Landwirtschaft an, die bereits kommenden Monat in Kraft treten wird. Während die Preise für Saatgut, Düngemittel, Herbizide, Tiermedizin und andere Güter zwischen 40 und 60 Prozent reduziert werden, ist eine spürbare Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise für die Produkte Reis, Kartoffeln, Tomaten, Fleisch, Kaffee und Kakao geplant. Für einen Zentner Reis wird der Staat ab dem 1. Juni dann 160 Peso bezahlen, ein Plus von 23 Prozent gegenüber dem heutigen Abnahmepreis.

Rollero erklärte, dass sich sein Ministerium derzeit in einer Phase der Umstrukturierung befinde. „Alles was wir unternehmen ist zur Stärkung der Kooperativen gedacht, die die Seele des Agrarsektors bilden“, sagte der Minister. Die produktive Basis der Genossenschaften müsse verbessert werden, damit sich die Lebensmittelpreise in Zukunft wieder reduzierten. Unlängst kündigte Kubas Regierung für dieses Jahr eine Reform der staatlichen CPA-Kooperativen an. Wirtschaftsminister Murillo erklärte, dass sich die heutigen Lebensmittelimporte in Höhe von über zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr um gut die Hälfte verringern ließen. Weitere Anreize zur Steigerung der Produktion würden untersucht.

Um die Lebensmittelproduktion anzukurbeln hat Kuba seit dem Jahr 2008 mehr als 1,7 Millionen Hektar Ackerland an über 200.000 Kleinbauern übergeben. Diese bewirtschaften inzwischen gut 27 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche und stellen mehr als die Hälfte der ANAP-Mitgliedschaft, die heute 378.000 kubanische Landwirte und Angehörige von Agrargenossenschaften vereinigt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba: Städtische Agrarwirtschaft mit großem Erfolg

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Der Eingang eines städtischen Gartens in Santiago de Cuba (Quelle: Flickr)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt Havanna hat der zweite internationale Kongress zur urbanen, suburbanen und familiären Landwirtschaft stattgefunden. Der kubanische Landwirtschaftsminister Gustavo Rodriguez informierte auf der Abschlussklausur in der vergangenen Woche darüber, dass in Kuba mehr als 50 Prozent der Obst-, Gemüse- und Gewürzproduktion in diesem Sektor generiert werde. Damit trage dieser Landwirtschaftsbereich einen wichtigen Beitrag zu der lokalen Selbstversorgung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Möglich sei diese Entwicklung durch die Unterstützung und Förderung durch die Politik sowie Institutionen auf allen Ebenen. Damit sei nachgewiesen, dass eine andere Form von Produktion von Lebensmitteln als durch die traditionelle möglich und außerdem effektiver sei.

Im Gegensatz zur traditionellen Landwirtschaft ist die urbane und suburbane Landwirtschaft in Kuba eine ökologische Landwirtschaft. Einbezogen in die Entwicklung sind neben den Produzenten 10.000 Wissenschaftler, 44.000 Techniker sowie über 4.000 Arbeitsgruppen in den Schulen. Die Flächen sind in der Regel Brachflächen, die den Produzenten, viele von ihnen Genossenschaften, zur Nutzung überlassen wurden. Die Direktvermarktung findet nur auf lokaler Ebene im Umkreis von fünf Kilometern statt. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Preise unter denen der Preise auf den sogenannten freien Märkten sein müssen. Bisher sind insgesamt 300.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Neben der Produktion von Lebensmitteln geht es aber auch um die Erhaltung alter Sorten, die vom Verschwinden bedroht sind. So konnten in den letzten Jahren in den lokalen Obstgärten 100 bis 150 verschiedene Sorten angebaut werden. Des Weiteren ist der Erhalt von Samen ein wichtiger Aspekt für die Sicherung guter Ergebnisse.

Kuba sieht in dieser Form der Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Nahrungsmittelsouveränität und einen Beitrag zum Klimaschutz. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und die Welthungerhilfe unterstützen seit Jahren diese Form der Landwirtschaft. Auch die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, begleitet die Entwicklung.

An dem internationalen Kongress nahmen Fachleute und Produzenten aus 25 Ländern und 37 kubanischen Einrichtungen teil. Der nächste Kongress findet 2017 wieder in Havanna statt.

von Kerstin Sack / Amerika21