Staat verpachtet Zeitungskioske an Privatverkäufer

Havannas Zeitungskioske sehen oftmals sehr mitgenommen aus. Sie sollen an private Verkäufer verpachtet und vom Staat renoviert werden (Quelle: Cubanet)

In Kubas Hauptstadt Havanna wurde offenbar jüngst im Rahmen eines Experiments damit begonnen, die staatlichen Zeitungsverkaufsstände (Kioscos) an private Betreiber zu verpachten. Zeitungsverkäufer wäre damit ein weiterer von rund 200 Berufen, den die Bürger der Insel „auf eigene Rechnung“ ausüben dürfen.

Yordanka Díaz, Direktorin der Postverwaltung von Havannas Stadtteil „Plaza de la Revolución“, sagte gegenüber dem Blog „14ymedio“: „Es ist notwendig einen dreitägigen Kurs zu machen, danach kann der Interessent sich an die nationale Steuerverwaltung (ONAT) wenden, um eine Lizenz zu beantragen.“ In ihrem Gebiet gebe es lediglich drei Zeitungskioske, die noch nicht verpachtet sind. Vor allem Rentner und Hausfrauen würden die Glegenheit nutzen, sich auf diesem Weg wieder ins Arbeitsleben zu integrieren.

„Vorher hat mir der Staat einen Lohn von 120 Pesos (ca 5 €) bezahlt, heute muss ich täglich 10 Pesos an Abgaben entrichten. Der Preis für eine Zeitung bleibt bei 0,20 Pesos pro Exemplar, so dass ich 300 Zeitungen täglich verkaufen müsste um drei Pesos zu verdienen, aber die Leute „helfen“ mir“, sagte eine der neuen privaten Verkäuferinnen in der Calle 26 gegenüber dem Medium. Üblicherweise wird in Havanna für eine Zeitung ein Peso bezahlt, während die Verkäufer ihre Zeitungen für 0,19 Pesos beim Staat beziehen und eigentlich für 0,20 Pesos verkaufen müssten.

„Es gibt Leute, die bezahlen 50 Centavos oder einen Peso. Und der Staat muss mir keinen Lohn mehr bezahlen, sondern verlangt von mir monatlich 300 Pesos. Sie verdienen, und auch ich verdiene heute mehr als früher… und alle sind zufrieden“, erklärte die Verkäuferin.

Im Rahmen des Experiments sollen sich private Verkäufer einen freien Stand in ihrer Nähe aussuchen können, den sie dann „auf eigene Rechnung“ betreiben. Der Staat will hierfür die Rahmenbedingungen verbessern und die oftmals sehr mitgenommenen Blechhütten wieder Instand setzen.

Advertisements

Ministerium kündigt Eröffnung von Großmärkten in drei Provinzen an

zona-mas-8

Der erste Testballon: „Zona+“ eröffnete als kleiner Großmarkt letzten Juli in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Kubas Binnenhandelsministerium kündigte jüngst die Eröffnung von drei neuen Großmärkten für den Privatsektor an. Die Geschäfte sollen in Havanna, Camagüey und Cárdenas (Matanzas) operieren und eine bessere Versorgung des Privatsektors mit dringend benötigten Inputgütern sicherstellen. Erste Anzeichen für die Schaffung von Großmärkten gibt es jedoch bereits seit letztem Sommer in der Hauptstadt Havanna. Das Ministerium analysierte nun in einer Sitzung die nächsten Schritte bei der Gestaltung des nicht-staatlichen Sektors der Insel.

Zuerst kommen die Kooperativen

Seit letztem Jahr haben die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNA) bereits Zugang zu 11 staatlichen Großhandelsunternehmen. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung („Cuentapropistas“) die staatliche Immobilien pachten, profitierten von der Neuerung. Laut Frank Silva, Leiter der Verkaufsabteilung für Großhandel des Ministeriums, bestehen dabei jedoch noch einige Probleme. So würden die Läden nur langsam mit dem Verkauf ungenutzter Inventarbestände vorankommen und ihre Importpläne nicht erfüllen. Nach wie vor hätten viele Gewerbetreibende keinen Zugang zu den Märkten.

Probleme gebe es jedoch auch bei der Verwaltung der Kooperativen selbst. Ursprünglich war geplant, bis zu diesem Jahr mehrere tausend staatliche Kleinbetriebe, vor allem in den Bereichen Gastronomie und Dienstleistung, in Kooperativen zu überführen. Im Jahr 2015 wurde der Prozess jedoch zugunsten der Konsolidierung der bestehenden CNAs angehalten. Bis heute sind lediglich 498 genehmigt worden, wovon sich inzwischen 397 konstituiert haben. 62 Prozent von ihnen sind in den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistung tätig, 17 Prozent im Bausektor und 8,5 Prozent in der Industrie.

zona-mas-10

Noch immer fehlt es an ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten für private Gewerbetreibende, doch der erste Schritt ist bereits getan (Quelle: Cubadebate)

Noch immer fehle es an Schulung und genossenschaftlichem Geist, stellten die Funktionäre des Ministeriums fest. Verträge würden nicht erfüllt oder gar nicht erst abgeschlossen und zweckfremde Tätigkeiten durchgeführt. „Die ersten Einheiten zur Überführung in Kooperativen wurden nicht optimal ausgewählt“, sagte die Service-Leiterin Mirurgia Santana gegenüber ACN. „Denn wenn die staatliche Leitung bereits schlecht funktioniert hat, ist es unmöglich die Probleme allein durch die Überführung in eine andere Verwaltungsform zu lösen“, fügte sie hinzu.

Verspätete Umsetzung

Der Staat will die CNAs mit besserer Kreditvergabe, Schulungen und besserer Versorgung durch die genannten Großmärkte unterstützen. Noch immer müssen nicht-staatliche Betriebe, vom Restaurant bis zur Autowerkstatt, den gros ihres Bedarfs in den selben Läden wie die Bevölkerung einkaufen. Dies führt nicht selten zu leeren Regalen und höheren Preisen, die dann an die Kunden weitergegeben werden. Dieses Problem wird bereits seit Jahren von kubanischen Ökonomen bemängelt, da es illegale Importe fördert und zur Knappheit der Produkte für die Bevölkerung führt. Versprochene Lösungen wurden indes immer wieder verschoben.

Jorge Cuevas Ramo, Mitglied des ZKs der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) räumte ein, dass acht Jahre nach Beginn der ersten Experimente mit der Verpachtung von leerstehenden Immobilien an den Privatsektor noch „eine Reihe großer Schwierigkeiten“ bestünden die den Prozess verlangsamt hätten. Man sei nicht mit der nötigen Geschwindigkeit vorangekommen und müsse bessere Bedingungen schaffen, so Cuevas. In diesem Jahr sollen deshalb deutliche Impulse bei der Schaffung neuer Kooperativen gesetzt werden.

Wann genau die drei neuen Großmärkte eröffnet werden, ließen die Verantwortlichen offen. Betrieben werden sie von den staatlichen Handelsketten TRD Caribe und CIMEX, die bereits im letzten Jahr mit dem Laden „Zona+“ einen kleinen Großhandel in Havanna eröffnet haben, bei dem Produkte vor allem in größeren Packungen verkauft werden. Im Unterschied zu den geplanten neuen Gewerbegeschäften steht „Zona+“ jedoch auch der Bevölkerung offen und verfügt über ähnliche Preise wie im Einzelhandel.

Ein weiterer Großmarkt wurde bereits in Centro Habana zwischen den Straßen  Desagüe und Peñalver eröffnet. Im „Almacén Subirana“ können private Gewerbetreibende größere Kontingente benötigter Produkte erwerben. „Es ist eine Lösung“, versichterte Jorge Luis Limonte, Verantwortlicher bei der Betreiberkette TRD Caribe, gegenüber dem kubanischen Fernsehen. Dennoch klagten einige Kunden gegenüber dem Reporter über die große Fluktuation im Angebot. „Ja, wir haben eine große Instabilität bei den Produkten: heute haben wir Cristal [Biermarke], morgen haben wir Bucanero, heute haben wir Öl in fünf Litern, morgen in zwanzig“, bestätigte ein Mitarbeiter.

Luis Limonto plant indes die Lagerkapazitäten des Ladens auszubauen. Mit größeren Kühlkapazitäten, soll die stabile Versorgung mit frischen Lebensmitteln sichergestellt werden. „Schritt für Schritt beziehen wir die Waren, die sie [die Kunden] von uns fordern“, fügte er hinzu.


Beitrag des kubanischen Fernsehens über den Großmarkt „Almacén Subirana“ in Centro Habana

Kuba vereinfacht Arbeit in der Landwirtschaft

campesino-cosecha-yuca-foto-cabrera-peinado

Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Ein neues Gesetz in Kuba soll es Landwirten ermöglichen, Arbeitskräfte direkt einzustellen anstatt – wie bisher – Arbeitsverträge ausschließlich über Kooperativen zu unterzeichnen. Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag veröffentlicht und diene vor allem dazu, „die Einstellung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft auf flexible, geordnete und gesetzliche Weise zu fördern“, schrieb die staatliche Tageszeitung Granma über das Dekret.

Bisher konnten Arbeiter, die als Selbstständige in der Landwirtschaft tätig waren, ausschließlich über eine Kooperative beschäftigt werden, von denen in Kuba mehrere Typen existieren. Dies hat zu einem größeren bürokratischen Aufwand geführt, der den ohnehin kriselnden Landwirtschaftssektor der Insel zusätzlich paralysiert.

Ab sofort können Kooperativen genauso wie private Landwirte neue Arbeitskräfte ohne Umwege unter Vertrag nehmen, die Genehmigung hierfür muss laut Gesetz binnen fünf Tagen geprüft werden. Das neue Verfahren vereinheitlicht damit die Einstellung von Arbeitskräften, indem es für private Landwirte dieselben Regeln wie im übrigen Privatsektor einführt. Kuba überlässt seit 2008 brachliegende Flächen privaten Kleinbauern zum Nießbrauch, bisher wurden schon über eine Million Hektar neu vergeben. Trotzdem hat die Lebensmittelproduktion in den letzten Jahren kaum zugenommen. Noch immer muss Kuba fast zwei Drittel der benötigten Nahrungsmittel importieren.

Kubas Landwirte klagen vor allem über fehlende Inputgüter wie Düngemittel und Maschinen sowie über die Bürokratie im Landwirtschaftsministerium. „Die Nachfrage nach Nahrung ist angestiegen, genauso wie die Ankunft von Touristen auf der Insel. Deswegen ist es entscheidend, die Produktionshemmnisse zu beseitigen“, kommentierte der ehemalige kubanische Zentralbankchef Pavel Videl gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Havanna gibt wieder Lizenzen für private Restaurants aus

db_paladar_terasse_prado

Ab sofort werden in Havanna wieder neue Lizenzen für Paladares ausgestellt (Quelle: Radio Reloj)

Diese Woche brachte gute Neuigkeiten für die Betreiber privater Restaurants und solche die es werden wollen: Seit dem 24. Oktober stellt die Stadtverwaltung von Havanna wieder neue Lizenzen für die Eröffnung privater Restaurants auf „eigene Rechnung“, sogenannte Paladares, aus. Dies meldete heute der kubanische Sender „Radio Reloj“.

Die Ausgabe der Lizenzen wurde am 15. September „temporär“ pausiert, um gegen Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten vorzugehen (Cuba heute berichtete). In Folge der Inspektionen wurden offenbar nur wenigen Paladar-Betreibern die Lizenz entzogen, das prominenteste Beispiel dürfte das Lokal „Sia Kara“ sein, welches wie viele andere private Bars auch nicht ganz regelkonform unter Restaurantlizenz arbeitete.

Nach Angaben von Isabel Hamze, Funktionärin der Stadtregierung von Havanna, wurde die rund vierwöchige Kontrollaktion „zufriedenstellend“ abgeschlossen.

Havanna pausiert die Ausgabe von Lizenzen für private Restaurants

10-tras-comida-cuba-032416-add

Paladar „San Cristóbal“ in dem auch US-Präsident Barack Obama während seines Kuba-Besuchs speiste (Quelle: incubatoday)

Die Stadtverwaltung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat die Ausgabe neuer Lizenzen für private Restaurants zeitweise gestoppt und kündigte verschärfte Kontrollen an. Die auch als „Paladares“ bekannten Gaststätten haben sich in den letzten Jahren im Zuge der Legalisierung des privaten Kleingewerbes verbreitet, mittlerweile gibt es landesweit mehr als 1.700 von ihnen.

„Wir alle dehnen die Regeln, wir haben kaum eine Wahl“

In den letzten sechs Wochen wurden viele Besitzer der Paladares zu Meetings bei den lokalen Behörden zitiert wo häufigere Inspektionen angekündigt wurden. „Ich dachte, dass das Meeting sehr angespannt verlaufen wird, aber so war es nicht“, sagte Niuris Higueras, die Chefin des bekannten Paladers „Atelier“ in Vedado. „Sie waren sehr gesprächig und haben uns auch gesagt, dass unsere Geschäfte wichtig für die Wirtschaft sind. Zudem wird man Verstößen nicht nur bei den privaten, sondern auch bei staatlichen Einrichtungen stärker nachgehen.“

Auf den Meetings wurde den Besitzern eine Reihe von Gesetzesbrüchen vorgeworfen. So würden viele private Restaurants die maximale Bestuhlungsgrenze von 50 Sitzplätzen überschreiten. Andere dehnten die Öffnungszeiten auch nach drei Uhr aus und würden unter Restaurantlizenz als Bar funktionieren. Weitere Vorwürfe waren Verwicklung in Geldwäsche, Drogenhandel, Prostitution, Steuerhinterziehung, Einkäufe auf dem Schwarzmarkt und die Verwendung öffentlicher Parkplätze für ihre Kunden.

„Natürlich haben sie technisch gesehen recht, wir alle dehnen die Regeln, wir haben kaum eine andere Wahl“, erklärte der Besitzer eines bekannten Restaurants gegenüber Reuters unter der Bedingung der Anonymität. „Sie waren bei dem ganzen sehr höflich und sagten nicht, was sie vorhaben aber wir gehen davon aus, dass eine große Inspektionswelle bevorsteht.“

Engpässe in der Hochsaison befürchtet

Die Ausgabe neuer Lizenzen soll nach den Worten eines Regierungsvertreters gestoppt werden, bis die Probleme und Illegalitäten beseitigt sind. Die Paladares stellen sich derweil auf die neue Situation ein. „Wir überprüfen alles, machen einen kompletten Audit, versuchen herauszufinden was wir tun müssen wenn wir keinen Kassenbon für einen Teil der Einrichtung oder vier sehr teuere Schnapsflaschen haben“, sagte ein weiterer Restaurantbesitzer aus Vedado gegenüber Reuters. Manche größeren Restaurants haben bereits ihre Bestuhlung auf 50 Sitzplätze reduziert.

Havannas private Bars und Restaurants sind insbesondere bei Touristen beliebt. Sie bieten oftmals ein hochwertigeres Angebot bei besserem Preis-Leistungsverhältnis als vergleichbare staatliche Einrichtungen. Durch den Tourismus-Boom der letzten Jahre sind heute viele der Restaurants hoffnungslos überfüllt, Plätze müssen während der Hochsaison mancherorts bereits Tage vorher reserviert werden. Die strikte Durchsetzung der 50-Sitzplätze-Regelung bedeutet für Touristen daher schlechte Neuigkeiten.

Die Besitzer der Paladares klagen indes über hohe Steuerlast und das Fehlen eines Großmarkts für Lebensmittel. Private Restaurants müssen in Kuba ihre Einkäufe in den selben Läden wie die Bevölkerung tätigen, was oftmals zu leeren Regalen führt, während staatliche Betriebe Zugang zum Großmarktnetz haben. Trotz mehrfacher Versprechen der Regierung, Großmärkte etablieren zu wollen, hat sich an der Situation bis heute nichts geändert. Auch private Bars werden künftig einen schweren Stand haben, da es für diese offiziell keine Lizenzen gibt und sie daher formell als Restaurant operieren.

Obwohl viele Beobachter im Vorfeld des Obama-Besuchs eine baldige Rückkehr Kubas zu kapitalistischen Verhältnissen erwartet hatten, hat die Regierung die Schrauben für den Privatsektor seitdem mehrfach angezogen. So wurden Anfang des Jahres Preisobergrenzen an den Bauernmärkten eingeführt und auch die Sammeltaxis von Havanna werden auf die Einhaltung von festgelegten Preisen kontrolliert. Im Zuge der schwierigen Situation in Venezuela kündigte Präsident Raúl Castro Einsparungen an.

Auch Higueras vom „Atelier“ erwartet stärkere Kontrollen. „Das sind Dinge, die wirklich passieren“, sagte sie in Bezug auf die Vorwürfe der Behörden. „Sie machen nun Inspektionen. Ich weiß, dass es mehr Kontrolle geben wird.“ Auf der anderen Seite erwartet sie keinen Kahlschlag der bestehenden Paladar-Landschaft: „Es ist wie der alte Spruch, dass der angekündigte Krieg keinen Soldaten tötet.“

Urbane Kooperativen in Kuba: Ja – aber nein

cooperative2

Ramiro Valdés Menéndez zu Besuch in La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Sancti Spíritus. Letzten Februar, als Ramiro Valdés Menéndez die städtische Kooperative La Esperanza (span.: Die Hoffnung) in der Stadt Fomento besuchte, sahen die 11 Teilhaber wie sich die Wolken über ihnen lichteten.

Der Vizepräsident des Staats- und Ministerrats zeigte sich persönlich an der Herstellung von Kunststoffrohren interessiert, nicht bei einem Treffen in einem Büro, sondern durch eine systematische Führung durch den Betrieb.

Er beobachtete die Arbeit des Tages, durchwühlte die Rohmaterialien, sprach mit Julio Ramón Cermeño, der Mann der jede Einzelne der benutzten Maschinen erfand, bewertete die Qualität der gerade hergestellten Schläuche und zeigte sich vom so genannten »Plastikholz« beeindruckt, ein Nebenprodukt der kleinen Fabrik.

Zwei Monate später machte Salvador Valdés Mesa, ein anderer Vizepräsident des Staatsrats, die selbe Tour durch die Schlauchfabrik. Eine Geste, die ihre Arbeiter als Zeichen der staatlichen Unterstützung für die junge Kooperative interpretiert haben. Heute sind sie sich dessen jedoch nicht mehr so sicher.

»Seit dem Besuch von Comandante Ramiro haben wir um Erlaubnis gebeten die Fabrik zu erweitern, denn es ist ganz offensichtlich, dass wir hier überbelegt sind«, sagt Yoel Torres Hernández in vehementem Ton. Der praktizierende Anwalt ist zugleich Präsident der Kooperative und führt den Verfasser dieser Zeilen durch die Fabrik, vorbei an Kisten voller Rohmaterialien, lärmenden Maschinen und versandfertigen Produkten.

Er versucht dabei sein Argument zu beweisen: Der Ort platzt aus allen Nähten.
»Und nach all dieser Zeit haben sie uns noch immer keine Antwort gegeben«, fügt er hinzu.

Torres erklärt diesen Widerspruch mit einem Gedanken, den er nach unzähligen Beratungen mit anderen Unternehmern aus anderen Provinzen des Landes in Erwägung gezogen hat.

»Städtische Kooperativen sind in einem dualen Diskurs gefangen. Auf der einen Seite wird uns gesagt, dass die Entwicklung unserer Form von Unternehmen irreversibel sei, während wir auf der anderen Seite täglich über Argumente wie ›Das wird nicht funktionieren‹ oder ›Wozu braucht ihr das?‹ stolpern.«

Torres’ Erfahrungen spiegeln sich – mit kleinen Variationen – in den annähernd 500 Kooperativen wider, die bis Ende Mai in Kuba legal operierten. 500 kleine Unternehmen, die aus eigener Kraft aufgebrochen sind um durch die so genannte »experimentelle Phase« der kooperativen Arbeit zu segeln.

Weder staatlich noch privat

»Wir haben nicht eine Sache erfunden, es steht alles hier«, erklärt Torres, während er mit einer Kopie der »Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution« wedelt, die im April 2011 verabschiedet wurden.

Zu Beginn konstatiert das Dokument, dass »dieses Wirtschaftsmodell – in Ergänzung zum sozialistischen Staatsunternehmen, welches die hauptsächliche Eigentumsform in der nationalen Ökonomie darstellt – die Formen von ausländischen Investitionen die vom Gesetz erlaubt sind […], Kooperativen, Kleinbauern die Land in Nießbrauch bearbeiten, Franchisenehmer, selbstständig Beschäftigte und andere Formen der Beschäftigung, die in ihrer Gesamtheit zur Steigerung der Effizienz beitragen sollen, anerkennt und fördert.«

cooperative-685x342

Produktionshalle der Kooperative La Esperanza (Quelle: Progreso Weekly)

Dessen ungeachtet vergingen ein Jahr und sieben Monate, bis der Staatsrat im November 2012 den rechtlichen Rahmen hierfür lieferte: Gesetzesdekret 305, das die Grundlagen für den Betrieb von urbanen Kooperativen beinhaltet, und Gesetzesdekret 306, welches das spezielle Sozialversicherungsregime behandelt, das die Mitglieder von Kooperativen betrifft.

Etwa genau so lange dauerte es bis der Staatsrat das Gesetzesdekret 309 verabschiedete, eine Art Anleitung für Kooperativen ersten Grades.

Dies sind die Richtlinien für mehr als 2.300 Werktätige, die sich laut den Zahlen der nationalen Statikbehörde inzwischen für eine Form von Beschäftigung entschieden haben, die nach Angaben von Experten eine Art Hybrid zwischen dem Privatsektor und den Staatsunternehmen darstellt.

Dass die politische Führung jeden Aspekt dieses Prozesses mit dem Vergrößerungsglas betrachtet, liegt wohl daran, dass sich diese neue Arbeitsmodalität noch in der Entwicklung befindet.

Auf seiner jüngsten Sitzung erkannte der Ministerrat offiziell die Fehler an, welche viele Arbeiter in den Kooperativen bereits oft betont haben: Die Schwierigkeit Inputgüter und Rohmaterialien auf legale Weise zu erwerben sowie den Trend zu einem konstanten Preisanstieg für Produkte und Dienstleistungen, vor allem auf den Bauernmärkten und in der Gastronomie.

Ohne die oft geforderten Großmärkte zu erlauben, die eine stabile Nachschubversorgung für den nicht-staatlichen Sektor zu konkurrenzfähigen Preisen garantieren würden um damit eine Inflation der Kosten für Waren und Dienstleistungen zu verhindern, entschied der Ministerrat »die Entstehung von Kooperativen nicht massiv zu erweitern. Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.«

Ein vollwertiges Experiment?

cooperative5jpg

Produkte der Kooperative (Quelle: Progreso Weekly)

»Es ist wie wenn man gleichzeitig auf das Gaspedal und auf die Bremse drückt.« So beschrieb ein Arbeiter von La Esperanza das Wechselbad, in welchem er seine Firma nun vermutet. La Esperanza ist die einzige urbane Kooperative in Kuba, die sich der Herstellung von Gartenschläuchen, Röhren für Abwasser- und Stromleitungen und einer ganzen Reihe weiterer Plastikprodukte widmet.

Betrachtet man die Indikatoren, scheint alles darauf hinzudeuten, dass das Geschäft gut läuft. Im letzten Jahr erhielten die Arbeiter einen Durchschnittslohn von 5.000 Pesos pro Monat (ca. 200 US$), zwischen Vorauszahlungen und realisierten Gewinnen. Bis Ende April dieses Jahres lieferten sie mehr als 545.000 Pesos (ca. 20.566 US$) an Steuergeldern an den Staatshaushalt ab.

Nach Angaben eines Berichts der Provinzregierung welcher der Presse zugänglich gemacht wurde, hält die Fabrik eine angemessene Steuerdisziplin aufrecht und bezahlt ihre Bankschulden ordnungsgemäß.

Zusätzlich zu den sieben urbanen Kooperativen welche derzeit in der Provinz Sancti Spíritus operieren, listet das Dokument auch 10 weitere Anträge von ähnlichen Gruppen auf, die an die Ministerien für Bauwirtschaft, Kommunikation, Industrie und Transport zur Genehmigung überreicht wurden.

»Im allgemeinen stellen wir fest, dass die Kooperativen zur Steigerung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen beigetragen haben«, sagt Roberto Fajardo Veloso, Vizepräsident des Rates der Provinzverwaltung, der das Programm der ökonomischen und sozialen Entwicklung beaufsichtigt.

Fajardo führt Zahlen an, die seine Haltung untermauern. Im Lauf des Jahres 2014 habe der nicht-staatliche Sektor in seiner Provinz 63 Millionen Pesos (ca. 2,37 Mio. US$) zum Staatshaushalt beigetragen, »und dieses Jahr wird es noch mehr sein«, fügt er hinzu.

Zu den Problemen, die von der Lokalregierung identifiziert wurden, zählt die Angst vieler Staatsbetriebe, in Verträge mit diesen Akteuren zu treten. Dann wäre da noch der dringende Bedarf nach einem Großmarkt.

Und eine neue Sorge ist entstanden: Die Möglichkeit der Steuerhinterziehung. Die Behörden der Provinzregierungen widmen nun 30 Prozent ihrer Aufsichtstätigkeit auf eine strenge Prüfung der nicht-staatlichen Unternehmen.

Das Beharren auf eine genaue Kontrolle könnte durch drei radikale Ereignisse verursacht worden sein:

  • Die Weigerung des Transportministeriums, eine Vereinigung zur Vermietung von Fahrradtaxis anzuerkennen, da diese Aktivität unter die Kategorie der selbstständigen Beschäftigung fällt.
  • Die Ablehnung eines Antrags zur Bildung einer Kooperative zur Fertigung und Installation von Elektromotoren, da diese keine Garantien für den Bezug ihrer Rohmaterialien vorgelegt hat.
  • Die Auflösung der Lapinet Construction Co., der ersten Kooperative ihrer Art in Sancti Spíritus, die nach Angaben aus Regierungskreisen »rechtliche Unregelmäßigkeiten« aufwies.

Verhandlungsbereitschaft

Von den 300 Staatsbetrieben und 20 Kooperativen die auf der zweiten Messe zur Erarbeitung des Plans für das Jahr 2016 teilgenommen haben, hat La Esperanza den anderen mit der Vorführung ihres Plastikholzes die Show gestohlen.

»Wir haben eine Nachfrage in Höhe von 20 Millionen Pesos für dieses einzigartige Produkt ermittelt. Eine Nachfrage, die wir nicht decken können und auf die wir verzichten müssen«, sagt Präsident Yoel Torres mit bitterer Stimme.

»Um dieses Produktionsvolumen decken zu können, brauchen wir Maschinen, die von anderen Industriebetrieben kommen könnten, welche sie nicht benutzen. Aber die Geschäftsleute [der Staatsbetriebe] schließen uns aus. Sie sagen, sie könnten uns keine Maschinen vermieten oder verkaufen. Sie sagen, sie müssten erst auf eine Genehmigung ›von oben‹ warten. Auf diese Weise können wir nicht vorankommen.«

»Um die Herstellung von Plastikholz zu steigern, könnten wir uns an ausländische Investoren wenden. Das Gesetz [über ausländische Direktinvestitionen] berücksichtigt die Kooperativen und gibt ihnen ihren Platz. Jedenfalls haben wir eine Partnerschaft mit einer mexikanischen Firma beantragt und die Antwort des kubanischen Industrieministeriums lautete, dass die Verfahren für die Umsetzung noch nicht fertig seien.«

»Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Form von Unternehmen?«, frage ich Torres.

»Es hängt davon ab, wie man es betrachten will. Ich erachte den Prozess als langsam. Sie sagen es sei notwendig die Produktion zu beschleunigen, aber wir sind gefesselt. Jedes Mal wenn ich zu einem Meeting von Kooperativen gehe, höre ich das selbe. In Sancti Spíritus – genau wie im Rest des Landes – mangelt es an der Bereitschaft zu verhandeln, an der Bereitschaft zuzustimmen.«

Der Ministerrat scheint mit dieser Meinung übereinzustimmen, denn er hat die Gesetzesdekrete 305 und 309 modifiziert, um die Regeln an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, auch wenn argwöhnische Geister die offiziellen Statements als Zeichen des Rückzugs interpretiert haben könnten.

Nur für den Fall hat Torres deshalb an die Tür zu seinem Büro eine Art Rezept geheftet, das seine Teilhaber schlicht »die zehn Gebote« nennen. Der letzte Eintrag lautet: »Man kann den Menschen nicht dauerhaft helfen, indem man für sie tut, was sie für sich selbst tun könnten und sollten.«

»Abraham Lincoln hat das gesagt«, sagt er stolz, ohne zu merken, dass es Pfarrer William J. H. Boetcker war, der den so genannten »Dekalog des Wohlstands« zu Beginn des 20. Jahrhunderts veröffentlichte, und dass es keinen Weg gibt – ganz egal wie sehr es ein Plastikhersteller auch versuchen mag – diese Grundsätze in Übereinstimmung mit dem sehr speziellen Wirtschaftsmodell zu bringen, das die Insel heute ausprobiert.

Von Gisselle Morales Rodríguez. Mit freundlicher Genehmigung durch Progreso Weekly. Übersetzung: Marcel Kunzmann.

Kuba startet neue Zeitschrift für Kleinanzeigen

Sin título-1

Vorläufiges Cover der neuen Zeitschrift „Ofertas“ (Quelle: Cubadebate)

Kubas Presselandschaft wird in den kommenden Wochen Zuwachs erhalten. Die Zeitschrift „Ofertas“ soll ab Mai den kubanischen Anzeigenmarkt beleben und den neuen Wirtschaftsakteuren des Landes eine Plattform für Kleinanzeigen und Stellenauschreibungen bieten. Mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren in Farbe will die landesweit erscheinende Zeitschrift dem Privatsektor und den neuen Kooperativen für einen Preis von 3 Peso auch mit Informationen und Rechtsberatung zur Seite stehen.

Die Gründung der Zeitschrift wurde am Montag auf einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur Agencia Cubana de Noticias (ACN) bekannt gegeben. Die ACN wird als Herausgeber des Blattes fungieren, das vorerst auf monatlicher Basis erscheinen soll. „Wir bieten einen sicheren Platz für Kleinanzeigen, sowohl für natürliche als auch juristische Personen, in einer Printausgabe und einer digitalen Version, und zudem die Möglichkeit Produkte und Dienstleistungen auf attraktive Weise und mit konkurrenzfähigen Preisen anzubieten“, sagte Edda Diz, Direktorin der ACN, auf der Pressekonferenz.

Rechtsberatung und Kleinanzeigen – nicht nur für den Privatsektor

In der Zeitschrift sollen auf insgesamt 16 Seiten Themen aufgegriffen werden, die dem Privatsektor unter den Nägeln brennen: Wie bereite ich ein Geschäft vor? Welche Gesetze muss ich beachten, welche Steuern sind wann und wo zu entrichten? Neben der Rechtsberatung sollen auch andere Wirtschaftsangelegenheiten und unternehmerische Fragen behandelt werden. Die letzten acht Seiten der Publikation sind für Kleinanzeigen reserviert, an denen sich der Staatssektor ausdrücklich beteiligen darf.

In den Kleinanzeigen können vom Computerverkauf bis hin zu Miet- und Reparaturservices die verschiedensten Produkte und Dienstleistungen inseriert werden. Auch der An- und Verkauf von Immobilien und Fahrzeugen kann angeboten werden, zudem gibt es eine Rubrik für Stellenausschreibungen. Die Inserate werden in täglich aktualisierter Form auf der Website der Zeitschrift (www.ofertas.cu) veröffentlicht. Die Seite soll in den kommenden Wochen ans Netz gehen und wird auch vom kubanischen Intranet aus erreichbar sein – ein großer Vorteil gegenüber der bereits etablierten Konkurrenz.

Im Geist der Zeitschrift „Opina“…

Sin título-1

Internetportal von „Ofertas“ (Quelle: Cubadebate)

Denn die Vermarktung über Kleinanzeigen ist im sozialistischen Kuba keineswegs neu. Bereits 1979 startete mit „Opina“ eine ähnliche Zeitschrift, die sich in den 1980er Jahren großer Beliebtheit erfreute. Im Zuge der Sonderperiode wurde sie jedoch Anfang der 1990er Jahre eingestellt. Mittlerweile hat sich die Website Revolico.com mit über 520.000 Inseraten als wichtigste Plattform für den digitalen Kleinanzeigenmarkt in Kuba etabliert. Revolico operiert jedoch außerhalb des rechtlichen Rahmens und kann daher nur über Umwege von Kuba aus erreicht werden.

Im Unterschied zu Revolico kosten die Inserate in „Ofertas“ allerdings Geld. Eine Zeile mit 30 Zeichen ist für 0,85 CUC zu haben, ab 10 Zeilen kostet jede weitere 1 CUC. Für größere Anzeigen hat die Redaktion spezielle Angebote vorbereitet, so kostet eine komplette Seite 450 CUC pro Ausgabe, eine Achtelseite kann für 56 CUC gebucht werden. Je nachdem für wie viele Ausgaben in Folge die Anzeige geschaltet werden soll, gibt es Preisnachlässe von bis zu 20 Prozent. Auch zwei Werbebanner auf der Website stehen für Anzeigenkunden bereit.

Mit der neuen Zeitschrift plant Kuba „den Geist der Zeitschrift Opina wieder aufzunehmen“, heißt es in der offiziellen Ankündigung. Tatsächlich war dieser Schritt längst überfällig. Für die knapp 500.000 Beschäftigten des Privatsektors könnte das neue Blatt rasch zu einer wichtigen Werbeplattform werden, die auch Menschen ohne Internetzugang landesweit erreicht. Die Vorteile gegenüber Revolico und vergleichbaren Angeboten liegen auf der Hand: vollständige Rechtssicherheit der Inserate, Erreichbarkeit aus dem kubanischen Intranet, günstige landesweite Printausgabe mit festem Redaktionssitz sowie acht Seiten mit journalistischen Inhalten und Rechtsberatung speziell für die neuen Wirtschaftsakteure.

Fazit

Erfolg und Misserfolg von „Ofertas“ wird wesentlich von der Qualität und Aktualität der  Kleinanzeigen abhängen, deren Angebote konkurrenzfähig und erschwinglich sein sollen. Die gebotene Rechtssicherheit (offizieller Leitspruch: „Der sichere Weg für Kleinanzeigen in Kuba“) könnte sich neben der Erreichbarkeit aus dem Intranet bald als das entscheidende Alleinstellungsmerkmal des Magazins erweisen. Auf diese Weise könnte „Ofertas“ dazu beitragen, einen Teil des kubanischen Grauzonenmarkts in geregelte Bahnen zu befördern, so dass Angebot und Nachfrage schon bald einfacher zueinander finden.


Offizielles Video zur Pressekonferenz am 6. April: