Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Kuba reformiert das Hochschulwesen

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Die Universität von Camagüey (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Kubas Regierung will bis zum Jahr 2016 eine landesweite Hochschulreform zum Abschluss bringen, um die Qualität der Bildungseinrichtungen zu erhöhen und die verfügbaren Mittel effizienter zu nutzen. Im Rahmen dieses Prozesses sollen in den einzelnen Provinzen mehrere Hochschulen zu zentralen Bildungseinrichtungen zusammengefasst werden.

Bei der Reform gehe es nicht um das simple „Addieren“ der Einrichtungen, sondern um die Schaffung einer neuen Universität, „mit einem stärker multidisziplinären Charakter und mit höheren Immatrikulationsziffern“, sagte Santiago Lajes Choy, Direktor der Universität Camagüey, gegenüber der Tageszeitung „Juventud Rebelde“.

Kuba verfügt derzeit über 59 Hochschuleinrichtungen, darunter 22 Universitäten, die dem Ministerium für Hochschulbildung unterstehen. Im Rahmen der Reform soll für jede der 16 Provinzen eine spezifische Strategie entwickelt werden, um die Zusammenlegung der Standorte möglichst sinnvoll umzusetzen. Die Konzentration der Universitäten wird von Investitionen in neue Lehrmaterialien sowie technischen Sanierungsmaßnahmen begleitet. Auch die Schulung des Hochschulpersonals zählt zu den Maßnahmen der Reform.

Die Provinzen Artemisa, Mayabeque und die Insel der Jugend machten 2012 den Anfang bei der Umstrukturierung, in diesem Jahr werden die Provinzen Pinar del Río, Las Tunas, Granma, Holguín und Santiago de Cuba folgen. 2016 soll die Reform in der Hauptstadt Havanna ankommen und damit landesweit abgeschlossen werden. Kuba gibt jedes Jahr zwölf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für sein Bildungssystem aus, ein Drittel davon wird für die Finanzierung der Hochschulen verwandt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba kündigt neues Wahlgesetz an

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X. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 23. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Havanna. Kuba will bis zu den nächsten Parlamentswahlen ein neues Wahlgesetz verabschieden. Dies beschloss das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei (PCC) auf seinem 10. Plenum, das sich Anfang dieser Woche in Havanna traf, um die anstehenden Reformen für den Zeitraum bis 2018 zu besprechen.

Zu den Vorhaben gehört auch die Ausweitung des dezentralisierten Modells der Provinzverwaltung, das seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque im Westen der Insel erprobt wird. Die Rolle der kommunalen Ausschüsse soll mit der Reform gestärkt werden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden ein eigenes Budget. Die nächsten Kommunalwahlen in Kuba finden im April dieses Jahres statt, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018.

Zugleich kündigte das Plenum den 7. Parteitag der PCC für April 2016 an. Wie bereits beim Parteitag im Jahr 2011 soll im Vorfeld eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden, um die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Bereits vor einiger Zeit erklärte Kubas Präsident Raúl Castro, bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 eine Verfassungsreform durchführen zu wollen, um die wichtigsten Ämter des Staates auf Amtszeiten von maximal zwei mal fünf Jahren zu begrenzen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Mehr als 300 neue Kooperativen in Kuba

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Die Textilfabrik „COOPTEX“, erfolgreiches Beispiel für die neuen Kooperativen, die in Kuba derzeit entstehen (Quelle: Cubadebate).

Seit Sommer vergangenen Jahres sind in Kuba 314 neue Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft entstanden. Damals wurde die Gründung von 498 Kooperativen in diversen Sektoren als Pilotprojekt beschlossen, das in den kommenden Jahren im ganzen Land Schule machen soll. Über die Hälfte von ihnen hat ihren Sitz in Havanna, der Rest verteilt sich auf die übrigen Provinzen des Landes. Nach Angaben kubanischer Ökonomen hat bisher kein anderes Land in einem solchen Maßstab staatliches in genossenschaftliches Eigentum überführt.

Kooperativen genießen Vorrang

Die Kooperativen arbeiten auf Basis eines 2012 beschlossenen Gesetzes, das den rechtlichen Rahmen für ihre Verwaltung bildet. Sie agieren autonom von staatlicher Intervention und wählen ihren Vorstand selbst. Die Mitglieder der Kooperativen sind dabei in jeder Hinsicht gleichberechtigt und teilen sich die erwirtschafteten Gewinne. Außerdem sieht das Gesetz Steuervergünstigungen im Vergleich zum Privatsektor vor.

Der Staat bleibt dabei Eigentümer der Produktionsmittel, die lediglich verpachtet werden. „Kooperativen genießen Vorrang gegenüber kleinen Privatbetrieben, da sie eine sozialere Form von Produktion und Distribution gewährleisten“, erklärte vergangenen Dezember der jetzige Wirtschaftsminister Marino Murillo vor dem kubanischen Parlament. Die Kooperativen sollen dabei vor allem mittlere Staatsbetriebe zwischen 10 und 100 Angestellten ablösen, die heute oftmals unrentabel sind und subventioniert werden müssen.

Mittlerweile hat das Experiment an Fahrt aufgenommen, in den vergangen Monaten wurden zahlreiche der neuen Genossenschaften gegründet. Vor allem in der Gastronomie, im Transport- und Baugewerbe sowie in der herstellenden Industrie wächst die Zahl dieser nichtstaatlichen Betriebe. Eine vollständige Liste (Stand Mai 2014) gibt einen Überblick über die bis dato etablierten Betriebe. Seitdem gab es über 50 Neugründungen.

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Auch im Transportsektor erfreuen sich die neuen Genossenschaften zunehmender Beliebtheit  (Quelle: Cubanet)

Inzwischen haben zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland zahlreiche Kooperativen unter die Lupe genommen. In der Mehrzahl der Fälle scheint sich das neue Modell gut zu entwickeln. In einigen Einrichtungen haben sich die Löhne vervielfacht, so zum Beispiel bei der Textilfabrik COOPTEX, die letzten August an ihre Mitarbeiter verpachtet wurde. Innerhalb eines Jahres stieg der Wert der Produktion von 200 auf 500 Millionen Peso (ca. 20 Mio. US$). Die 49 Mitarbeiter des Unternehmens arbeiteten jetzt enger zusammen, da es um ihren gemeinsamen Erfolg gehe, berichtet Cubadebate.

Lohnsteigerungen trotz Problemen

Obwohl ihnen eigentlich 20 Prozent Rabatt beim Einkauf im staatlichen Handelsnetz zusteht, wird vielen Kooperativen diese Option bisher verweigert. Auch die fehlende Bereitschaft der Staatsbetriebe zur Zusammenarbeit wird immer wieder beklagt. Ein spezielles Großhandelsnetz, von dem auch der Privatsektor profitieren würde, wurde schon vor Jahren angekündigt. Bisher steht die Realisierung allerdings noch in den Sternen. Trotz all dieser Probleme ist es COOPTEX gelungen, innerhalb eines Jahres den Durchschnittslohn von 450 auf 1.500 Peso (ca. 60 US$) anzuheben.

Mittlerweile wurde in Santa Clara die erste Kooperative für professionelle Dienstleistungen gegründet, die Buchhaltungs- und Beratungsleistungen anbietet. Sie könnte ein Meilenstein für weitere akademische Berufe bilden, die außerhalb des Staatssektors ausgeübt werden können. Die meisten der im Privatsektor erlaubten Berufe setzen keine besondere Professionalisierung voraus, was angesichts des hohen Bildungsstands der kubanischen Bevölkerung ein Problem darstellt.

Die zunehmende Verbreitung und Akzeptanz dieser neuen Form der Verwaltung zeigt sich auch anhand der Tatsache, dass die Kooperativen zumindest theoretisch Joint-Ventures mit ausländischen Investitionen bilden können. Bei der diesjährigen Handelsmesse von Havanna waren erstmals auch einige Genossenschaften aus der Gastronomie mit eigenem Stand vertreten.

Anders als Vietnam oder China

Kubas Kooperativen könnten in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten arbeiten die meisten von ihnen rentabel, zahlen Steuern an den Staat und höhere Löhne an ihre Mitglieder. Durch die gleichmäßige Verteilung der Einkünfte und die demokratische Struktur wird die Motivation der Angestellten erheblich gesteigert. Viele berichten von einem stärkeren Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl als in den Tagen der staatlichen Verwaltung.

Dennoch Bedarf es weiterer Schritte, um dem Modell zum Durchbruch zu verhelfen. Derzeit dürfte es kaum mehr als 10.000 Kooperativisten außerhalb der Landwirtschaft geben. Alle bisherigen Genossenschaften waren ehemals Staatsbetriebe und sind über administrative Maßnahmen entstanden. Erst im kommenden Jahr, nach Abschluss der Pilotphase, soll es grünes Licht für die freie Bildung von Kooperativen geben.

Es ist zu erwarten, dass einige Privatbetriebe aufgrund der steuerlichen Vergünstigungen dann ihre Eigentumsform ändern werden. Auch die Erschließung neuer Bereiche wie Dienstleistung, Recycling und Einzelhandel wird derzeit evaluiert. Damit kann sich der Staat wie angekündigt aus den nicht-essentiellen Bereichen der Volkswirtschaft zurückziehen und schiebt der sozialen Ungleichheit einen Riegel vor. „Das Modell ist anders als in China oder Vietnam“, kommentierte ein kubanischer Ökonom. „Wir haben den Vorteil, von deren Erfahrungen lernen zu können.“

Landwirtschaft hat wieder Priorität in Kuba

Cuba Daily Life

Kubas Landwirtschaft macht derzeit tiefgreifende Transformationen durch, ist aber noch immer stark von alten Problemen geprägt (Quelle: FAO)

Exklusiver Gastbeitrag von Dr. agr. Harald Hildebrand. Der Autor hat 1984 an der Humboldt-Universität zu Berlin über die kubanische Landwirtschaft promoviert und ist heute als Autor für Fachzeitschriften aktiv.

Kuba hat heute eine ganz andere Wirtschafts- und Außenhandelsstruktur als vor 30 Jahren. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) belief sich 2012 nur noch auf rd. 3,6%. Dabei sind immer noch 10,5% aller Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig; der Anteil der ländlichen Bevölkerung liegt bei 25%. Auf Produkte der Zuckerwirtschaft und der übrigen Land- und Ernährungswirtschaft (Zitrusfrüchte, Tabak, Kaffee, Fischerei) entfielen 2011 nur noch 11% des Warenexports, der in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Der Dienstleistungsexport rangiert wertmäßig weit vor diesem. In 66 Ländern tätige medizinische Fachkräfte (44.000) und andere Experten brachten jedes Jahr ansteigend mehrere Milliarden Dollar ein, 2013 sollen es etwa 10 Mrd. USD gewesen sein. Der Tourismus (2,8 Millionen Besucher) sorgte 2013 für Bruttoeinnahmen von über 2,5 Mrd. USD. Etwa 2,6 Mrd. USD sind 2013 durch Geldüberweisungen (Sachwerte nicht eingerechnet) der Auslandskubaner ins Land geströmt.

Landwirtschaft in Zeiten der Sonderperiode

Mit dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des sog. Ostblocks verlor Kuba nach 1989/90 in kürzester Zeit die Absatz- und Bezugsmärke von 85% seines Außenhandels. 1993/94 folgte eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Die Ernährung von 20% der Bevölkerung war gefährdet. Der Landwirtschaft fehlte es an allem für die Produktion, ausgenommen Land und Arbeitskräfte. Das von den USA noch verschärfte Handelsembargo, niedrige Zuckerpreise, mehrere Wirbelsturmkatastrophen, die Weltfinanzkrise und auch der Klimawandel haben dem Land weiterhin schwer zugesetzt. Das von Teilerfolgen und Rückschlägen begleitete Reformprogramm, seit 2007 „Aktualisierung des sozialistischen Wirtschaftssystems“ genannt, schuf einerseits Freiräume für die Bauern und privates Kleingewerbe (das „Arbeiten auf eigene Rechnung“), auch mehr Autonomie für die staatlichen Unternehmen. Doch mussten andererseits viele soziale Leistungen beschnitten werden, und der aufgeblähte Personalbestand in staatlichen Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen war um hunderttausende Stellen zu reduzieren. Dabei blieben die zentrale Planung der Wirtschaft und das staatliche Eigentum in ihren Schlüsselbereichen bestehen.

Der VI. KP-Parteitag (2011) beschloss „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, deren Umsetzung auch der Land- und Ernährungswirtschaft neuen Schwung geben soll. Dieser jahrelang vernachlässigte Bereich soll seine Potenzen besser nutzen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, die Nahrungs- und Futtermittelimporte zu verringern und den Export traditioneller Erzeugnisse wie Zucker, Kaffee, Tabak, Zitrusfrüchte zu steigern.
Die unzureichende nationale Nahrungsmittelproduktion ist ein seit den letzten fünfzig Jahren anhaltendes Problem der Volkswirtschaft. Dies hat deren externe Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln anwachsen und sie damit verwundbarer werden lassen, weil umfangreiche Devisenausgaben für den Nahrungsgüterimport nötig wurden, die zum großen Teil zu wettbewerbsfähigen Bedingungen im Land erzeugt werden können.“ schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nova González 2012. Nach offizieller Statistik (2012) entfielen von den Gesamtimporten (8,1 Mrd. USD) allein 21% auf Nahrungs- und Futtermittel. Und diese kommen zu 30% allein aus den USA, aus Vietnam (Reis, Kaffee) und einigen anderen Ländern wie Brasilien und Argentinien. Noch immer werden 20% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche nicht bewirtschaftet.

Im Vergleich zu vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern verfügt Kuba über günstige Voraussetzungen, um sich weitgehend aus eigener Produktion mit Nahrungs- und Futtermitteln versorgen zu können. Dafür sprechen die klimatischen Voraussetzungen (trotz der Besonderheiten und Unwägbarkeiten tropischer Witterung), die Verfügbarkeit nutzbarer Flächen (ca. 0,5 ha/je Bewohner; viele Länder haben nur die Hälfte davon) und die guten bildungsmäßigen Voraussetzungen der kubanischen Bevölkerung. Woran liegt es, wenn dieses Potenzial auch 20 Jahre nach dem tiefen Einbruch von 1993/94 immer noch nicht ausgeschöpft wird? Fehlte und fehlt es vielleicht doch an der Förderung des einzelbäuerlichen Sektors, wenn man sich diese Zahl vor Augen hält: 1959 erzeugte Kuba 60.000 t Kaffee, genug für den eigenen Bedarf und darüber hinaus für den Export. Die Ernte 2013/14 brachte 6.100 t. Die Agrarreformen von 1959 und 1963 veränderten radikal die Eigentums-, Besitz- und Verteilungsverhältnisse, und das nicht nur im Agrarbereich:

  • 1959: Erste Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 400 ha; 100.000 Bauern erhalten Land; 40% des Bodens in Staatshand
  • 1963: Zweite Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 67 ha; ca. 75% des Bodens staatlich. Es entstehen Staatsgüter; ab 1961 Kredit- und Dienstleistungsgenossenschaften (CCS), ab 1975 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (CPA).
  • 1993: „Dritte“ Agrarreform: Umwandlung von Staatsgütern in „Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC)“.
  • Ab 2008: Übergabe von brachliegenden Flächen an natürliche und juristische Personen zum Nießnutz.

Kubas Bauern in Zeiten der Revolution

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Durch die Agrarreform 1959 erhielten tausende Kleinbauern Land (Quelle: Indymedia)

Über 100.000 arme Bauern erhielten eigenes Land; die großen kubanischen und US-amerikanischen Zuckerrohr-, Reis- und Rinderfarmen wurden enteignet. Vor dem Sieg der Revolution 1959 waren 40% der 6,5 Millionen Kubaner chronisch unterernährt. Danach stiegen durch höhere Löhne, mehr Beschäftigung und geringere Mieten die Kaufkraft und damit die Nahrungsmittelnachfrage erheblich. Die Bevölkerung wuchs bis 1986 auf 10,2 Millionen. Die 1962 eingeführte Lebensmittelrationierung sicherte zunächst allen Kubanern den gleichberechtigten Zugang zu subventionierten Grundnahrungsmitteln. Die fast komplette Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft bis hin zum Lebensmittellgroßhandel und (nach 1967) auch des Einzelhandels, das US-Embargo und der Ausrichtung auf staatliche Großlandwirtschaft geschuldeten Produktionseinbußen führte bald zu wiederkehrenden Versorgungsproblemen.

Der Staat wurde größter Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Viele Kleinbauern hatten bis 1975 noch einmal 300.000 ha im Tausch gegen soziale Leistungen dem Staat überlassen. Die überdimensionierten Staatsbetriebe der Zuckerwirtschaft, der Rinderhaltung und des Reisanbaus wirtschafteten weitgehend mit Verlust. Dabei investierte der sozialistische Staat gewaltige Mittel in die Mechanisierung, Bewässerung, ländliche Infrastruktur, Agrarforschung und Ausbildung. Der kleinbäuerliche Sektor konnte die Defizite bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Bohnen, Wurzel- und Knollenfrüchten, Milch und Fleisch sowie Obst und Gemüse nicht ausgleichen. Das Übergewicht der Zuckerwirtschaft ging zu Lasten wichtiger Nahrungs- und Futterkulturen. Viel Futtergetreide musste importiert werden. Die Rinderproduktion hatte ständig mit Futtermangel und Problemen bei Haltung, Reproduktion und Tiergesundheit zu kämpfen. Rindfleisch und Milch sind bis heute Defizitposten geblieben.

Probleme bei der Viehwirtschaft

Vor 1957 lag der Rinderbestand bei 0,9 Rindern je Einwohner, 2006 bei 0,33, 2011 (mit rd. 4 Mio.) bei 0,39. In Kuba einmal 10 Mio. Rinder auf den ausgedehnten Weideflächen zu halten, war eines von zahlreichen Vorhaben und Experimenten, die leider scheiterten. Nach Angabe des kubanischen Statistikamtes erreichte 2013 die Milchleistung pro Kuh und Tag 3,4 kg, was bei einer angenommenen 305-Tage-Laktation eine Jahresleistung von 1.073 kg/Kuh ergäbe. Nach gleicher Quelle lag die Jahresmilchleistung 1981/85 bei immerhin 2.278 kg (staatlicher Sektor) und 2011 bei 1.581 kg/Kuh. Zum Vergleich: Die FAO weist als weltweit durchschnittliche Milchleistung je Kuh 2.200 kg/ Jahr aus! Die Lösung des prekären Milchproblems kann nicht in der Verarbeitung von Frischmilch zu Milchpulver liegen, denn normalerweise werden für diese Form der Verwertung Milchüberschüsse genutzt. Die Milchproduktion müsste gesteigert werden, und zwar durch einen höheren Tierbestand unter der Voraussetzung einer gesicherten Futtergrundlage auch in der regenarmen, weniger futterwüchsigen Zeit mittels geeigneter Futterkonservierung  in der Regenzeit und Nutzung der potenziellen Futterquellen (auch der Nebenprodukte der Zuckerrohrverarbeitung), die längst bekannt sind. Das Land verfügt durch die Zuchtarbeit der vergangenen 40 Jahre auch genetisch über gute Möglichkeiten. Die Zweinutzungsrassen „Siboney de Cuba“ und „Mambí de Cuba“ seien hier genannt, die bei entsprechenden Voraussetzungen bei Haltung, Fütterung, Pflege und Reproduktion ansprechende Leistungen erreichen können.

In letzter Zeit wird in Kuba daran gearbeitet, die physisch und moralisch verschlissenen Milchproduktionsanlagen („vaquerías“) wieder herzurichten. Im Verbund mit verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für fachlich qualifiziertes und ordentlich bezahltes  Personal wäre dies ein weiterer Schritt, um das Produktions- und Produktivitätsniveau der 1980er Jahre in der staatlichen Milchwirtschaft schrittweise wieder zu erreichen. Doch das kostet auch Investitionen. Und: Den einzelbäuerlichen und genossenschaftlichen Milchviehhaltern müsste und könnte geholfen werden durch Bereitstellung von ausreichenden und erschwinglichen Betriebsmitteln und Lockerung staatlicher Kontrollen.

Zuckerwirtschaft

Zucker

Kubas Zuckerindustrie wird derzeit mit brasilianischer Hilfe modernisiert (Quelle: Diarioadn)

Zuckerrohrmonokultur und Zuckermonoexport prägten die Wirtschaft Kubas vor der Revolution. Den „Fluch“ der Monokultur wollte das Land nach 1959 hinter sich lassen. Die UdSSR nahm ab 1961 anstelle der USA einen Großteil des Rohzuckers ab. Die Zuckerwirtschaft, nun als Basis der Industrialisierung gedacht, blieb dominierend. Mit wirtschaftlicher Unterstützung der UdSSR und anderer RGW-Staaten wurde sie kräftig ausgebaut und lieferte bald 50% des BIP. Der 1969 von Fidel Castro initiierte Kraftakt, 10 Millionen Tonnen  Zucker (die kubanische „Zuckeratombombe“) zu erzeugen, brachte einen Teilerfolg (8,5 Mio. t), allerdings zum Preis schwerer Verwerfungen in der übrigen Volkswirtschaft. Die Zuckerexporte Kubas stiegen von 4,95 Mio. t (1959), auf 6,19 Mio. t (1980) und schließlich auf 7,14 Mio. t (1990). Der gesicherte Absatz eines Großteils des Zuckers im RGW-Bereich zu weit über dem Weltmarktniveau liegenden Preisen und der finanziell begünstigte Bezug von Technik und Betriebsmitteln stabilisierten den Zuckersektor, überdeckten aber auch seine Effizienzprobleme wie niedrige Flächenleistung und Zuckerausbeute.

1988 wurde auf 1.758.000 ha der besten Böden (60% der kultivierten Fläche) Zuckerrohr angebaut, jährlich 7.074 kt (1976-80), 7.819 kt (1981-85) und 7.768 kt (1986-90) Rohzucker erzeugt. Ab 1991 sank die Produktion auf: 5.195 kt (1991-95), 3.924 kt (1996-2000), 2.470 kt (2001-05) und 1.290 kt (2006-10). 2011 fiel sie auf das historische Tief von 1.150 kt. Um den Eigenbedarf von 700.000 t abdecken und langfristige Exportverpflichtungen gegenüber China erfüllen zu können, musste Zucker importiert werden! Die Rohrfläche ging auf 750.000 ha zurück, der Ertrag sank von 53,4 t/ha (1981-1990) auf 26,8 t/ha, was bei einer angenommenen Fabrikausbeute von 11% einem Rohzuckerertrag von 2,95 t/ha entspräche, recht wenig im Vergleich zur modernen Rübenzuckerproduktion. 2002-2004 wurden zwei Drittel der Zuckerfabriken stillgelegt.

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Der Marabú ist ein großes Problem für Kubas Landwirtschaft (Quelle: Regardcubain)

Auf über 1 Mio. ha wucherten nun Unkraut und „Marabú“ (Dichrostachys glomerata), ein sich überall ausbreitendes Dornengebüsch. Mit dem radikalen Einschnitt in der Zuckerwirtschaft gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren. Inzwischen wird an der Modernisierung dieses Wirtschaftssektors gearbeitet. Auch soll mit Technologie und Kapital aus Brasilien künftig Äthanol erzeugt werden, eine potenziell neue Exportlinie. Seit 2012 steigt die Zuckerproduktion moderat. Für 2013/14 waren 1,8 Mio. t anvisiert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, doch sind die Flächenerträge bei Zuckerrohr etwas angestiegen. Das Zuckerrohr, das den Brennstoff (Bagasse) für seine Verarbeitung selbst liefert und in erster Linie für die Energiegewinnung in den Zuckerfabriken selbst verbrannt wird, soll komplexer genutzt werden, auch für die Herstellung von Futtermitteln und industriellen Ausgangsstoffen. Doch das sind seit langem bekannte Verwertungsmöglichkeiten. Die heute 49 Zuckerfabriken könnten 4 Mio. t Rohzucker schaffen. Bis 2018 sollen 668 Mio. USD in die Zuckerwirtschaft investiert werden.

Zurück in die Zukunft?

Anfang der 1990er Jahre wurden viele Staatsfarmen in Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC) umgewandelt. Diese konnten das feste Inventar zu günstigen Krediten kaufen. Der Boden wurde ihnen zu unentgeltlichen Nutzung unbefristet überlassen. Diese Zwitterform staatlich-genossenschaftlicher Bewirtschaftung soll die Beschäftigten an den ländlichen Raum binden und sie zugleich wirtschaftlich und sozial absichern. 2007 wirtschafteten nur 48% der UBPC rentabel, was auch auf dem stark reduzierten Zuckerrohranbau geschuldet war. Der private Landwirtschaftssektor (Einzelbauern, CCS-Mitglieder und andere private Erzeuger) erbringt heute auf 24,4% der Landnutzung 57% der gesamten Produktion, darunter auch 63% des Milchaufkommens. Und das wird mit Zugochsen, einfachen Geräten, harter körperlicher Arbeit im tropischen Klima und wenig Betriebsmitteln geschafft. Staatsgüter, CPA und UBPC schneiden vergleichsweise schlecht ab.

Tabelle 1

Tabelle 1: Struktur der Landnutzung 1960-2011 (% von 6.619.500 ha Landnutzung).

Seit 2008 werden ungenutzte Flächen zum Nießnutz an natürliche und juristische Personen (CPA, UBPC, CCS) übergeben; bis 2013 gingen 1.54 Mio. ha an 173.000 Nutzer. Die gesetzlichen Vorschriften setzten zunächst ein Limit von 13,42 ha (1 Caballería, traditionelles kubanisches Flächenmaß). Seit 2014 können bis zu 67 ha übertragen werden. Diese „Neubauern“ müssen in benachbarte Staatsgüter, UPBC, CPA oder CCS integriert sein, um  den Zugang zu Dienstleistungen, Betriebsmitteln und die Vermarktung zu gewährleisten. Sie unterliegen damit auch staatlicher Kontrolle. Die durch die Bürokratie immer wieder verschleppte und häufig kritisierte Umsetzung dieser „Landreform“ krankt besonders an der unzureichenden Bereitstellung der ohnehin teuren Geräte und Betriebsmittel sowie von Krediten. Bemängelt werden die niedrigen Aufkaufpreise für den Teil der Produktion, die der rationierten Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ob bei solchen Hemmnissen diese Produzenten mit auf 10 Jahre befristeter Nutzung ihrer durchschnittlich 8 Hektar wirtschaftlich erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Noch immer ist der Staat Eigentümer von zwei Dritteln der Landfläche. Soll der Boden, wie von Fidel Castro einst verkündet, denjenigen gehören, die ihn bearbeiten, müsste Land an die bäuerlichen Erzeuger übereignet werden. Bodeneigentum erst verleiht Sicherheit, Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften. Doch davon ist in den KP-Richtlinien nicht die Rede.

Stagnierende Erträge

In 50 Jahren sozialistischer Agrarpolitik haben weder die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe noch die staatlich dirigierten UBPC und CPA landesweit in Produktion und Produktivität überzeugen können, so Nova González. Noch immer riesige ungenutzte Flächen, eine verschlissene materiell-technische Basis, verarmte Böden, überholte Planungs- und Leitungszwänge und fehlende Produktionsanreize sind Ursachen dafür. Die Erträge und Tierleistungen der staatlichen, genossenschaftlichen und einzelbäuerlichen Betriebe in Kuba sind hinter denen vergleichbarer Länder zurückgeblieben. Das ist auch auf den schlechten Kultur- und Ernährungszustand mancher Flächen zurückzuführen, u. a. eine Folge der exzessiven Intensivierung im staatlichen Zuckerrohr- und Reisanbau. Viele Standorte sind durch Bodenverdichtung, Erosion, Versalzung und Austrocknung geschädigt. Es fehlt an Düngemitteln. Gewiss liegt die Mangelsituation nicht an den Bauern, die schwer arbeiten müssen. Und auch nicht an fehlendem Wissen, denn Kuba verfügt über eine beachtliche Agrarforschung. Über 31.000 landwirtschaftliche Hochschul- und Fachschulkräfte gibt es, von denen aber, wie von Raul Castro kritisch vermerkt, 2010 nur 9% in der landwirtschaftlichen Praxis tätig waren.

Tabelle 2

Tabelle 2: Ausgewählte Leistungen der Pflanzen- und Tierproduktion, 1976/80 – 2011.

Ernährungsituation heute

2009 erreichte Kuba mit einem durchschnittlichen Tagesverzehr von 3.250 kcal Energie (1994: 2.361 kcal), 65 g Eiweiß und 85 g Fett je Einwohner wieder ein vergleichsweise angemessenes Niveau. Es wird aber nur begrenzt durch die Monatsrationen für Reis, Bohnen, Speiseöl, Zucker, Eier, Fleisch der Rationierung (offiziell „normierter Verbrauch“) gewährleistet. Diese sind 2004/05 und 2008 stark gekürzt wurden. Sie decken heute nur noch 9 Tage eines Monats ab. Die meisten Nahrungsmittel müssen auf den „freien“ Agrarmärkten gekauft werden, zu viel höheren, durch Angebot und Nachfrage geregelten Preisen. Defizitwaren und Produkte besonderer Qualität sind bei Bauern, privaten Händlern, auf dem Schwarzmarkt und in den staatlichen Devisenläden zu haben. Wegen der niedrigen Einkommen (Durchschnittslohn: 500 CUP) geben ärmere Familien bis zu 80% ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. Geldüberweisungen der Auslandskubaner wirken mittelbar als externe Nahrungsmittelhilfe. Deren Empfänger, im Tourismussektor, für ausländische Firmen und Organisationen tätige Kubaner, manche Künstler und Schriftsteller und bestimmte Funktionsträger haben Zugang zu den ersehnten Devisen. Dabei dürfen in Kuba Peso Nacional (CUP) in konvertible Pesos (CUC) ohne weiteres getauscht werden; allerdings zu einem Kurs von 24:1.

In Kuba wird nicht gehungert, aber die gewachsene Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen manifestiert sich auch in der Menge und Qualität der aufgenommenen Nahrung. Die FAO beziffert die Zahl chronisch Unterernährter auf unter 5%. Kuba will von der Lebensmittelrationierung wegkommen, die mit jährlich ca. 25 Mrd. CUP subventioniert werden muss. Doch dazu muss das Nahrungsmittelangebot aus eigener Erzeugung anwachsen. Die urbane Landwirtschaft, Hausgärten, der aus der Not geborene Ökolandbau und die inzwischen weit verbreitete Haltung von kleinen Haustieren sind Behelfslösungen. Auch die technische Hilfeleistung durch internationale Organisationen wie FAO, IFAD und (künftig vielleicht) EU-Programme können den eingeleiteten Reformprozess im Agrarsektor nur begleiten. Bei allen noch bestehenden Problemen ist positiv zu vermerken: Kubas Agrarpolitik ist wieder auf eine vielfältig strukturierte und multifunktionale Landwirtschaft ausgerichtet. Ihre erfolgreiche Umsetzung bleibt abzuwarten.

Wohnungsbau in Kuba vereinfacht

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Es gibt viel zu tun: Neben dem Wohnungsbau gehört der Erhalt der Bausubstanz zu Kubas drängendsten Problemen (Quelle: Ahora.cu)

Havanna. Kubas Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen der Wohnungsbau auf der Insel künftig vereinfacht werden soll. Mit dem Gesetz wird das Nationale Wohnungsinstitut (INV) dem Bauministerium untergeordnet und wird sich nun vorrangig mit der Durchsetzung der staatlichen Wohnungsbaupolitik befassen.

Die Verordnung soll die Anzahl der Behördengänge für private Bauvorhaben deutlich reduzieren, da die Zuständigkeiten in Zukunft besser zugeordnet sein sollen. Das Institut für urbane Planung (IPF) wird mit der Vergabe von Bauplätzen beauftragt. Seit der Sonderperiode kam es in Kuba verstärkt zu illegalen Bauten in Risikogebieten.

Die ordnungsgemäße Erteilung einer Baugenehmigung sowie die Überprüfung der gesetzlichen Standards soll nun wieder zur Normalität werden. Mit der Reform wird in Kuba erstmals das seit 1988 in Kuba gültige Wohnungsgesetz grundlegend aktualisiert. Das Gesetz wird am 5. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Gleichzeitig bekräftigte INV-Funktionär Roberto Vázquez gegenüber Prensa Latina, dass dem Land jedes Jahr über 27 Millionen Dollar allein im Bausektor durch die US-Blockade verloren gingen. Die technologische Modernisierung des kubanischen Baugewerbes würde durch das Embargo stark erschwert.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neue Reform für Havannas ÖPNV-Problem

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Seit einigen Jahren zählen auch moderne chineische Busse zur ÖPNV-Flotte der kubanischen Hauptstadt (Quelle: Greenparty)

Dass Kubas Hauptstadt ein Transportproblem hat, ist nicht neu. Im letzten Jahr konnte der Transportplan nur zu 77 Prozent erfüllt werden, es mangelt an Kapazitäten für über 220.000 Passagiere. Entsprechend überfüllt sind die Busse der kubanischen Hauptstadt, viele Linien werden seit der Sonderperiode nur noch unregelmäßig oder gar nicht mehr befahren. Zwar konnte die Situation durch den Import zahlreicher chinesischer Yutong-Busse ab 2008 ein wenig gemildert werden, dennoch herrscht heute beim öffentlichen Verkehr in Havanna, wie auch im Rest des Landes, Unterkapazität.

Viele Busse sind in schlechtem technischen Zustand und fallen oft wegen Wartung aus. Der Fahrpreis von einem Peso Nacional wird oft gar nicht erst entrichtet, da die Fahrer ohnehin keine Kontrollen durchführen können. So hat Havannas Busflotte alle Mühe, die  knapp eine Millionen Passagiere jeden Tag zu befördern. Um die Situation nachhaltig zu ändern, wurde bereits letztes Jahr ein neues Management-Modell in den staatlichen Transportunternehmen angekündigt. Ab Oktober soll das Projekt in die Pilotphase gehen, berichtete Radio Relde.

Die Busfahrer dürfen dann einen Kassierer beschäftigen, der für die ordnungsgemäße Bezahlung sorgt. Im Gegenzug müssen 10 Prozent der Tageseinnahmen direkt an das Busunternehmen abgegeben werden. Der Rest bleibt als Lohn. Die Busfahrer erhalten so einen semi-autonomen Status: Sie müssen selbst für ihr Einkomen sorgen, sind aber weiterhin beim staatlichen Mutterkonzern beschäftigt. Dieser soll durch die gesunkenen Personalkosten Investitionsmittel für neue Fahrzeuge und Erstzteile erwirtschaften.

In diesem Jahr wurde die Busflotte der Hauptstadt bereits um etwa 10-15 Einheiten auf 560 Fahrzeuge aufgestockt. Über 100 Busse sollen noch 2014 einer Generalüberholung unterzogen werden, bisher wurden 47 davon fertiggestellt. Vor der Sonderperiode zählte die Hauptstadt um die tausend Omnibusse. Um die notwendigen größeren Investitionen zu tätigen, bräuchten Kubas Transportunternehmer allerdings deutlich mehr Mittel.

Das neue Modell kann langfristig zu einem besseren ÖPNV beitragen. Bisher ist seine Reichweite allerdings allerdongs noch bei weitem zu gering. Wie jede Reform in Kuba wird auch diese zuerst in sehr kleinem Maßstab geprüft, ehe sie auf das ganze Land übertragen wird. Je nach Erfolg kann sich dieser Vorgang teilweise über mehrere Jahre hinziehen und über den Zwischenschritt der Provinzebene erfolgen. Auf die schnelle werden Havannas Transportprobleme also nicht zu lösen ein. Ab Oktober startet jedoch immerhin ein vielversprechender Ansatz, von dem man sicher hören wird.