China löst Venezuela als Kubas wichtigster Handelspartner ab

Die Volksrepublik China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Kubas (Quelle: Granma)

Das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuela hat sich in den vergangenen drei Jahren um gut 70 Prozent reduziert. Nach aktuellen Zahlen des kubanischen Statistikbüros ONE ging der Warenhandel beider Länder allein im letzten Jahr von 4,2 auf 2,2 Mrd. US-Dollar zurück, während sich die Volksrepublik China inzwischen als wichtigster Handelspartner der Insel etablieren konnte.

Noch im Jahr 2012 handelten Kuba und Venezuela Güter im Wert von 8,5 Mrd. US-Dollar. Kuba importierte damals Güter (hauptsächlich fossile Brennstoffe) für 6 Mrd. US-Dollar aus dem befreundeten Land, während die Insel eigene Produkte (hauptsächlich Medikamente) für 2,5 Mrd. Dollar in die bolivarische Republik exportierte. Nicht einberechnet sind hier die Dienstleistungen der damals rund 50.000 kubanischen Mediziner und Pflegekräften, die in Venezuela ihren Dienst taten und von denen heute noch immer die allermeisten im Einsatz sind.

Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich der wirtschaftliche Austausch beider Länder schrittweise reduziert. Die schwersten Einbrüche gab es 2015 und 2016. Heute importiert Kuba nur noch für 1,58 Mrd. US-Dollar, während Waren für 642 Mio. US-Dollar nach Venezuela exportiert werden. Zwischen 2014 und 2016 ging der gesamte Warenumsatz um 70 Prozent zurück. Die Volksrepublik China konnte hingegen den Handelsumsatz mit Kuba ab 2014 verdoppeln und löste Venezuela vergangenes Jahr als wichtigster Handelspartner der sozialistischen Insel ab.

Warenumsatz Kubas mit seinen drei wichtigsten Handelspartnern Venezuela, China und Spanien (Quelle: eigene Grafik, ONE 8.4)

Ebenfalls zulegen konnte der Handel mit Argentinien und Angola, während sich der Warenaustausch zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten seit 2012 fast halbiert hat. Damals handelten beide Länder noch Waren im Wert von rund einer halbe Milliarde US-Dollar, 2016 waren es nurmehr 260 Millionen. Nach Spanien unterhält Kuba mit Kanada, Mexiko und Brasilien die wertmäßig größten Handelsbeziehungen.

Insgesamt ging der kubanische Außenhandel jedoch seit 2013 von gut 20 Mrd. US-Dollar auf 12,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2016 zurück und befindet sich damit in etwa auf dem Niveau von 2006. Zum Vergleich: Einen Tiefstand in der jüngeren Geschichte erreichte das kubanische Handelsvolumen ein Jahr nach der Auflösung der Sowjetunion mit lediglich 3,3 Mrd. US-Dollar. 2008 wurde mit 17,9 Mrd. US-Dollar erstmals der Höchststand aus den Zeiten vor der Sonderperiode übertrumpft. Der damalige Außenhandelsrekord lag bei 14 Mrd. US-Dollar im Jahr 1985.

Dabei betrifft die Statistik lediglich den Waren- und Güterhandel. Tourismus oder der Export von Dienstleistungen, heute die wichtigste Einnahmequelle des Landes, werden nicht dazugezählt. Doch auch hier gab es laut Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Einschränkungen. Während der Tourismus boomt und dieses Jahr 4,7 Mio. Touristen sowie Rekordeinnahmen von 2,7 Mrd. US-Dollar erwartet werden, ging der Export medizinischer Dienstleistungen seit 2014 um gut 29 Prozent zurück.

Der Handel mit Venezuela, vor allem der Export von Öl im Austausch gegen medizinisch Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Nachdem die Öllieferungen sich bis Ende 2016 um 40 Prozent reduziert haben, erlebten sie im ersten Halbjahr 2017 einen weiteren Rückgang um 13 Prozent. Die Ausfälle wurden bisher durch Zukäufe aus Russland und Algerien ersetzt. Kuba sucht derzeit nach weiteren Handelspartnern, die Interesse an einer medizinischen Kooperation haben. Unter anderem Angola, die arabischen Emirate und Tunesien befinden sich derzeit in Gesprächen mit Havanna.

Kubas Wirtschaftsminister Cabrisas erklärte bei der Vorstellung des Wirtschaftsreports auf der letzten Sommersitzung des Parlaments, dass das BIP im ersten Halbjahr planmäßig um 1,1 Prozent zulegen konnte, die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 scheint damit überwunden. Dies war möglich aufgrund einer antizyklischen Ausgabenpolitik der Regierung sowie der guten Entwicklung des Tourismus-Sektors. Dennoch ist die Regierung derzeit knapp bei Kasse und musste bereits geplante Importe aufgrund Devisenmangels zurückstellen. Cabrisas warnte vor einem „angespannten“ zweiten Halbjahr.

Advertisements

Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

asamblea-nacional-raul-castro-6-768x425

Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kuba modernisiert seine Eisenbahn mit russischem Millionenkredit

BE-TGM4-1987_Paaskula_01-05-2013

Russische Diesellokomotive vom Typ TG4M (Quelle: trains.future.ee)

Wie die kubanische Nachrichtenagentur ACN meldet, konnte vergangenen Samstag in Kubas Hauptstadt Havanna ein wichtiges Abkommen mit der russischen Exportkreditagentur EXIAR und dem Zughersteller Sinar unterzeichnet werden, mit dem der Schienenverkehr auf der Insel umfassend modernisiert werden soll.

Der Kredit im Wert von 190 Mio. Euro dient der Anschaffung von 60 neuen Lokomotiven vom Typ TGM8, 15 neuen TGM4-Loks sowie einer unbekannten Zahl von Passagierwägen. Zudem sollen mit dem Geld 75 bereits im Einsatz befindliche Kubanische Lokomotiven generalüberholt werden. Für diesen Zweck soll das Eisenbahndepot Ciénaga in Havanna modernisiert und mit Ersatzteilen versorgt werden. Auch das Personal soll im Umgang mit den neuen Motoren geschult werden.

Der Kredit wird von EXIAR versichert, die Ausführung soll im Zeitraum 2016 bis 2021 erfolgen. Bei der Unterzeichnung waren Ricardo Cabrisas, damals Vizepräsident des Ministerrats und seit kurzem Wirtschaftsminister Kubas, Denis V. Manturov, der russische Minister für Industrie und Handel sowie der CEO von Sinara, Dmitri A. Pumpyanski anwesend.

In Kuba fahren bereits seit 1837 Züge, womit die damalige Kolonie noch vor dem spanischen Mutterland über eine eigene Eisenbahn verfügte. Seit 2006 arbeitet Kuba an der Modernisierung des unterversorgten Eisenbahnnetzes. Dabei setzt die Regierung vor allem auf russische und chinesische Technik. Zuletzt wurden im Jahr 2013 etwa 300 Schienenbusse vom Typ „DMUS“ aus Russland bestellt.

Derzeit arbeitet die staatliche Eisenbahngesellschaft UFC an der Digitalisierung der Kommunikationssysteme für den Schienenverkehr. Mit Hilfe von Mobilfunktechnik entlang der Hauptstrecke Havanna – Santiago soll eine konstante Kommunikation zwischen den Zügen und den einzelnen Haltepunkten erreicht werden. Hierfür werden 40 Mio. US$ investiert. Insgesamt will Kuba bis 2021 etwa 300 Mio. US$ für die Modernisierung der Eisenbahn ausgeben.

Kabinettsumbildung in Kuba

ricardo-cabrisas-ruiz-vicepresidente-del-consejo-de-estado-y-de-ministros

Kubas neuer Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Ruiz (Quelle: Radio Rebelde)

Kubas Staatsrat hat gestern auf Vorschlag Raúl Castros den bisherigen Wirtschaftsminister Marino Murillo von seiner Funktion entbunden. Sein Nachfolger wird der 79-jährige Ricardo Cabrisas während Murillo weiterhin Vizepräsident des Ministerrats bleibt. Als Grund für den Personalwechsel, den die Regierung gestern in einer offiziellen Note bekanntgab, wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, dass Murillo „seine Anstrengungen auf die Aufgaben die mit der Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells zu tun haben“ konzentrieren müsse.

Der 55-jährige Murillo, welcher einst in Moskau studiert hat, gilt als Kopf der laufenden Wirtschaftsreformen und soll nun hinter den Kulissen an deren theoretischen Fundierung arbeiten. Er war bereits von 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister Kubas, bevor er mit einer ähnlich lautenden Begründung von dem älteren Adel Izquierdo abgelöst wurde. Im September 2014 wurde er dann abermals zum Leiter des Wirtschaftsministeriums ernannt.

Nachfolger Ricardo Cabrisas ist ein Veteran der Bewegung des 26. Juli und war von 1980 bis 1999 Minister für Außenhandel. Von 1999 an wirkte er als „Minister ohne Geschäftsbereich“ und wurde 2009 zum Vizepräsident des Ministerrats und dessen Exekutivkomitee ernannt. Zuletzt war Cabrisas vor allem durch die Verhandlung der kubanischen Schulden in Erscheinung getreten bei denen er eine leitende Funktion übernahm. Kuba unterzeichnete in den letzten Jahren zahlreiche Schuldenabkommen mit seinen Gläubigern, darunter Russland, Frankreich, Spanien, Italien und Japan. Vergangene Woche kündigte Kubas Präsident Raúl Castro wirtschaftlich schwierige Zeiten an. Aufgrund niedriger Rohstoffpreise und zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela muss Kuba in diesem Jahr 28 Prozent seiner Energieausgaben einsparen und die Importe um 15 Prozent zurückfahren.

Auch beim Bildungswesen gab es einen Personalwechsel. Der bisherige Minsiter für Hoschulbildung, Rodolfo A. Alarcón, wurde ebenfalls von seinem Posten entfernt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Vizeminister José R. Saborido an. Bereits letzte Woche erfolgte eine Neubesetzung des Kulturministeriums. Der langjährige Kulturminister Abel Prieto kehrte auf den Posten zurück und löste damit Julián González ab. Prieto gilt einigen als „bester Kultirminister den das Land je hatte“ und würde es gut verstehen, entstehende Konflikte zwischen der Künstlerszene und dem Staat sowie zwischen den Kulturschaffenden zu lösen. Die jetzigen Neubesetzungen bedeuten für Kubas Regierung die größte Kabinettsumbildung seit 2009. Im Unterschied zu damals wurden jedoch alle genannten Minister in Ehren entlassen und für die Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten gewürdigt.