Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Schnellzug Havanna–Varadero geplant

Russischer Schienenbus auf Kuba (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kuba plant die Modernisierung der Zugstrecke Havanna–Varadero, um beide Orte mit einem neuen Schnellzug besser zu verbinden. Varadero ist eines der wichtigsten Touristenzentren des Landes und wird derzeit vor allem mit Bussen und Taxis von Havanna aus angesteuert.

Die Modernisierung der Zugstrecke ist Teil eines umfassenden Programms, das vorsieht die kubanische Eisenbahn bis zum Jahr 2030 mit russischer Hilfe zu modernisieren. Federführend beteiligt ist dabei die russische Zuggesellschaft „RZD International“ mit Sitz in Moskau.

Derzeit wird bereits an der Erneuerung der Hauptstrecke gearbeitet, welche Havanna mit der östlichen Metropole Santiago de Cuba verbindet. Dabei wird neben den Schienen auch die gesamte Signaltechnik ausgetauscht und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Auch die Strecke Santa Clara–Cienfuegos wird derzeit entsprechend modernisiert.

Kuba plant in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr Passagiere und Waren über die Schiene zu transportieren. Das Eisenbahnnetz ist theoretisch gut ausgebaut, allerdings mangelt es dem Land vor allem an neuem Rollmaterial und moderner Technik. Auch hier will Kuba in den nächsten Jahren mit dem Import von 60 neuen Dieselloks und 300 Schienenbussen aus Russland Abhilfe schaffen. Insgesamt will Kuba bis 2030 über eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung des Schienennetzes und die Anschaffung neuer Züge investieren.

Schweres Zugunglück in Zentralkuba

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Mehr als 40 Verletzte Passagiere des beschädigten Schienenbusses werden zur Stunde in Sancti Spíritus behandelt (Quelle: Cubadebate)

Sechs Tote und mehr als 40 Verletzte ist die vorläufige Bilanz eines schweren Zugunglücks, das sich gestrigen Freitag in der kubanischen Provinz Sancti Spíritus ereignete. Um die Mittagszeit kollidierte dort ein Schienenbus mit einem bei der Zuckerrohrernte eingesetzten Zug.

Nach Angaben der kubanischen Medien fuhren beide Züge auf dem selben Gleis aufeinander zu, die Kollision fand um die Mittagszeit etwa fünf Kilomter außerhalb der zentralkubanischen Provinzhauptstadt Sancti Spíritus auf dem Weg nach Tuinucú statt.

„Durch den Aufprall wurde ich aus der Tür geschleudert und konnte sehen, wie das Zuckerrohr einige Meter in den Schienenbus eindrang“, berichtet ein überlebender gegenüber der Lokalzeitung „Escambray“.

Die Zuständigen Behörden der Provinzverwaltung trafen kurz nach der Kollision ein, um das Ausmaß der Situation festzustellen. Die verletzten Personen werden indes im nahegelegenen Universitätskrankenhaus „Camilo Cienfuegos“ behandelt. Das Zugunglück ist eines der schwersten der letzten Dekade. Im Jahr 2007 kamen zuletzt 28 Menschen bei einer Kollision eines Busses mit einem Zug in der östlichen Provinz Granma ums Leben.

Hurrikan Matthew trifft auf Kuba – Aktuelle Infos für Reisende

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Aktuelle Prognose des kubanischen Wetterdienstes zu Hurrikan Matthew (Quelle: met.inf.cu)

Am Dienstag wird mit dem Landfall von Hurrikan Matthew an der kubanischen Ostküste gerechnet. In Kuba laufen derzeit umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen, um menschliche Verluste zu vermeiden und wirtschaftliche Schäden zu minimieren. Touristen werden aus der Gefahrenzone evakuiert. Was sollten Reisende auf Kuba jetzt beachten? Und wie sieht es in den kommenden Tagen mit der Transportsituation auf der Insel aus?

Aktuelle Sicherheitshinweise

Laut den jüngsten Prognosen wird Hurrikan Matthew am Dienstag gegen 14 Uhr (Ortszeit) im Gebiet um Guantánamo mit einer Geschwindigkeit von rund 200 km/h an Land gehen, womit er dann als Hurrikan der Kategorie 3 gilt. Der letzte schwere Hurrikan Sandy traf 2012 auf Kubas Ostküste, wo er mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 185 km/h eine Spur der Verwüstung hinterließ, 11 Menschen kamen damals ums Leben.

Wer sich jetzt in einer der östlichen Provinzen (Camagüey, Las Tunas, Granma, Guantánamo, Santiago de Cuba und Holguín) aufhält, sollte dennoch nicht in Panik verfallen. Das Land genießt einen hervorragenden Ruf im Katastrophenschutz, die Vorbereitungen werden dieses Jahr im Unterschied zu 2012 von Raúl Castro persönlich koordiniert – umfassende Präventivmaßnahmen genießen höchste Priorität. Beim Schutz von ausländischen Gästen gehen die Behörden in der Regel zudem besonders sorgsam vor.

Obwohl mit dem Landfall des Hurrikans erst ab Dienstag gerechnet wird, warnt das Auswärtige Amt bereits jetzt schon vor schweren Regenfällen im Ostteil Kubas, in deren Folge es auch zu Überschwemmungen und Erdrutschen kommen kann. Der höchste Alarmstatus ist in den genannten Provinzen seit dem 3. Oktober, 9 Uhr Morgens aktiv (Ortszeit). Reisende sollten sich deshalb ab sofort ständig informiert halten und die regionalen Wettervorhersagen verfolgen sowie die Hinweise der lokalen Behörden beachten (siehe Links am Ende). Es muss mit Stromausfällen und zeitweiser Unterbrechungen der Trinkwasserversorgung gerechnet werden.

Wer mit seiner Familie im Ausland kommunizieren will, sollte beachten dass die öffentlichen WiFi-Netze in den östlichen Provinzen demnächst auf unbestimmte Zeit deaktiviert werden. Mit Störungen im Telefon- und Handynetz ist ebenfalls zu rechnen.
Der einheimischen Bevölkerung rät der Katastrophenschutz ausreichende Wasser- und Lebensmittelvorräte anzulegen sowie die Fenster mit Klebeband zu sichern.

Keine Flüge mehr in den Oriente

Wie die staatliche Flugaufsicht bekannt gab, sind seit dem 2. Oktober 12 Uhr (Ortszeit) alle Flüge mit den Zielen Santiago de Cuba, Holguín, Camagüey, Guantánamo, Moa, Baracoa, Manzanillo, Bayamo  und Las Tunas bis auf weiteres gestrichen. Es sollte damit gerechnet werden, dass die Routen zu den nördlichen Inseln (Cayos) in Holguín ab sofort für einige Tage nicht mehr passierbar sein werden, entsprechende Flugverbindungen werden Einschränkungen unterliegen.

Flüge von Kuba aus mit den Zielen Puerto Príncipe (Haiti), Santo Domingo (Dominikanische Republik), Fort de France (Martinique) Pointe a Prite (Guadalupe) und Caracas (Venezuela) werden bis auf weiteres ebenfalls entfallen. Änderungen der Flugrouten wird es bei Flügen von Madrid über Santiago de Cuba sowie von Buenos Aires über Cayo Coco geben. Details sind bei den jeweiligen Fluggesellschaften zu erfragen.

Bus und Zug stehen ebenfalls still

Der Busverkehr auf Kuba wird kurz vor dem Sturm ebenfalls starken Einschränkungen unterliegen. Alle Busse, die vom Westen der Insel aus in den Oriente (beginnend mit der Provinz Las Tunas) fahren, werden ab dem 3. Oktober um 5 Uhr Morgens Ortszeit nicht mehr verkehren. Ab 12 Uhr Mittags wird zudem kein Bus mehr vom Oriente in den Westen aufbrechen. Wer bereits ein Ticket gekauft hat, kann dieses bei der Busgesellschaft umtauschen. Auch hier gilt: Die Wiederaufnahme des Verkehrs hängt von den Wetterkonditionen ab, Details werden nach dem Sturm bekannt gegeben.

Züge von Havanna aus in den Oriente fahren bereits seit dem 2. Oktober nicht mehr. Betroffen hiervon sind alle Züge der Linien 11 bis 16. Die Zugverbindung zwischen Santiago de Cuba und Santa Clara (No. 9 und 10) wird ab dem 3. Oktober unterbrochen. Die Fahrpläne der Regionalzüge werden im Osten des Landes von den lokalen Katastrophenschutzbehörden geregelt, hier sollte auf Aushänge vor Ort geachtet werden. Der Umtausch von bereits gekauften Tickets ist bis zu 15 Tage nach dem Kauf möglich.


Aktuelle Informationen zu Hurrikan Matthew:

Kuba modernisiert seine Eisenbahn mit russischem Millionenkredit

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Russische Diesellokomotive vom Typ TG4M (Quelle: trains.future.ee)

Wie die kubanische Nachrichtenagentur ACN meldet, konnte vergangenen Samstag in Kubas Hauptstadt Havanna ein wichtiges Abkommen mit der russischen Exportkreditagentur EXIAR und dem Zughersteller Sinar unterzeichnet werden, mit dem der Schienenverkehr auf der Insel umfassend modernisiert werden soll.

Der Kredit im Wert von 190 Mio. Euro dient der Anschaffung von 60 neuen Lokomotiven vom Typ TGM8, 15 neuen TGM4-Loks sowie einer unbekannten Zahl von Passagierwägen. Zudem sollen mit dem Geld 75 bereits im Einsatz befindliche Kubanische Lokomotiven generalüberholt werden. Für diesen Zweck soll das Eisenbahndepot Ciénaga in Havanna modernisiert und mit Ersatzteilen versorgt werden. Auch das Personal soll im Umgang mit den neuen Motoren geschult werden.

Der Kredit wird von EXIAR versichert, die Ausführung soll im Zeitraum 2016 bis 2021 erfolgen. Bei der Unterzeichnung waren Ricardo Cabrisas, damals Vizepräsident des Ministerrats und seit kurzem Wirtschaftsminister Kubas, Denis V. Manturov, der russische Minister für Industrie und Handel sowie der CEO von Sinara, Dmitri A. Pumpyanski anwesend.

In Kuba fahren bereits seit 1837 Züge, womit die damalige Kolonie noch vor dem spanischen Mutterland über eine eigene Eisenbahn verfügte. Seit 2006 arbeitet Kuba an der Modernisierung des unterversorgten Eisenbahnnetzes. Dabei setzt die Regierung vor allem auf russische und chinesische Technik. Zuletzt wurden im Jahr 2013 etwa 300 Schienenbusse vom Typ „DMUS“ aus Russland bestellt.

Derzeit arbeitet die staatliche Eisenbahngesellschaft UFC an der Digitalisierung der Kommunikationssysteme für den Schienenverkehr. Mit Hilfe von Mobilfunktechnik entlang der Hauptstrecke Havanna – Santiago soll eine konstante Kommunikation zwischen den Zügen und den einzelnen Haltepunkten erreicht werden. Hierfür werden 40 Mio. US$ investiert. Insgesamt will Kuba bis 2021 etwa 300 Mio. US$ für die Modernisierung der Eisenbahn ausgeben.

Neues Wahlgesetz und weitere Reformen

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 26. Februar in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangene Woche traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden kommunistischen Partei Kubas (PCC), um die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen 2018 in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde auf der Sitzung der VII. Parteitag der PCC für April 2016 angekündigt. Weitere Details zu den Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Arturo López-Levy von der Universität New York vermutet jedoch, dass mit dem nächsten Parteitag der „erste Generationenwandel auf höchster Ebene seit Beginn der Revolution“ vollzogen werde.

Generationenwechsel im Gange

López-Levy geht dabei von einem geregelten Übergang aus. Der Generationenwechsel habe bereits auf der Provinz- und Kommunalebene bis hin zum Zentralkomitee stattgefunden. Beim nächsten Parteitag könnte deshalb auch das 14-köpfige Politbüro einige Neubesetzungen erfahren. López-Levy, der am New Yorker Zentrum für globale Studien tätig ist, rechnet mit dem Rücktritt der alten Garde um José Machado Ventura (stellvertreter Raúl Castros bis 2013), Abelardo Colomé (Innenminister), Ramiro Valdés (koordinierender Energieminister), Ramón Espinosa (General) und anderen.

An ihre Stelle könnte die junge Generation treten, an deren Spitze der 54-jährige Miguel Díaz-Canel steht. Der studierte Elektronikingenieur war zunächst Hochschuldozent in seiner Geburtsstadt Santa Clara, ab 1993 trat er eine Karriere als Provinzfunktionär in Villa Clara und Holguín an, bis er 2003 in das Politbüro der PCC gewählt wurde. Von 2009 bis 2012 fungierte er als Hochschulminister Kubas, seit 2013 ist er erster Vizepräsident und damit Stellvertreter Raúl Castros. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo (54), Außenminister Bruno Rodríguez (57) und die Parteichefin von Havanna, Mercedes López Acea (50), könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

López-Levy vermutet, dass Miguel Díaz-Canel bereits 2016 zum Parteivorsitzen aufsteigen könnte. Der 72-jährige Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías würde jedoch als Garant für Kontinuität vermutlich weiterhin politische Ämter bekleiden. Trotz des langsamen Ausscheidens der historischen Generation aus der Politik seien sich Analysten, Forscher und sogar Teile der kubanischen Opposition darin einig, dass die Kubaner Änderungen wollten, „aber innerhalb des politischen Systems in dem sie leben“, sagte López-Levy gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Reform des Wahlsystems für mehr Dezentralisierung

Auch zum neuen Wahlgesetz gab López-Levy eine Einschätzung. Die Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung sei zwar nicht auf der Reformagenda, allerdings „existiert vielleicht ein Platz dafür in den Munizipios bis hin zur Provinzebene.“ Derzeit wird der kubanische Präsident von den 612 Mitgliedern des Parlaments gewählt. Raúl Castro hat bereits angekündigt, durch eine Verfassungsreform die Besetzung der wichtigsten Ämter in Staat und Partei auf eine Periode von maximal zwei mal fünf Jahren beschränken zu wollen.

Obwohl noch kein konkretes Datum bekannt ist, soll sowohl die Wahlreform als auch die Verfassungsänderung auf jeden Fall vor der nächsten Parlamentswahl 2018 umgesetzt werden, bei der Raúl Castro nicht mehr als Präsident kandidieren wird. Radikale Änderungen am politischen System sind dabei nicht zu erwarten, vielmehr wird versucht werden einen Weg zu mehr Dezentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen auf die unteren Ebenen zu finden, was bereits in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird.

Ministerrat beschließt neue Kulturfinanzierung

Auch Kubas Ministerrat traf jüngst zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um verschiedene neue Gesetze und Reformvorhaben auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Finanzierung von kulturellen Projekten auf der Insel, für die nun auch private Förderer aufkommen können.

So sollen kubanische Künstler in Zukunft über die Zuwendungen des Staatshaushalts hinaus auch Fördergelder von staatlichen und privaten Unternehmen, Einzelpersonen und ausländischen Geldgebern in Anspruch nehmen können. Die Förderung bedarf weiterhin der Genehmigung der zuständindigen Kulturinstitutionen, wobei die Gelder nicht versteuert werden müssen.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen zum Erhalt der Fördergelder wird man mehr Projekte finanzieren können und vereinfacht gleichzeitig den staatlichen Auftrag der Künstler“, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo über das neue Gesetz. Die Kulturförderung soll in Zukunft schneller vonstatten gehen und den Künstlern direkt zu Gute kommen.

Reduzierung der Bürokratie in Wissenschaft und Verwaltung

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung will Kuba die Bürokratie zurückfahren, indem bestimmte Anträge zusammengefasst und vereinfacht werden. Die Entwicklung der „elektronischen Regierung“ sei ein Schritt auf dem Weg zur Informatisierung der Gesellschaft, erklärte Murillo auf der Sitzung. In den Gemeindebehörden soll in Zukunft die notwendige technische und personelle Infrastruktur hergestellt werden, um die Anzahl der Behördengänge zu reduzieren.

Der kubanische Wissenschaftssektor soll ebenfalls reformiert werden, wobei sich die Staatsunternehmen stärker an der Finanzierung der Forschungseinrichtungen beteiligen sollen. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft soll gestärkt werden, um Forschungsergebnisse besser in neue Produkte umsetzen zu können.

Eisenbahn und Dienstleistungsexport auf der Agenda

Auch der Status der kubanischen Eisenbahn stand auf der Agenda des Ministerrats. Das Zugnetz der Insel soll künftig von einer neu zu schaffenden „Administration des Schienenverkehrs“ verwaltet werden, der die bisherige Zuggesellschaft „Unión de Ferrocarriles de Cuba“ sowie die Eisenbahnpolizei untergeordnet sind. Das Personal der Eisenbahner soll geschult werden und ein neues Lohnsystem erhalten, um die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitsplätze zu stärken. Auf der Sitzung sagte Kubas Präsident Raúl Castro Ineffizienz und Disziplinlosigkeiten beim Eisenbahntransport den Kampf an.

Der Export von Dienstleistungen soll künftig besser koordiniert werden. Die über 50.000 kubanischen Ärzte, die sich derzeit im Ausland befinden, stellen die wichtigste Einnahmenquelle des Staates dar. In Zukunft soll das Angebot solcher Dienstleistungen weiter verbreitert und verbessert werden, die beteiligten kubanischen Firmen sollen sich professioneller auf die Verhandlungen vorbereiten.

Transport in Zeiten der Krise – Gegenwart und Zukunft der kubanischen Eisenbahn

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Chinesische Diesellokomotive in Kuba (Quelle: Granma)

Im Jahr 1837 nahm in Kuba auf Geheiß des spanischen Königs die erste Eisenbahnstrecke Lateinamerikas ihren Dienst auf – zu einer Zeit, als selbst das spanische Mutterland noch nicht über dieses Transportmittel verfügte. Von dieser Zeit an wurde das kubanische Schienennetz zum größten der Karibikregion ausgebaut, seit der Sonderperiode in den 1990er Jahren ist der Zugverkehr jedoch von prekärer Unterfinanzierung und zahlreichen Engpässen geprägt. Hat sich die kubanische Eisenbahn wieder von den Folgen der Krise erholt? Was sind die Herausforderungen und Perspektiven des Schienenverkehrs im heutigen Kuba?

Von der Sonderperiode gezeichnet

Im Jahr 1990 verfügte Kuba über 12.289 Kilometer Schienennetz, davon waren 142 Kilometer elektrifiziert. Knapp 400 Lokomotiven und über 10.000 Waggons beförderten jährlich etwa 25 Millionen Passagiere und 15 Millionen Tonnen Fracht, Züge waren eines der wichtigsten Transportmittel der Insel. Ab den 1990er Jahren durchlebte die Eisenbahn in Folge der Sonderperiode einen schleichenden Niedergang der zum Verlust zahlreicher Zugverbindungen geführt hat. Nach zwei Hurrikanen und den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise war 2009 für die kubanische Eisenbahn der vorläufige Tiefpunkt erreicht: Die Passagierzahlen sanken auf unter 8 Millionen, es wurden nur knapp 10 Millionen Tonnen Fracht transportiert (Grafik 1).

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Streckennetz Kubas (Quelle: Commons)

Interessant ist, dass sich die Passagierzahlen in den ersten Jahren der Sonderperiode deutlich erhöht haben. Wahrscheinlich konnten die aufgrund der Rezession freigewordenen Kapazitäten im Frachtverkehr kurzfristig für den Personentransport umgenutzt werden. Schließlich stellte die Schiene in Zeiten der Inflation und gestiegener Benzinpreise eine günstige Alternative dar. Mitte der 1990er Jahre begann dieser Effekt jedoch abzuklingen, ein langsamer Niedergang setzte ein. Von den einst gut 400 Lokomotiven blieben bis zum Jahr 2005 noch 202 übrig.

Bis heute läuft der kubanische Zugverkehr auf Sparflamme. Das Rollmaterial ist stark veraltet und wird notdürftig in Stand gehalten, einige Waggons und Lokomotiven stammen noch aus den Zeiten vor der Revolution. Vom einstigen Streckennetz sind heute noch gut 8.300 Kilometer in Betrieb. 2014 verfügte das Land über 217 Lokomotiven – davon waren allerdings nur 104 funktionstüchtig. Insbesondere die Personenbeförderung hat darunter zu leiden.

Zwar sind Zugfahrten im sozialistischen Kuba überaus preiswert, jedoch ist es mitunter schwer an den überforderten Schaltern an ein Ticket zu gelangen. Verspätungen von mehreren Stunden oder Totalausfälle sind keine Seltenheit. Die hygienischen Verhältnisse in den Waggons tun ihr übriges, um die staatliche Eisenbahngesellschaft „Ferrocarriles de Cuba“ zu einer Notlösung in den Augen vieler Fahrgäste werden zu lassen. Auch die Anschaffung neuer Diesellokomotiven aus China und gebraucher mexikanischer Waggons Anfang der 2000er Jahre vermochte an diesem Zustand nur wenig zu ändern.

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Grafik 1: Schienenverkehr in Kuba, Transportleistung 1985 bis 2013 (Quelle: ONE)

Wiederherstellung in mehreren Etappen

Trotz aller Probleme hat Kubas Regierung die Eisenbahn nicht aufgegeben, das Land verfügt bis heute über das größte Schienennetz der Karibik. Seit 2006 wird ein langfristiges Programm zur Wiederbelebung der Zugverkehrs umgesetzt, das bereits Früchte zu tragen beginnt. In einer ersten Phase, die inzwischen abgeschlossen ist, wurden die verschlissenen Bahngleise aufbereitet und gewartet. Danach sollen die Frachtlokomotiven und Waggons sowie die zugehörigen Werkstätten repariert werden um am Ende den Passagierverkehr wiederherzustellen.

Bisher fehlt es allerdings noch immer an den finanziellen Mitteln, um große Durchbrüche zu erzielen. Zwar konnte der Frachtverkehr wieder auf den Stand vor der Sonderperiode hochgefahren werden, der Mangel an zuverlässigem Rollmaterial bildet allerdings das größte Hindernis, um den Passagierverkehr wiederzubeleben. Als erster Schritt in diese Richtung zählt in diesem Jahr die Fertigung kleinerer Züge russischer Bauart, um die durch die Sonderperiode aufgegebenen Kurzstrecken in den ländlichen Regionen wieder bedienen zu können.

In den kommenden Jahren sollen 300 solcher Schienenbusse vom Typ DMUS SV-10 auf Strecken von bis zu 50 Kilometern Länge unterwegs sein. Die ersten Modelle wurden bereits ausgeliefert, alle weiteren sollen in Kuba selbst gefertigt werden. Zwischen den Provinzen verkehren heute fünf nationale Linien: Havanna – Bayamo / Manzanillo,  Havanna – Santiago de Cuba (alle drei Tage), Havanna – Guantánamo, Santiago de Cuba – Santa Clara und Havanna – Sancti Spíritus. Sie werden vor allem von chinesischen Diesellokomotiven vom Typ DF7G-C bedient.

Ronald Bofill Peña, Direktor für Schienenverkehr beim kubanischen Transportministerium, erklärte gegenüber der Granma: „Bei einer Untersuchtung über die Pünktlichkeit im vergangenen Jahr wurde festgestellt, dass 74,8 Prozent der nationalen Zuglinien rechtzeitig abfuhren, aber nur 43,6 Prozent pünktlich ankamen. Das zeigt die schlechte Servicequalität, die vom Alter der 61 eingesetzten Lokomotiven beeinträchtigt wird, von denen viele über 40 Jahre im Einsatz sind und bereits gebraucht in Kuba ankamen.“

Kleine Erfolge

Auch bei den Bahnhöfen sieht die Situation nicht besser aus. In vielen Einrichtungen sind seit Jahren keine Reparaturen mehr durchgeführt worden. Oftmals sind die sanitären Anlagen defekt, die Dächer undicht und das Mobiliar verschlissen. Bei den wichtigsten Stationen soll sich an diesem Zustand nun etwas ändern: Die Bahnhöfe von Havanna, Santa Clara, Camagüey und Santiago de Cuba werden derzeit mit Investitionen in Millionenhöhe saniert. Im Fall von Havanna kostet das Projekt ca. 15 Mio. US$, die Bauarbeiten sollen bis 2018 abgeschlossen sein.

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Schienenbusse sollen die Transportsituation in ländlichen Gegenden verbessern (Quelle: Juventud Rebelde)

Fortschritte gibt es auch bei der Wiederherstellung der Gleise. So ist bisher die zentrale Bahnstrecke von Havanna bis in den Oriente vollständig aufbereitet worden, was zu einer Reduzierung der Stellen mit niedriger Geschwindigkeit von über 100 auf unter zehn geführt hat. Die mögliche Maximalgeschwindigkeit auf dieser Strecke beträgt nun wieder 100 km/h für Passagierzüge bzw. 80 km/h für den Güterverkehr. Seit 2006 wurden über 767 neue Waggons und Lokomotiven für den Frachttransport angeschafft, die Anzahl der transportierten Güter konnte um 29 Prozent auf 16,3 Millionen Tonnen gesteigert werden. In den kommenden fünf Jahren soll sich der Güterverkehr auf der Schiene verdoppeln.

Zu den kleinen Erfolgen bei der Wiederherstellung der Eisenbahn zählt auch die neu errichtete Strecke von Havanna nach Mariel, mit der Kubas neuer Containerport vergangenen Sommer an das Schienennetz angeschlossen wurde. Es ist die erste Zugstrecke, die seit der Sonderperiode in Kuba errichtet wurde. In Zukunft sollen die stillgelegten Bahnlinien für den Zuckerrohrtransport wiederbelebt werden, was auch dem Personentransport auf dem Lande zu Gute kommen soll.

Fazit

Kuba hat seine Eisenbahn erfolgreich durch die Sonderperiode hindurch gerettet. Trotz des Verlusts zahlreicher Verbindungen konnte der Kern des Streckennetzes erhalten werden. Der Frachtverkehr auf der Schiene ist für das Land weiterhin eine günstige und unverzichtbare Alternative zum LKW-Transport. Die mittelfristigen Pläne für den kubanischen Schienenverkehr klingen dennoch eher bescheiden. Servicequalität und Zuverlässigkeit der bestehenden Linien sollen weiter gesteigert werden, große Sprünge sind aber ohne die Anschaffung neuer Lokomotiven nicht zu erwarten. Hierzu fehlen derzeit einfach die Mittel.

Lediglich die russischen Schienenbusse bieten für ländliche Regionen und stillgelegte Verbindungen innerhalb der Provinzen einen kleinen Hoffnungsschimmer, während einige zusätzliche Passagierwaggons in den kommenden Jahren den Komfort auf den nationalen Linien erhöhen sollen. Für die Beförderung von Personen, insbesondere auf langen Strecken, ist vorerst jedoch noch keine umfassende Lösung in Sicht, die der bis heute andauernden Untervorsorgung auf Kubas Gleisen ein Ende bereiten könnte.