Währungsreform kommt – Raúl Castro setzt dem CUC ein Ultimatum

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Der CUC (unten) soll bis zum Ende des Jahres verschwinden (Quelle: Cubanet)

Kuba könnte schon bald die lang angekündigte Währungsreform durchführen und zu einer Währung zurückkehren. Nach Angaben von „Cubanet„, die sich auf Informationen aus Regierungskreisen stützen, soll der konvertible Peso (CUC) in einigen Wochen aus der Zirkulation verschwinden. Präsident Raúl Castro habe der Zentralbank eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.

Bereits seit vielen Jahren wird in Kuba über die Abschaffung des dualen Währungssystems diskutiert. Auf Kuba existiert seit der Legalisierung des US-Dollars im Jahr 1993 neben dem kubanischen Peso (CUP) eine zweite Währung. 2004 wurde der US-Dollar durch den CUC abgelöst, der im Wechselkurs 1:1 mit dem Dollar verknüpft ist und von der kubanischen Zentralbank herausgegeben wird. Die Existenz zweier Währungen sorgt auf der Insel nicht nur für verzerrte Bilanzen und unzuverlässige Statistiken sondern trägt auch zur sozialen Ungleichheit bei.

Die Rückkehr zu einer Währung, dem kubanischen Peso (CUP) und die Abschaffung des CUC wurde im Jahr 2013 angekündigt. Die Währungsreform laufe nach einem mehrstufigen Plan, hieß es damals. Frühere Meldungen gaben an, dass der interne Zeitplan der Regierung das Jahr 2016 als deadline ansieht. „Es muss noch vor Jahresende sein, das sieht die Direkte vor. Derzeit arbeitet man an den Details“, sagte ein Verantwortlicher der Zentralbank unter vorgehaltener Hand gegenüber „Cubanet“.

Seit 2014 kann in vielen staatlichen Einrichtungen auch mit kubanischen Pesos bezahlt werden, der CUC verliert immer weiter an Bedeutung im Alltag. „Ein Faktor, der die Währungsreform verzögert hat ist die überschüssige Geldmenge in Zirkulation und die Bestrebung, eine katastrophale Inflation zu vermeiden“, wird der Funktionär weiter zitiert. „Wir hatten nun die schwierigsten Monate, weil die Währungsreform Maßnahmen mit sich brachte, die zu Abwesenheit von Produkten in den Läden geführt haben […]. Die Regierung bereitet sich auf die Ausgabe von Krediten in Millionenhöhe für internationale Organisationen vor die Garantien benötigen und wir sind dabei Schulden zu verhandeln, die sich im Laufe von über 30 Jahren angehäuft haben und sich auf über 30 Mrd. US-Dollar belaufen.“

„Wir können jetzt nicht weiter warten, weil das andere Fragen lähmen würde“, wird eine Funktionärin im Ministerium für Finanzen und Preise zitiert. „Derzeit wird der neue Wechselkurs diskutiert, der ohne Zweifel niedriger ausfallen wird.“ Der Staat würde derzeit die Importe beschneiden und einen Kurs der Sparsamkeit verfolgen um die internen Devisenreserven aufzustocken. Der neue Wechselkurs soll laut der Funktionärin zwischen 15 und 18 CUP für einen CUC liegen. Derzeit ist ein CUC an den Wechselstuben 25 Pesos wert.

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Französische Firma wird Havannas Flughafen betreiben

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Der internationale Flughafen „José Martí“ in Havanna stößt an seine Kapazitätsgrenze (Quelle: Huffington Post)

Betrieb und Ausbau von Havannas Zentralflughafen „José Martí“ wird künftig von einer französischen Firma übernommen. Dies gab das kubanische Transportministerium am gestrigen Mittwoch in einer Pressekonferenz zusammen mit einer offiziellen Stellungnahme bekannt. Auch der kleinere Flughafen von San Antonio de los Baños, der etwa 35 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, soll von dem französischen Unternehmen „Aéroports de Paris“ betrieben und modernisiert werden.

Flughafen an der Kapazitätsgrenze

Havannas „Aeropuerto José Martí“ ist der größte und wichtigste Flughafen Kubas. Er wurde 1930 eröffnet und verfügt über fünf Terminals von denen zwei dem internationalen Flugverkehr dienen. Vergangenes Jahr wurden hier 1,69 Millionen Passagiere abgefertigt. Praktisch jeder zweite Besucher der auf Kuba ankam, ging durch die Schleusen des „José Martí“-Airports.

Seit der Neueröffnung von Terminal 3 im April 1998 fand praktisch kein größerer Ausbau des Flughafens mehr statt. Doch die Passagierzahlen sind seitdem rasant angestiegen. 2015 knackte die Besucherstatistik des kubanischen Tourismusministeriums erstmals die Marke von drei Millionen, ein Plus von gut 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch in diesem Jahr wächst der Tourismus in ähnlicher Geschwindigkeit.

Darunter hat der Komfort für die Passagiere zuletzt immer mehr gelitten. Beschwerden über lange Wartezeiten, langsame Gepäckausgabe und defekte Klimaanlagen drohen dem „José Martí“-Flughafen einen zweifelhaften Ruf einzubringen. Wenig verwunderlich daher, dass sich die neue Flughafen-Administration „sofortige Maßnahmen“ zur Verbesserung der Gepäckausgabe und des Passagierflusses vorgenommen hat, wie in der Pressekonferenz betont wurde.

Souveränität bleibt gewahrt

Das Abkommen mit der Betreiberfirma „Aéroports de Paris“ hat langfristigen Charakter. Mit Ausbauplänen, die bis ins Jahr 2030 reichen, soll Havannas Hauptflughafen fit für das steigende Passagieraufkommen der kommenden Jahre gemacht werden. Die Renovierungsarbeiten sollen vom ebenfalls französischen Unternehmen Bouygues koordiniert werden, das bereits mehrere Hotels auf der Insel errichtet hat. Unter anderem ist der Ausbau von Terminal 3 geplant.

Auch in San Antonio de los Baños, einem kleineren Flughafen in der Provinz Artemisa, soll gebaut werden. Mit Hilfe eines neuen Terminals sollen dort künftig internationale Fluggäste abgefertigt werden, um „José Martí“ zu entlasten. Auch hier wird „Aéroports de Paris“ die Verwaltung des Flughafens übernehmen. Tourismusminister Manuel Marrero betonte das Renommee des französischen Unternehmens, welches für den Betrieb der drei großen Verkehrsflughäfen von Paris, darunter auch der bekannte „Charles de Gaulle„, verantwortlich ist. Die Firma wurde 1945 als staatliches Unternehmen gegründet und ist seit 2005 eine Aktionsgesellschaft, bei der der französische Staat den Mehrheitsanteil hält.

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Pressekonferenz des Transportministeriums am 3. August (Quelle: ACN)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der Pressekonferenz unterstrich der Minister, dass die Souveränität des Landes mit dem Abkommen geschützt werde. Beide Flughäfen bleiben in staatlichem Besitz, ebenso alle Installationen die in Zukunft darauf errichtet werden. Die Betreiberkonzession sieht vor, dass der Personalbestand erhalten bleibt. Hoheitliche Aufgaben wie Zoll und Sicherheit bleiben auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich der kubanischen Behörden. Mit dem mehrere Millionen schweren Abkommen erhofft sich die kubanische Seite, Vertreten durch die bisherige staatliche Betreiberfirma Cacsa S.A., vor allem einen flüssigeren Flugbetrieb und den Erwerb von Technologie und Know-how. Die endgültige Unterzeichnung des Vertrags ist für 2017 geplant.

In den vergangenen Monaten hat Kuba seine Schulden mit dem Club von Paris, einer Gruppe von Gläubigerstaaten, neu verhandelt. Frankreich zählt zu den größten Gläubigern Kubas und hat mit der Insel die Re-Investierung eines großen Teils der kubanischen Schulden vereinbart. Letzte Woche wurde hierzu unter Beisein von Handelsminister Rodrigo Malmierca und dem französischen Botschafter Jean-Marie Bruno die Eröffnung einer französischen Entwicklungsagentur in Havanna vereinbart. Dieser stehen 258 Mio. US$ aus kubanischen Altschulden zu Verfügung, mit denen gemeinsame Projekte in Bereichen wie Energie, Tourismus, Transport, Landwirtschaft, Hygiene und urbane Entwicklung finanziert werden können.

Frankreich sieht Kuba als „Schlüsselement“ in Lateinamerika

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Francoise Hollande zu Gast bei Raúl Castro im Mai 2015 (Quelle: Cubadebate)

Paris. Der persönliche Berater des französischen Präsidenten für Lateinamerika, Jean Pierre Bel, hat die Bedeutung Kubas in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben. Die sozialistische Insel sei ein „entscheidendes Element“ in der Region, in der Frankreich seine Präsenz verstärken wolle, so Bel gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Was Frankreich und Kuba angehe, befinde man sich heute „in einer anderen Periode unserer Geschichte und der bilateralen Beziehungen“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte im Mai 2015 Kuba besucht und war sowohl von Staats- und Regierungschef Raúl Castro als auch von Revolutionsführer Fidel Castro empfangen worden. Am 1. und 2. Februar dieses Jahres wird Raúl Castro zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Klub von Paris über die kubanischen Schulden sei eine Zusammenarbeit ohne Einschränkungen möglich. Französische Unternehmen könnten jetzt in Kuba in wichtigen Projekten mit Finanzierung arbeiten, sagte Bel bei einem Treffen zu Fragen der Wirtschaftskooperation. Kuba und 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs hatten sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf eine Regelung über Kubas Auslandsschulden geeinigt. Die beteiligten Länder erlassen kubanische Verbindlichkeiten im Umfang von vier Milliarden US-Dollar, Havanna muss im Gegenzug 2,6 Milliarden US-Dollar innerhalb von 18 Jahren zurückzahlen. Der französische Finanzminister nannte die Vereinbarung damals „den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen Kuba und der internationalen Finanzwelt.“

Frankreich wolle sein Engagement nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Bereichen zeigen, betonte der Präsidentenberater. „Wir brauchen Lateinamerika, unser Ziel ist der Austausch in beiden Richtungen“, dafür sei Kuba ein „Schlüsselelement“. Beim jährlichen Galadinner der Asociación Cuba Cooperación in Paris sagte er weiter, Kuba und „die Tapferkeit seines Volkes, seiner Frauen und Männer, die sie selbst sein und sich zugleich der Welt öffnen wollen“ weckten Bewunderung. Dies inmitten einer Blockade, die von den USA und dem „Gemeinsamen europäischen Standpunkt“ der Europäischen Union auferlegt werde, „die nach meinen Urteil eine Absurdität und Ungerechtigkeit diesem großartigen Land gegenüber ist“, so Bel.

Frankreich hat seit 1992 in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt.

Von Vilma Guzmán / Amerika21

Kubas Parlament erörtert Wirtschaftsfragen

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Kubas Präsident Raúl Castro (links) mit dem ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel auf der Plenarsitzung (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Das kubanische Parlament ist in Havanna zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammengetroffen, um die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen sowie die Entwicklungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zu diskutieren. „Es war möglich, die in den vergangenen Jahren aufgetretene Tendenz der Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstums umzukehren“, sagte Präsident Raúl Castro zu Beginn seiner Rede auf der Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch.

Kubas Wirtschaft wuchs bis zum 30. Juni um 4,7 Prozent, insgesamt war für dieses Jahr ein Wachstum von vier Prozent angestrebt. Vor allem Zuckerwirtschaft, herstellende Industrie, Handel, Bausektor, Tourismus und Landwirtschaft konnten zulegen. Trotz fortwährender externer Finanzierungsschwierigkeiten sei es gelungen, die Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern und Handelspartnern zu erfüllen. Die Staatsverschuldung des Landes beträgt etwa 20 Prozent des BIPs, wobei das Land jedes Jahr mehrere Milliarden US-Dollar für Tilgungen aufwendet. Kubas Schulden werden derzeit beim Club von Paris neu verhandelt.

Die Inflation bewege sich in den vorgesehenen Bereichen zwischen drei und fünf Prozent, „allerdings ignorieren wir nicht die gerechtfertigten Sorgen der Bevölkerung über die hohen Lebensmittelpreise“, fügte Castro hinzu. Die größten Probleme gebe es im Transportsektor aufgrund mangelnder Organisation und fehlender Ersatzteile. Die Regierung will noch in diesem Jahr durch den Import von neuen Bussen und Ausrüstungsgegenständen gegensteuern.

Etwas mehr als eine halbe Millionen Kubaner sind heute als Selbstständige im Privatsektor tätig. Die wichtigste Ergänzung zum staatlichen Sektor sollen jedoch die seit 2013 entstehenden Dienstleistungs- und Produktionsgenossenschaften werden, von denen es bislang rund 498 gebe. Auch der „extrem komplexe Prozess der Währungsreform“ schreite weiter voran. Kubas Präsident bekräftigte die Sicherheit der Privatvermögen sowohl in konvertiblen Pesos (CUC), als auch in nationaler (CUP) und ausländischer Währung.

Die Reform der sozialistischen Staatsunternehmen werde ebenfalls weiter verfolgt und soll bis 2017 abgeschlossen sein. Castro bestätigte die Rolle der Staatsbetriebe als „Hauptakteure der nationalen Wirtschaft“. Ziel der Reform müsse sein, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln. Derzeit fahren 123 von knapp 2.000 staatlichen Firmen andauernde Verluste ein, die meisten davon im Agrarsektor. Während der Großteil von ihnen rekapitalisiert werden soll, wurde von der Wirtschaftskommission des Parlaments die Schließung von 24 Unternehmen angekündigt, die seit mehr als drei Jahren in Folge rote Zahlen schreiben.

Kubas Präsident kündigte den nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) für den 16. April 2016 an, auf dem Beschlüsse zur theoretischen Konzipierung des kubanischen Sozialismus sowie zum Perspektivplan bis 2030 gefasst werden sollen.

Am Ende seiner Rede erneuerte Castro Kubas Solidaritätsbekenntnis mit Venezuela und ging auf das Verhältnis zu den USA ein. Mit der Eröffnung von Botschaften am 20. Juli würden die diplomatischen Beziehungen offiziell wiederhergestellt, eine „lange und komplexe Etappe“ stehe bevor. Ohne das Ende der Wirtschaftsblockade sowie die Rückgabe des US-Marinestützpunktes in Guantánamo Bay könne von einer „Normalisierung“ der Beziehungen keine Rede sein.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung tagten die ständigen Arbeitsausschüsse, deren Ergebnisse auf dem Plenum zusammengefasst wurden. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kulturpolitik des Staates, private Kinderbetreuung, Drogenprävention, den Ausbau des Internetzugangs, die Erneuerung der kubanischen Medien sowie um Stand der experimentellen Verwaltungsreform in den Provinzen Artemisa und Mayabeque.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Uruguays Präsident Mujica will Kubas Schulden erlassen

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Mujica und weitere Delegationsmitglieder auf dem Revolutionsplatz in Havanna. Im Hintergrund das Konterfei des Revolutionärs Camilo Cienfuegos (Quelle: republica.com.uy)

Montevideo. Der scheidende Präsident Uruguays, Jose Mujica, hat dem Parlament seines Landes einen Antrag zum Schuldenerlass zu Gunsten Kubas vorgelegt. Er begründet dies mit den Anstrengungen des Karibikstaats, den Armen in Uruguay zu helfen. Derzeit schuldet Kuba der Zentralbank von Uruguay 31 Millionen US-Dollar.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium Uruguays sprach davon, dass es sich um eine Antwort auf die vielen Kooperationen mit Kuba handele. Insbesondere wurde in einer Verlautbarung dabei die Eröffnung der Augenklinik „José Martí“ im Jahr 2007 genannt, wo kubanische Ärzte nach Angaben des Ministeriums mehr als 50.000 kostenlose Augenoperationen sowie 130.000 Arztbesuche von Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht haben. Die Kosten jeder dieser Operationen werden mit 1.500 US-Dollar berechnet, im Resultat seien die Schulden beglichen.

Kubas Schulden in Uruguay entstanden im Jahr 1986. Damals nahm das Land den Kredit im Rahmen der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI) auf. Die ALADI wurde 1980 gegründet, hat ihren Sitz in Montevideo und ist eine Organisation von insgesamt 14 lateinamerikanischen Staaten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Schaffung eines gemeinsamen Marktes.

Nun muss noch das Parlament in Uruguay dem Antrag zustimmen, dort hat allerdings die Partei von Präsident Mujica, die Frente Amplio die Mehrheit, so dass eine Zustimmung erwartet wird. Kritik gab es von Seiten der Opposition. Der ehemalige Präsidentschaftskandiat Pedro Bordaberry von der Colorado-Partei sagte, der Kredit betrage nicht 31, sondern sei auf über 100 Millionen US-Dollar gewachsen. Ope Pasquet, ebenfalls von der Colorado-Partei, bezeichnete die Maßnahme als Zeichen ideologischer Nähe von Mujica zu Kuba.

von Helge Buttkereit / Amerika21

Kuba zahlt seine Schulden

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Kuba begleicht seine Auslandsschulden gewissenahft, um an Investitionen und Kredite zu gelangen (Quelle: Cubadebate)

Die Reorganisation der Finanzen hat in Kuba in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte erzielt. Derzeit bezahlt das Land jedes Jahr 3 Mrd. US$ an Auslandsschulden zurück und konnte dabei im vergangenen Jahr seine Einnahmen erhöhen. Der ehemalige kubanische Wirtschaftsminister und Ökonom José Rodríguez analysierte jüngst in einem Artikel die wirtschaftliche Situation seines Landes und gab dabei konkrete Zahlen zum Schuldendienst bekannt.

Erhebliche Anstrenungen zur Entschuldung

„Es wird geschätzt, dass Kuba eine Summe von 4 Prozent seines BIPs bezahlt, was eine erhebliche Anstrengung für die Nation bedeutet“, schreibt Rodríguez. Das Bruttoinlandsprodukt Kubas wurde für 2013 mit 77,15 Mrd. US$ beziffert, die Staatseinnahmen lagen bei 44 Mrd. US$. In den letzten Jahren seien Rodríguez zu Folge wesentliche Erfolge bei der Neuverhandlung von Altschulden erzielt worden. Allein Russland erließ Kuba neulich 90 Prozent seiner Schulden, die größtenteils aus der Sowjetära stammen.

Länder wie Mexiko, China und Japan haben ebenfalls Schuldenerlasse und Vereinbarungen zur Rückzahlung mit Kuba getroffen. Bei den Gesprächen mit der EU, deren nächste Runde Anfang Januar beginnt, wird es auch auch um die Schulden die Kuba beim „Pariser Club“ hat gehen. Der Schuldendienst sei notwendig, um die internationale Kreditwürdigkeit Kubas zu erhöhen betonte der ehemalige Wirtschaftsminister.

In weniger als fünf Jahren schuldenfrei

Auf Druck der US-Regierung haben 2014 einige wichtige Banken das Land verlassen, weswegen Kuba in diesem Jahr Liquiditätsschwierigkeiten hatte. Kubas Auslandsschulden wurden zuletzt für das Jahr 2011 auf 20,2 Prozent des BIPs beziffert, etwa 14 Mrd. US$. Bei der jetzigen Geschwindigkeit des Schuldendienstes wäre Kuba in weniger als fünf Jahren schuldenfrei.

Für ausländische Investoren ist es wichtig, dass die Schuldenlage mit ihrem Herkunftsland geregelt ist, da sich für neue Projekte sonst nur schwer Kredite auftreiben lassen. Damit Kuba diese Schuldenlast tragen kann, waren in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen notwendig, die Rodríguez ebenfalls aufzeigt. So reduzierten sich die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP von 78 Prozent im Jahr 2008 auf 65 Prozent im Jahr 2013.

Erreicht wurden die Einsparungen durch die Streichung von etwa 600.000 Jobs im Staatssektor sowie den Abbau einiger Subventionen. In den Jahren 2009 bis 2012 gab es dabei die größten Einschnitte, seitdem konnten die Sozialsysteme ihr Niveau in etwa konsolidieren. Das Haushaltsdefizit ging dabei merklich zurück auf 1,3 Prozent des BIP, was die Planungssicherheit für Investitionen gestärkt hat.

Die Nettoeinnahmen durch die Staatsbetriebe sind im selben Zeitraum um 54 Prozent angesteigen, während die Einnahmen auf die Umsatzsteuer um 10 Prozent anstiegen. Allerdings gingen die Bruttoanlageinvestitionen währenddessen um 24 Prozent zurück und liegen nun bei unter 10 Prozent des BIP. Trotz eines leichten Rückgangs der Beschäftigten von 0,6 Prozent konnte die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Niveau von 3,2 Prozent gehalten werden. Mittlerweile sind 26,3 Prozent der Beschäftigten im privaten bzw. genossenschaftlichen Sektor tätig, 73,7 Prozent arbeiten beim Staat.

Voraussetzungen für steigenden Lebensstandard

Der Durchschnittslohn ist in den letzten fünf Jahren um 13,5 Prozent gestiegen. Wenn man den Verbraucherpreisindex mit einbezieht ergibt sich eine Reallohnerhöhung von etwas über 1,5 Prozent pro Jahr. Diese droht allerdings zwischen Subventionsabbau und gestiegenen Lebenshaltungskosten zu verdampfen. Eine wirkliche Steigerung des Lebensstandards habe es in den letzten Jahren nicht gegeben, gesteht Rodríguez ein.

„Es ist logisch, dass diese Fortschritte sich nicht in einem höheren Lebensstandard für die Bevölkerung zeigen, aber sie sind essentiell um dieses Ziel erreichen zu können. Dafür brauchen wir mehr finanzielle Ressourcen und mehr Investitionen, damit die Wirtschaft über 6 Prozent im Jahr wachsen kann“, erklärt Rodríguez. Das Durchbrechen dieser Marke wird von Kubas Ökonomen als Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Reallöhne und des Lebensstandards angesehen.

Russland und Kuba wachsen zusammen

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Wladimir Putin und Raúl Castro am 11. Juli in Havanna (Quelle: AP).

Bereits im Vorfeld des Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin am verganenen Freitag war die Aufregung in Havanna groß. Die „Granma“ publizierte einige Tage vor seiner Ankunft eine gut platzierte Kurzbiographie Putins, was auf die herausragende Bedeutung dieses Staatsgastes schließen lässt. Und tatsächlich lassen sich die getroffenen Vereinbarungen als neuer Meilenstein in der Geschichte der russisch-kubanischen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges betrachten.

„Heute ist Kuba einer der wichtigsten Partner Russlands in der Region. Unsere Zusammenarbeit ist auf lange Sicht ausgerichtet von von strategischer Natur. Wir kooperieren bei einigen größeren Projekten, beispielsweise in im Industriesektor, High-Tech-Industrie, Energie, ziviele Luftfahrt, friedliche Nutzung des Weltalls, Medizin und Impfstoffe“, sagte Putin in einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Der russische Präsident verbrachte einen vollen Tag in Kuba, bis es für ihn weiterging nach Argentinien und Brasilien, wo nicht nur das Endspiel der Fußball-WM sondern auch das Treffen der BRICS-stattfand.

Neben seinem Besuch bei Fidel Castro und der Kranzniederlegung am kubanischen Ehrenmal für die Sowjetsoldaten fand ein langer Austausch mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro und den beiden Außenministern statt, bei dem zahlreiche vorbereitete Abkommen in trockene Tücher gepackt wurden. Dabei ist zunächst einmal der bereits im Vorfeld verkündete Schuldenschnitt endgültig offiziell geworden. Der Vertrag sieht vor, dass die 35,2 Milliarden US$ kubanischer Altschulden aus Sowjetzeiten zu 90 Prozent erlassen werden, die restlichen 3,5 Milliarden sollen in zehn Jahren abbezahlt und in Kuba reinvestiert werden. Für die weitere Zusammenarbeit bis zum Jahr 2020 hat man folgende Abkommen unterzeichnet, die beide Länder merklich näher zusammen bringen dürften:

  • Zusammenarbeit bei der internationalen Informationssicherheit
    Schaffung der rechtlichen und institutionellen Basis, um die internationale Sicherheit von Informationen zu garantieren.
  • Nutzung des Kosmos für friedliche Zwecke
    Beide Parteien werden jeden Schritt unternehmen um zu verhindern, dass das Weltall zum Ort militärischer Konfrontation wird. Keine Partei wird als erste Waffen ins All schicken.
  • Zusammenarbeit zwischen den Kulturministerien Russlands und Kuba
    Austausch und Erweiterung des bilateralen Austauschs im kulturellen Bereich, u.a.: Theater, Musik, Tanz, bildende Künste, Bildhauerei, Museen, Bibiliotheken, Kino. Förderung des direkten Kontakts der verschiedenen Institutionen.
  • Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Industrie
  • Zusammenarbeit im Gesundheitswesen für die männliche Population
    Gemeinsame Absichtserklärung bei der Zusammenarbeit verschiedener Institutionen im Kampf gegen urologische Krankheiten.
  • Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe und Ausbildung der Feuerwehr
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Bildung eines regionalen Trainingszentrums für ein kubanisch-russisches Feuerwehrteam, das für die Mitgliedsländer der CELAC zu Verfügung steht.
  • Zusammenarbeit bei der Ölförderung
    Vertrag über die Erkundung weiterer kubanischer Ölvorkommen und Verbesserung der bestehenden Anlagen.
  • Errichtung von vier Dieselkraftwerken
    Gemeinsame Absichtserklärung über die Errichtung von vier Dieselgeneratoren à 200 Megawatt in Mariel.
  • Zusammenarbeit bei der Herstellung und Anwendung von LED-Beleuchtung
    Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei der Herstellung und Anwendung von LED-Leuchten, u.a. bei der Straßenbeleuchtung.
  • Zusammenarbeit bei der Wasserkraft
    Gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung der Nutzung von Wasserkraft, Modernisierung bestehender Anlagen und Errichtung neuer in Kuba.

Zu den konkreten Projekten gehört neben dem 800-Megawatt Dieselkraftwerk in Mariel auch der Plan für einen modernen Flughafen mit Frachtterminal in San Antonio de los Baños, das sich zwischen dem neuen Hafen und der Hauptstadt befindet. Auch als Investitionspartner für die dazugehörige Sonderwirtschaftszone wird Russland hoch gehandelt. Zu den möglichen Kooperationsprojekten im Bereich der Industrie zählt die Errichtung einer Traktorenfabrik und einer Ersatzteilfabrik für die kubanische Eisenbahn, wie Putin im Interview mit Prensa Latina erklärt.

Auf militärischem Gebiet steht für Russland vor allem der Betrieb der Bodenstationen für sein Satellitensystem GLONASS auf der Prioritätenliste, die Zustimmung der Kubaner war bereits im Vorfeld ausgehandelt. Im Gegenzug darf Kuba auf das System zugreifen und erhält weitere Satellitendaten von Russland. Überraschend war allerdings, dass Russland zudem noch seine größte geheimdienstliche Abhöranlage im Ausland wieder in Betrieb nehmen will. Die 1967 errichtete Station soll vor allem den amerikanischen Äther durchpflügen und beschäftigte zu Hochzeiten um die 3.000 Mitarbeiter. Raúl Castro erklärte 1993, dass Russland mit Hilfe der Station 75 Prozent seiner Informationen über die USA erhalte. Die Wiedereröffnung dürfte für beide Länder große Vorteile bringen, was russische Militärs bereits mit „Endlich!“ kommentierten.

Mit seinem ersten Besuch auf der Insel seit 14 Jahren ist Putin damit sowohl für Russland, als auch für Kuba ein diplomatischer Coup gelungen: Während das größte Land der Erde seine Rolle als Global Player festigt und vor den Toren der USA eine strategisch wichtige Spionagebasis wieder in Gang setzt, kann Kuba neben Venezuela und Brasilien mit Russland  noch auf einen weiteren starken Partner verweisen. Die freundlichen bis nostalgischen Gefühle, die bei den Kubanern dabei geweckt wurden, zeigte Raúls freudscher Versprecher, als er auf dem Podium neben Putin erklärte: „In der internationalen Arena stimmen wir mit der derzeitigen Politik der Stärke und politischen Einsicht überein, die die Sowjetunion – ich meine Russland – durchführt.“


 

Russland reaktiviert Abhöranlage in Kuba

MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). Russland wird seine Abhörstation in Kuba wieder in Betrieb nehmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Die Inbetriebnahme wurde während des jüngsten Havanna-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart.

Dass die Lauschanlage in Lourdes bei Havanna wieder in Betrieb genommen wird, haben mehrere Quellen in den russischen Behörden bestätigt. Ihnen zufolge haben die entsprechenden Verhandlungen mit der kubanischen Führung mehrere Jahre gedauert. Die endgültige Vereinbarung wurde Ende der vergangenen Woche getroffen, als Putin in Kuba weilte. Gleichzeitig wurde verkündet, dass Moskau Havanna 90  Prozent seiner Schulden in Höhe von 32 Milliarden US-Dollar erlassen hat.

Die sowjetische bzw. russische Abhörstation in Lourdes entstand 1967. 2001 stellte Moskau ihren Betrieb ein, weil es kein Geld dafür hatte und außerdem weil Washington  darauf bestand. Jetzt will Russland die Anlage reaktivieren, weil seine finanziellen Möglichkeiten mittlerweile deutlich besser geworden sind und sich die Beziehungen mit Washington wieder angespannt haben.

„Unsere Beziehungen (mit den USA) hatten sich bereits vor der Ukraine-Krise verschlechtert“, sagte eine mit dem Verlauf der russisch-kubanischen Gespräche vertraute Quelle. „Im Grunde waren sie nie wirklich gut – außer vielleicht für kurze Perioden, aber das waren eher Ausnahmen.“ „Die USA wussten unsere Geste des guten Willens nicht richtig zu schätzen“, stimmte ein anderer Insider zu. Deshalb habe Moskau allen Grund gehabt, „dieses Projekt wieder ins Leben zu rufen“.

Das Abhörzentrum in Lourdes war das größte außerhalb der Sowjetunion bzw. Russlands. Der kubanische Staatschef Raul Castro behauptete einst, dass Moskau bis zu 75 Prozent aller Informationen über die USA in dieser Anlage gesammelt hätte. Diese Zahl mag übertrieben gewesen sein, aber Lourdes ist nur 250 Kilometer von den USA entfernt und deckt den größten Teil des Territoriums des „potenziellen Gegners“ ab.

In Sowjetzeiten waren nahezu 3000 Abhörspezialisten in Lourdes tätig. In den 1990er-Jahren sank diese Zahl auf etwa 1500. Jetzt wird es nicht mehr so viele Mitarbeiter geben, vor allem dank der modernen Technik.
Was die Wiederbelebung der Abhöranlage kosten wird, ist nicht bekannt. Entsprechende Gespräche werden erst geführt. Bis 1992 nutzte Moskau sie kostenlos. Dann wurde ein Abkommen vereinbart, dem zufolge Russland Havanna 90 Millionen Dollar 1992, 160 Millionen Dollar jährlich zwischen 1992 und 1995 sowie 200  Millionen Dollar jährlich zwischen 1996 und 2000 dafür zahlte. Bis zu 100 Millionen Dollar jährlich kostete zudem die Versorgung der russischen Militärs in Kuba.

„Heutzutage ist die Rückkehr nach Lourdes absolut gerechtfertigt“, sagte der Militärexperte Oberst a.D. Viktor Murachowski der Zeitung „Kommersant“. „Die Möglichkeiten der russischen Militärsatelliten zum Abfangen von Informationen sind gering. Dank der unmittelbaren Nähe dieses Zentrums zu den USA können die Militärs nahezu ohne die Satelliten arbeiten.“
Der frühere Leiter des russischen Auswärtigen Nachrichtendienstes Armeegeneral Wjatscheslaw Trubnikow, der heute Mitarbeiter des PIR-Zentrums ist, sagte, das Abhörzentrum in Kuba sei „die Augen der Sowjetunion in der westlichen Hemisphäre“ gewesen. „Für Russland, das um seinen legitimen Platz in der Weltgemeinschaft kämpft, wäre es genauso wichtig wie für die Sowjetunion.“

Quelle: RIA NOVOSTI

Update (18.07.): In einem Interview hat Putin nun geleugnet, dass der Horchposten wieder in Betrieb gehen soll. Ob das ein taktisches Manöver war oder nicht, wird sich zeigen.