Ex-Wirtschaftsminister: „Kuba will keinen Marktsozialismus“

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José Luis Rodríguez (Quelle: Cubadebate)

Auszug aus einem Interview mit José Luis Rodríguez. Der Ökonom war von 1995 bis 2009 Wirtschaftsminister Kubas und ist heute Berater der Regierung beim Zentrum für Studien über die Weltwirtschaft (CIEM) in Havanna, das unter anderem für die fortdauernde Analyse der kubanischen Wirtschschaftspolitik zuständig ist. Das Interview führte die mexikanische Zeitung „La Jornada„. Das vollständige Interview in einer Übersetzung von Amerika21 findet sich hier.


Warum „Aktualisierung“ und nicht „Reform“ der Wirtschaft?

Rodríguez: Vielleicht zwei Gründe: Auf der einen Seite haben wir versucht, dass sich alle Änderungen die vorgeschlagen werden auf die Aktualisierung eines sozialistischen Modells beziehen, das auch als möglicher [im Sinne von machbarer] Sozialismus beschrieben wurde. Auf der anderen Seite wollten wir uns von den Reformen distanzieren die im Namen der Verbesserung des Sozialismus zu seinem Verschwinden in Europa geführt haben.

Welches Wirtschaftsmodell wurde genau ausgewählt? Wohin entwickelt sich Kuba?

Rodríguez: Das gewählte Modell des kubanischen Sozialismus beinhaltet die Vervollkommnung der Gesellschaft die hier errichtet wurde und die einige Schlüsselfunktionen besitzt, die sich in ihrer sozialistischen Matrix widerspiegeln.

An erster Stelle erhalten wir das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – soll heißen: diejenigen, die entscheidend für die Entwicklung des Landes sind. Es wurden Grenzen für die Entwicklung des nicht-staatlichen Eigentums etabliert um seine Akkumulationsfähigkeit zu reduzieren. Die Bereitstellung von kostenloser und universeller sozialer Grundversorgung wird garantiert.

Gleichzeitig werden Räume für kleines Privateigentum (selbstständig Beschäftigte und kleine Privatunternehmer), genossenschaftliches Eigentum in- und außerhalb der Landwirtschaft und gemischte Unternehmen mit ausländischem Kapital geöffnet. So ist es Teil des Konzepts, dass andere Formen nicht-staatlichen Eigentums zur Entwicklung des Landes beitragen können ohne vorherrschend zu sein und die bei richtiger Handhabung auch nicht überwiegen werden.

Das ist eine wesentliche Änderung zu der wir gekommen sind, indem wir einerseits festgestellt haben, dass Staatseigentum allein nicht den Erfolg des Sozialismus in seiner Aufbauphase (in der wir uns gerade befinden) zu garantieren vermag. Zum anderen hat man diesen Weg über Jahre verfolgt und die Bilanz war nicht gerade positiv.

Schließlich kam die marxistische Theorie schon vor einiger Zeit zu der Schlußfolgerung, dass die Existenz von Markbeziehungen im Sozialismus auf einen bestimmten Grad an Entwicklung folgt, in welchem man nicht die individuelle Arbeit der Produzenten unmittelbar sozialisieren kann und in der man Marktkategorien braucht, um das zu tun. Wir müssen diese Realität anerkennen, wenn wir auf einer rationelleren Entwicklung voranschreiten wollen. Das bedeutet nicht, dass die Marktbeziehungen – in dem Grade indem sie anerkannt sind – nicht überwacht werden müssen und nicht einer sozialen Kontrolle unterworfen sein müssen um ihre negativen sozialen Effekte zu kompensieren.

Das vorher gesagte gibt eine Vorstellung davon, was unter unseren Bedingungen eine mögliche sozialistische Entwicklung garantieren kann, entsprechend den Umständen der Unterentwicklung in denen unsere Wirtschaft arbeitet. Natürlich ist das trotz allem nicht einfach.

Von Seiten der „Kubanologie“ wird interpretiert, dass was in Kuba gerade passiert sei ein „Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft“, der notwendigerweise von grundlegenden Änderungen des politischen Sytems des Landes begleitet werden muss. Glauben Sie das?

Rodríguez: Mit Bezug auf das oben gesagte versteht jeder, der die historische Entwicklung des sogenannten realen Sozialismus studiert, dass wir keinen Marktsozialismus beabsichtigen.

Das war ein Aufruf, um die Wirtschaftsreformen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu beurteilen, die zu einer breiten Einführung von Marktmechanismen in Ländern wie Jugoslawien, Ungarn und auch in der Sowjetunion während der Perestroika führten. Diese Reformen gingen von der Annahme aus, dass der Markt in seinem Wesen nicht im Widerspruch zum Sozialismus steht, weshalb man jedes mal die Präsenz dieser Mechanismen ausgeweitet hat, um die Steuerung der Wirtschaft „effizienter“ zu machen. Dabei ging man vor, ohne die soziale Dimension der Marktmechanismen zu berücksichtigen, ohne ihre perversen Effekte zu überwachen oder auszugleichen. Die Geschichte zeigt, dass vom Marktsozialismus am Ende nur noch der Markt, nicht aber der Sozialismus blieb.

Die Kritiker von der „Kubanologie“ folgen der Logik, dass wenn man den Markt einführt, dieser bis zu seiner letzten Konsequenz – dem Kapitalismus – führen muss, um eine größere Effizienz zu erreichen. Von dieser Voraussetzung ausgehend werden die euphemistischen Forderungen nach politischem Wandel erhoben, was nichts anderes ist als den Übergang zum Kapitalismus zu riskieren. Wie viele Runden man ihnen auch geben möchte, das ist der Boden ihrer „Vorschläge“.

Zahlreiche Stimmen fordern Schnelligkeit bei den Veränderungen, auch von „Schocktherapien“ ist die Rede. Ist es möglich die Umgestaltungen zu beschleunigen?

Rodríguez: Man darf nicht aus dem Blick verlieren, dass die Erwartungen der Bevölkerung nach vielen Jahren der Sonderperiode groß, in manchen Fällen sogar sehr heftig sind. Ohne Zweifel sind die Veränderungen für die Wirtschaft umfangreich und komplex, damit diese die Bedürfnisse der Menschen befriedigen kann. Es werden dabei auch Maßnahmen eingeführt, für die es bei uns keine Erfahrungswerte gibt. Deshalb braucht man eine Probephase um nicht nur ihre ökonomischen, sondern auch ihre soziopolitischen Auswirkungen zu überprüfen und der großen Bedeutung subjektiver Faktoren in diesem Prozess Rechnung zu tragen.

Eine hastige Entscheidung kann in diesem Kontext den gesamten Prozess der Aktualisierung gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir nicht bei allem was möglich ist voranschreiten ohne die strategischen Ziele zu gefährden, die es zu erreichen gilt. Es wurden beispielsweise Entscheidungen getroffen um den Verkauf von Privatwohnungen und den Zugang zu internationalen Tourismuseinrichtungen zu vereinfachen. Die Wiederbeschäftigung von Rentnern ermöglicht ihnen heute einen zusätzlichen Lohn, ohne dass diese ihre Rentenansprüche verlieren.

Kurz gesagt: Das Statement des Präsidenten Raúl Castro, dass wir ohne Eile aber auch ohne Pause voranschreiten, behält meiner Ansicht nach seine volle Gültigkeit.

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Kubanisch-russische Perspektiven

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Unter persönlicher Aufsicht Wladimir Putins wurde am 24. Mai ein neues Wirtschaftsabkommen mit Kuba unterzeichnet (Quelle: Cubastandard).

Unter Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin wurde vergangenes Wochenende auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit mit Kuba im Ölsektor abgeschlossen. Der umfangreiche Vertrag kam wenige Wochen nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov in Havanna zustande und könnte für die weitere Entwicklung der kubanischen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sein. Die Beziehungen zwischen Russland und Kuba befinden derzeit auf ihrem höchsten Niveau seit dem Ende der Sowjetunion. Doch wie hat sich das kubanische Verhältnis zum größten Land der Erde bis heute entwickelt?

Schwierige Zeiten: Die 1990er

Die Sowjetunion hat in den 1980er Jahren etwa ein Drittel des kubanischen BIPs getragen – schließlich war die Insel ein wichtiger Vorpfosten des Sozialismus direkt vor amerikanischen Ufern und ein zuverlässiger Lieferant von Rohrzucker. Durch subventioniertes Rohöl, den Aufbau neuer Fabriken samt Ausrüstungen sowie zahlreiche gemeinsame Projekte im Rahmen des RGW profitierte Kuba enorm vom sowjetischen Technologietransfer. Der Preis für diese „Entwicklungshilfe“ wird auf insgesamt 32 Milliarden US$ beziffert, die von Russland fortan als Schulden betrachtet wurden.

Mit der Auflösung der Sowjetunion Im Jahr 1992 verlor Kuba seinen wichtigsten Außenhandelspartner, was zur „Sonderperiode in Friedenszeiten“ mit ihren bekannten Folgen führte: Mangel an Treibstoff und Devisen, Niedergang von Industrie und Landwirtschaft sowie die schwerste Rezession der kubanischen Geschichte. Während dieser Zeit nahm Russlands Bedeutung für die kubanische Wirtschaft rapide ab und auch politisch war man sich nicht mehr ganz grün. Gerade in der ersten Hälfte der 1990er Jahren waren beide Länder vor allem mit sich selbst beschäftigt, der Austausch beschränkte sich meist auf die Lieferung von Ersatzteilen. Ein Grund dafür war die kubanische Verweigerung, die Schulden aus RGW-Zeiten zu begleichen. Mit der Begründung, dass die Summe nicht genau zu bemessen sei und die Währung nicht mehr existierte wurde das Thema immer wieder aufgeschoben – Kuba war damals nicht einmal annähernd in der Lage diese gigantische Summe zu bewältigen.

Dennoch belastete der Konflikt das russisch-kubanische Verhältnis auch noch, als sich die Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Putin langsam zu verbessern begannen. Als dieser im Jahr 2000 Fidel Castro besuchte, forderte er die USA zur Aufgabe des Wirtschaftsembargos gegen Kuba auf. Seitdem hat Kuba Russland in allen wichtigen außenpolitischen Konflikten unterstützt, z.B. bem russisch-georgischen Krieg oder jüngst in der Ukraine-Krise. Dennoch blieb das wirtschaftliche Profil der Beziehungen zu Beginn des neuen Jahrtausends weiterhin schwach ausgeprägt. Dies sollte sich rasch ändern.

Neubeginn unter Putin und Medwedew

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Russland und Kuba wagen den Neustart: Dimitri Medwedew zu Besuch bei Raúl Castro in Havanna (Quelle: Tagesspiegel)

Als im Jahr 2008 der damalige Präsident Dimitri Medwedew in Havanna zu Gast war, wurde  das erste größere Wirtschaftsabkommen mit der Russischen Föderation unterzeichnet. Es hatte vor allem die Erkundung kubanischer Rohlölvorkommen in Küstennähe zum Ziel, aber auch auf anderen Gebieten wie Tourismus, Industrie und Landwirtschaft wurde die Zusammenarbeit erneuert. Der Gegenbesuch von Raúl Castro erfolgte dann 2009.
„Ihr Besuch eröffnet eine neue Seite in der Geschichte der russisch-kubanischen Beziehungen“, sagte damals Medwedew – es war der erste Besuch eines kubanischen Staatschefs in Moskau seit dem Ende der Sowjetunion. Und tatsächlich kann seitdem eine fortwährende Verbesserung des Verhältnisses beider Länder festgestellt werden, was sich auch im Warenaustausch widerspielt:

Der jährliche Handelsumsatz mit der Sowjetunion erreichte noch 1989 einen Wert von 8,8 Milliarden US$ und ging bis 1993 um 94 Prozent auf 487 Millionen US$ zurück. Ein Tiefpunkt wurde 2005 mit 190 Mio. US$ erreicht, als die Kooperation mit Venezuela rasch an Fahrt aufnahm (2,3 Milliarden im selben Jahr gegenüber 1,5 Milliarden im Vorjahr). Unter Raúl Castro erholte sich der Handel mit Russland, im Jahr 2012 wurden Güter im Wert von 341 Milliarden US$ ausgetauscht. Dennoch macht das Geschäft mit dem Riesenland nur 1,8% des gesamten kubanischen Handelsvolumens aus – bietet also noch deutlichen Spielraum nach oben.

In den letzten Jahren hat sich neben den Wirtschaftsbeziehungen auch die politische Kooperation verbessert, so gibt es jetzt Freundschaftsbesuche zwischen dem kubanischen Parlament der russischen Duma, beide Länder arbeiten Seite an Seite bei der Bekämpfung der Korruption. Nach den schweren Zerstörungen durch Hurrikan „Sandy“ im Oktober 2012 leistete Russland Katastrophenhilfe und auch der Staatssender „Russia Today“ unterstützt seit einigen Jahren die kubanischen Medien. Die Wiedereröffnung des 1991 geschlossenen kubanischen Konsulats in St. Petersburg mit zugehöriger Reiseagentur steht seit neuestem ebenfalls auf der Agenda. Schließlich hat sich die Anzahl der russischen Touristen auf der Insel seit 2009 mehr als verdoppelt, mit 87.000 Besuchern lag Russland im Jahr 2012 sogar noch vor Spanien.

Die wichtigste neuere Entwicklung im russisch-kubanischen Verhältnis war allerdings mit Sicherheit das lang ausgehandelte Abkommen über die Abschreibung der kubanischen Altschulden, mit dem das schwerwiegendste diplomatische Problem beider Länder aus der Welt geschafft werden konnte. Bereits 2012 gab es erste Anzeichen für einen derartigen Schritt, doch erst im Mai 2014 wurde der Vertrag während Lavrovs Besuch endgültig unterschrieben. Die Übereinkunft sieht den Erlass von 90% der kubanischen Schulden bei Russland vor, die übrigen 3,2 Milliarden US$ sollen in den nächsten 10 Jahren in gemeinsame Projekte investiert werden.

Wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit

Nachdem beide Länder die militärische Kooperation vor einigen Jahren wieder aufgenommen haben, laufen derzeit Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu ihrer Vertiefung. Die kubanische Armee arbeitet überwiegend mit sowjetischem Gerät und benötigt dringend Ersatzteile, hierfür wurde bereits im letzten Jahr ein Abkommen abgeschlossen, das auch die Weiterbildung kubanischer Soldaten durch russisches Personal vorsieht.
„Die Weltsituation verändert sich derzeit sehr schnell, deshalb müssen wir darauf schnell reagieren können“, sagte Nikolai Patrushev, Chef des russischen Geheimdienstes FSB, am Rande der aktuellen Gespräche mit Alejandro Castro in Moskau. Der Sohn des amtierenden Präsidenten ist Oberst des Innenministeriums und auf der kubanischen Seite für die Verhandlungen zuständig. Er erklärte, es gehe bei dem Abkommen um effektivere Absprachen zur Erhöhung der Sicherheit beider Länder.

Ein spannender Aspekt ist auch das gestiegene Interesse der russischen „International Investment Bank (IIB)“ an Kuba. Die Bank dient der Finanzierung größerer und mittlerer zwischenstaatlicher Projekte und wurde bereits 1970 im Rahmen des RGW gegründet. Neben Kuba gehören auch Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Vietnam, die Slowakei und die Mongolei zu ihren Mitgliedern. Vertreter dieser Bank waren im Mai zu Gast in Havanna, um sich von Marino Murillo, Chef der kubanischen Wirtschaftskommission, die neuen Möglichkeiten der Sonderwirtschaftszone von Mariel erklären zu lassen. Sie seien „an jedem Detail der Reformen interessiert“, erklärte ihr Vorsitzender Nikolai Kosov.

Den jüngsten Höhepunkt in den Wirtschaftsbeziehungen bildet das eingangs erwähnte Abkommen des kubanischen Ölkonzerns CUPET, einer Tochterorganisation des Handelsunternehmens CIMEX, mit dem russischen Ölgiganten Rosneft. Der Vertrag wurde vergangenen Samstag in St. Petersburg unterzeichnet und soll vor allem die Ölförderung und Petrochemie Kubas unterstützen. Im ersten Teil des Vertrags ist die Ausbildung kubanischer Ingenieure an der Moskauer Gubkin-Universität für Öl und Gas ab September dieses Jahres vorgesehen. Die Bildungseinrichtung ist speziell für die Ausbildung in der Petrochemie ausgerichtet und zählt zu den besten des Landes. „Seit 1992 haben wir keine Kubaner mehr ausgebildet und wir sind deshalb sehr stolz, dieses Engagement heute zu erneuern“, sagte der Leiter der Einrichtung, Viktor Martynov und fügte hinzu: „Jeder neunte unserer Studenten ist Ausländer. Diese Universität vermittelt praktische Erfahrungen und wird erstklassige Mitarbeiter der kubanischen Ölbranche hervorbringen.“

Im nächsten Schritt soll dann eine Logistikbasis von Rosneft in der Sonderwirtschaftszone von Mariel errichtet werden, wobei keine weiteren Details bekannt wurden. Sie könnte allerdings zu einer Ausgangsbasis für künftige Offshore-Bohrungen oder Raffinerieanlagen werden. Damit hat das Land, wohl auch mit Blick auf die Situation in Venezuela, den Grundstein für eine intensive und langfristige Kooperation mit Russland gelegt. Gerade im Energiesektor dürfte Kuba an einer weiteren Diversifizierung interessiert sein, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren. Obwohl die ersten Offshorebohrungen in kubanischen Gewässern bisher erfolglos verliefen, werden die Rohölvorkommen des Landes auf 4 bis 9 Millionen Barrel geschätzt, die Kubaner selbst gehen von bis zu 20 Millionen Barrel aus.

Alte Freunde unter neuen Bedingungen?

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Kubanisches Plakat aus den 1960er Jahren: Fidel Castro und Nikita Chruschtschow (Quelle: Creative Commons, eigene Bearbeitung).

Russlands neu erwachtes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Kuba kommt keineswegs überraschend. Seit 2008 kann eine langsame Wiederherstellung zielgerichteter und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern beobachtet werden. Die neue Investitionsgesetzgebung in Kuba sowie die Ereignisse in der Ukraine dürften allerdings ihren Teil zur Beschleunigung des Prozesses beigetragen haben. Für Russland liegt der Fokus dabei nicht allein auf Kuba: auch andere lateinamerikanische Staaten haben ihre Kooperation mit dem Land ausgebaut, von einem „Schuldenschnitt“ profitierten neben Kuba in letzter Zeit auch andere Schuldner der ehemaligen Sowjetunion, beispielsweise Nordkorea.

Dennoch dürfte es für Russland naheliegend sein, die sozialistische Insel nicht aus den Augen zu verlieren. Schließlich bietet das Land mehr als nur seine neuen Investitionsbedingungen: die ausgedehnte Verwendung russischer Maschinen und Industriestandards, die strategisch günstige Lage Kubas, die hohe Verbreitung russischer Sprachkenntnisse, sowie die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder sind ein wichtiger Anreiz, um in den kommenden Jahren noch engere Bande zu knüpfen. Zwar kann und will Russland nicht mehr die paternalistische Rolle einnehmen, die einst der Sowjetunion zukam – heute läuft nur, was zum beiderseitigen Nutzen ist – dennoch erleichtern personelle Kontinuitäten und gemeinsame Interessen das erarbeiten neuer Anknüpfungspunkte für eine tiefere wirtschaftliche Integration beider Länder.

Durch die steigende internationale Isolation Russlands orientiert sich das Land wieder mehr auf alte Verbündete. 1961 beschleunigte Kubas günstige Lage für Atomraketen die Liebesheirat mit Moskau, heute ist es der größte Containerhafen der Karibik, der zu einem neuen russisch-kubanischen Flirt vor den Toren der USA einläd. Denn auch in der Politik gilt: „Alte Liebe rostet nicht“ – und so birgt diese frische Wiederannährungen bereits das Potential für eine längerfristige Beziehung.

Russland „erlässt“ Kuba 35 Mrd. US$ Schulden

Nach der Ankunft des russischen Premierminister Medwedew in Havanna, wurden eine Reihe bilateraler Verträge auf beiden Seiten abgeschlossen, darunter eine ökonomische Agenda, die zehn Punkte umfasst und auf die Ausweitung der unterschiedlichsten Felder der Kooperation zielt. Wohl einer der interessantesten Punkte ist der Flugzeug-Deal (über den hier neulich berichtet wurde) sowie der Erlass der kubanischen „Altschulden“ aus der Zeit des kalten Krieges:

  1. Kuba erhält Flugzeuge im Wert von 650 Millionen US$, allerdings wohl hauptsächlich auf Leasingbasis mit Kaufoption. Insgesamt handelt es sich um acht Flugzeuge: drei An-158, drei IL-96-300 sowie zwei Tu-204SM.
  2. Die kubanische Verschuldung bei Russland beträgt derzeit beachtliche 35 Milliarden US$. Dazu der Pravda-Artikel:

    We have to coordinate all procedures inside the countries first before we sign the final agreement, which will take effect and determine the amounts and proportions of restructuring and writing-off the debt.“

    The minister assured that it will happen „before the end of the year for sure.“ „I think that the term that we have agreed on – six months – will be enough to finalize the formalities,“ he added.

    Die Schulden werden also nicht vollständig erlassen, sondern sollen teilweise innerhalb von 10 Jahren refinanziert werden, was natürlich Joint-Ventures sowie Investitionen in die Wirtschaft des Landes nahelegt. Diese Vorgehensweise ist für Russland übrigens keineswegs neu, das Land erließ zuletzt knapp 90 Prozent der nordkoreanischen Schulden aus Zeiten des kalten Krieges (ca. 10 Milliarden US$), der Rest soll ebenfalls durch Investitionen refinanziert werden.