China löst Venezuela als Kubas wichtigster Handelspartner ab

Die Volksrepublik China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Kubas (Quelle: Granma)

Das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuela hat sich in den vergangenen drei Jahren um gut 70 Prozent reduziert. Nach aktuellen Zahlen des kubanischen Statistikbüros ONE ging der Warenhandel beider Länder allein im letzten Jahr von 4,2 auf 2,2 Mrd. US-Dollar zurück, während sich die Volksrepublik China inzwischen als wichtigster Handelspartner der Insel etablieren konnte.

Noch im Jahr 2012 handelten Kuba und Venezuela Güter im Wert von 8,5 Mrd. US-Dollar. Kuba importierte damals Güter (hauptsächlich fossile Brennstoffe) für 6 Mrd. US-Dollar aus dem befreundeten Land, während die Insel eigene Produkte (hauptsächlich Medikamente) für 2,5 Mrd. Dollar in die bolivarische Republik exportierte. Nicht einberechnet sind hier die Dienstleistungen der damals rund 50.000 kubanischen Mediziner und Pflegekräften, die in Venezuela ihren Dienst taten und von denen heute noch immer die allermeisten im Einsatz sind.

Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich der wirtschaftliche Austausch beider Länder schrittweise reduziert. Die schwersten Einbrüche gab es 2015 und 2016. Heute importiert Kuba nur noch für 1,58 Mrd. US-Dollar, während Waren für 642 Mio. US-Dollar nach Venezuela exportiert werden. Zwischen 2014 und 2016 ging der gesamte Warenumsatz um 70 Prozent zurück. Die Volksrepublik China konnte hingegen den Handelsumsatz mit Kuba ab 2014 verdoppeln und löste Venezuela vergangenes Jahr als wichtigster Handelspartner der sozialistischen Insel ab.

Warenumsatz Kubas mit seinen drei wichtigsten Handelspartnern Venezuela, China und Spanien (Quelle: eigene Grafik, ONE 8.4)

Ebenfalls zulegen konnte der Handel mit Argentinien und Angola, während sich der Warenaustausch zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten seit 2012 fast halbiert hat. Damals handelten beide Länder noch Waren im Wert von rund einer halbe Milliarde US-Dollar, 2016 waren es nurmehr 260 Millionen. Nach Spanien unterhält Kuba mit Kanada, Mexiko und Brasilien die wertmäßig größten Handelsbeziehungen.

Insgesamt ging der kubanische Außenhandel jedoch seit 2013 von gut 20 Mrd. US-Dollar auf 12,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2016 zurück und befindet sich damit in etwa auf dem Niveau von 2006. Zum Vergleich: Einen Tiefstand in der jüngeren Geschichte erreichte das kubanische Handelsvolumen ein Jahr nach der Auflösung der Sowjetunion mit lediglich 3,3 Mrd. US-Dollar. 2008 wurde mit 17,9 Mrd. US-Dollar erstmals der Höchststand aus den Zeiten vor der Sonderperiode übertrumpft. Der damalige Außenhandelsrekord lag bei 14 Mrd. US-Dollar im Jahr 1985.

Dabei betrifft die Statistik lediglich den Waren- und Güterhandel. Tourismus oder der Export von Dienstleistungen, heute die wichtigste Einnahmequelle des Landes, werden nicht dazugezählt. Doch auch hier gab es laut Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Einschränkungen. Während der Tourismus boomt und dieses Jahr 4,7 Mio. Touristen sowie Rekordeinnahmen von 2,7 Mrd. US-Dollar erwartet werden, ging der Export medizinischer Dienstleistungen seit 2014 um gut 29 Prozent zurück.

Der Handel mit Venezuela, vor allem der Export von Öl im Austausch gegen medizinisch Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Nachdem die Öllieferungen sich bis Ende 2016 um 40 Prozent reduziert haben, erlebten sie im ersten Halbjahr 2017 einen weiteren Rückgang um 13 Prozent. Die Ausfälle wurden bisher durch Zukäufe aus Russland und Algerien ersetzt. Kuba sucht derzeit nach weiteren Handelspartnern, die Interesse an einer medizinischen Kooperation haben. Unter anderem Angola, die arabischen Emirate und Tunesien befinden sich derzeit in Gesprächen mit Havanna.

Kubas Wirtschaftsminister Cabrisas erklärte bei der Vorstellung des Wirtschaftsreports auf der letzten Sommersitzung des Parlaments, dass das BIP im ersten Halbjahr planmäßig um 1,1 Prozent zulegen konnte, die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 scheint damit überwunden. Dies war möglich aufgrund einer antizyklischen Ausgabenpolitik der Regierung sowie der guten Entwicklung des Tourismus-Sektors. Dennoch ist die Regierung derzeit knapp bei Kasse und musste bereits geplante Importe aufgrund Devisenmangels zurückstellen. Cabrisas warnte vor einem „angespannten“ zweiten Halbjahr.

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Fünf Kubaner unter den Verletzten von Barcelona

Es dürfte das erste Mal sein, dass mehrere Kubaner Opfer eines islamistischen Terroranschlags wurden (Quelle: Granma)

Nach dem Terroranschlag in Barcelona, bei dem am vergangenen Donnerstag 13 Menschen ums Leben kamen, drückte Kubas Präsident Raúl Castro sein Mitgefühl in einem Kondolenzschreiben an den spanischen König Felipe VI. aus. Unter den zahlreichen Verletzten waren auch fünf Kubaner, von denen sich zwei noch immer in medizinischer Behandlung befinden. Die Kubanische Botschaft in Madrid und das Konsulat in Barcelona steht bereits in Kontakt mit deren Familien.

Bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag fuhr ein Lastwagen in den beliebten Boulevard „Las Ramblas“. Dabei kamen mindestens 13 Menschen ums Leben. Während die Untersuchungen über die Hintergründe der mutmaßlichen Tätergruppe noch laufen, reklamierte der IS den Anschlag bereits für sich.

Die kubanische Botschaft wurde bereits kurze Zeit nach den Ereignissen informiert, dass sich auch fünf Kubaner unter den Verletzten befinden, erklärte Botschafter Eugenio Martínez gegenüber der Tageszeitung „Granma„. Die Zeitung titelte unter dem bei den Gedenkveranstaltungen in Barcelona gerufenen Motto „Wir haben keine Angst“. Es dürfte das erste Mal sein, dass mehrere Kubaner zum Opfer eines islamischen Terroranschlag wurden.

Spanische Firma will neue Käsefabrik auf Kuba errichten

Produkte der „Grupo TGT“, welche derzeit bereits an den kubanischen Tourismussektor geliefert werden (Quelle: Cibercuba)

Der kubanische Minsterrat hat jüngst die Errichtung einer neuen Fabrik für Käse in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) gebilligt. Die Anlage wird von der spanischen Firma „Grupo TGP“ betrieben, die ihren Sitz in Barcelona hat. Die Käsefabrik ist eines von 24 Projekten, welche sich bereits in der neuen Sonderwirtschaftszone ansiedeln.

Mit der neuen Fabrik will Kuba vor allem die derzeit schwierige Versorgung mit Milch- und Käseerzeugnissen verbessern. Sie wird eine Produktionskapazität von Anfangs 15.000 Tonnen Käse pro Tag haben, wovon knapp die Hälfte für den Export bestimmt ist. Grupo TGT unterhält bereits ähnliche Projekte in 17 Ländern und liefert seine Produkte seit mehreren Jahren an Hotels und Restaurants auf Kuba.

Das Projekt hat eine Investitionssumme von rund 23 Millionen US-Dollar, im Jahr 2019 soll die Fabrik ihre Funktion aufnehmen. Kuba sucht derzeit Investoren für knapp 400 Projekte mit ausländischem Kapital, welche eine Gesamtsumme von 9,5 Milliarden US-Dollar umfassen. Laut Schätzungen des Wirtschaftsministeriums braucht das Land jedes Jahr ausländische Investitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar, um seine selbst gesteckten Wachstumsziele von 5 bis 7 Prozent erreichen zu können. Derzeit beträgt die gesamte Investitionssumme aller genehmigten Projekte in Mariel rund 1 Mrd. US-Dollar, zudem sollen rund 4.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Kubaner überweisen jedes Jahr rund 59 Millionen US-Dollar ins Ausland

Geldüberweisungen treffen nicht nur auf Kuba ein, sondern gehen auch von Kuba ins Ausland (Quelle: Cubanet.org)

Viel ist darüber berichtet worden, wie viel Geld Jahr für Jahr in Form von privaten Überweisungen aus dem Ausland nach Kuba fließt. Allein 2015 wurde mit 3,3 Milliarden US-Dollar ein neuer Rekord erreicht, der Großteil der Mittel kam von Verwandten aus den USA. Im selben Jahr überwiesen die Kubaner jedoch auch 59 Millionen US-Dollar ins Ausland. Wohin geht das Geld?

Obwohl Kuba angesichts dieser Zahlen – wie viele der Nachbarinseln im übrigen auch –ganz klar zu den Nettoempfängern bei Auslandsüberweisungen zählt, gibt es auch regelmäßige Überweisungen von Kubanern an Bürger anderer Länder. Im Jahr 2014 wurde mit 61 Millionen US-Dollar in dieser Hinsicht ein neuer Rekord erreicht.

Wohin geht das Geld der kubanischen Familien? Mit Hilfe aktueller Zahlen der Weltbank, lässt sich diese Frage beantworten. Kuba gehört zusammen mit Turkmenistan, Usbekistan und Simbabwe zur Gruppe der Länder, die der Weltbank keine Zahlen zum Erhalt von Auslandsüberweisungen liefern. Die Angabe der 3,3 Mrd. US-Dollar, die jedes Jahr nach Kuba fließen, ist daher eine Schätzung des US-amerikanischen Think tanks „The Havana Consulting Group“.

Überweisungen von Kuba aus ins Ausland sind jedoch gut dokumentiert. Den Löwenanteil macht dabei Spanien aus, dem Heimatland vieler Kubaner. 2015 flossen 40,9 Millionen US-Dollar von der ehemaligen Kolonie zurück ins Königreich, rund 69 Prozent aller Auslandsüberweisungen. Weit abgeschlagen auf Platz 2 findet sich Frankreich, wo der Empfang von insgesamt 1,81 Mio. US-Dollar aus Kuba gemeldet wurde. Nach Frankreich folgt die Volksrepublik China. 2015 überwiesen die Kubaner 1,79 Mio. US-Dollar ins Reich der Mitte.

Erst dann erscheint Russland auf der Liste mit 1,3 Mio. US-Dollar. Aufgrund der engen Kooperation während des Kalten Krieges existieren noch immer zahlreiche familiäre Bande zwischen beiden Ländern. Der überraschende fünfte Platz: Deutschland. Wie viel genau Kubaner von Deutschland nach Kuba überweisen ist nicht bekannt. Wie viel genau Kubaner von Deutschland nach Kuba überweisen ist nicht bekannt und viele Dienstleister für Auslandsüberweisungen bieten diesen Service wegen des US-Embargos auch noch nicht an. Sicher ist jedoch, dass 2015 knapp 1,3 Mio. US-Dollar von Kuba aus nach Deutschland überwiesen wurden.

Nach Deutschland folgen die USA mit 1,24 Mio. US-Dollar. Als weitere Ziele kubanischer Auslandsüberweisungen nannte die Weltbank Haiti, Tschechien, Italien, Mexiko, die Ukraine und Jamaica. Außer im Falle Haitis handelt es sich dabei jedoch um Beträge von unter einer Millionen US-Dollar pro Jahr. Wie die Überweisungen nach Kuba, weisen auch die Geldsendungen von Kuba aus eine steigende Tendenz auf. Von 46,1 Mio. US-Dollar im Jahr 2010 pendelte sich die Summe in den letzten Jahren bei rund 60 Mio. US-Dollar ein. Ursprung der Auslandsüberweisungen dürften vor allem wohlhabende private Gewerbetreibende sein, die ihre Verwandtschaft in krisengebeutelten Ländern unterstützen.

Kuba im Fokus der Investoren

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New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo (3. von links) in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Voice of America)

Zahlreiche internationale Handelsdelegationen waren in den vergangenen Wochen in Kuba zu Gast. Vor allem Russland, Spanien, Großbritannien und Japan wollen die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Insel in den kommenden Jahren massiv ausbauen – aber auch Unternehmer aus den USA möchten nicht länger außen vor bleiben. Gut ein Jahr nach der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) scheinen die ausländischen Investoren in großer Zahl nach Kuba zurückzukehren.

Delegationen aus New York und Texas zu Gast in Havanna

Ende April stattete der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, der Insel einen Besuch ab. Begleitet wurde er von 20 amerikanischen Unternehmern, darunter Vertreter von Mastercard, der Fluggesellschaft JetBlue sowie des Pharmakonzerns Pfitzer. Trotz der weiterhin bestehenden US-Blockade konnten bereits erste Geschäftsabschlüsse verkündet werden. So will das New Yorker Roswell Park Cancer Institute zusammen mit dem kubanischen Zentrum für Molekularimmonulogie (CIM) einen Impfstoff gegen Lungenkrebs entwickeln, der auch in den USA zum Einsatz kommen soll.

Die amerikanische Softwarefirma Infor schloss einen Vertrag mit dem kubanischen Informatikunternehmen Desoft ab, der den Aufbau einer Medizindatenbank zum Ziel hat. Zudem will Infor die kubanischen Universitäten mit Fortbildungskursen und neuer Software ausstatten. „Wir waren vom Stand ihrer Gesundheitstechnologie überrascht und beeindruckt“, kommentierte der Infor-Geschäftsführer, Charles Philipps, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch eine texanische Unternehmerdelegation war Ende April in Havanna zu Gast, allerdings ging es für die Südstaatler zunächst vor allem um Informationen, konkrete Verträge wurden nicht abgeschlossen. Texas exportiert jährlich Lebensmittel im Wert von ca. 25 Mio. US$ nach Kuba. Kurz nach der Rückkehr der Handelsdelegationen, genehmigten die amerikanischen Behörden zum ersten Mal seit 1959 die Aufnahme von regulären Fährverbindungen nach Kuba.

Großbritannien will Golfplatz bei Varadero errichten

Fast zeitgleich mit den Amerikanern war auch eine Geschäftsdelegation in Vertretung von 32 britischen Unternehmern in Kuba, wobei Verträge im Wert von über 400 Millionen US$ unterzeichnet wurden. „Es war eine sehr erfolgreiche Mission, ich denke es gibt gute Möglichkeiten in Kuba“, kommentierte der Leiter der Delegation, Lord Hutton. Während ihres dreitägigen Besuchs trafen die britischen Unternehmer unter anderem auf Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca, sowie den Minister für Energie und Bergbau, Alfredo Lopez.

Die britische Firma Esencia Hotels gab indes bekannt, einen Golfplatz mit zugehörigem Luxusresort in Kuba errichten zu wollen. Das Projekt soll bei Varadero, etwa 140 Kilometer östlich von Havanna, entstehen und 350 Millionen US-Dollar kosten. Allein in diesem Jahr besuchten bereits über 40.000 britische Touristen die Insel, womit das Vereinigte Königreich nach Deutschland und Frankreich an dritter Stelle des europäischen Besucheraufkommens steht.

Kuba als neues Zentrum für russische Technik in Amerika

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Treffen der russisch-kubanischen Geschäftsdelegation am 23. April in Kazan (Quelle: Progreso Weekly)

In Kazan, der Hauptstadt der russischen Republik Tatarstan, trafen am 23. April Vertreter von Russland und Kuba zusammen, um die gemeinsame Entwicklungsstrategie bis 2020 zu besprechen. Russland will sich unter anderem bei der Modernisierung der kubanischen Streitkräfte einbringen und die Insel mit Ansat-Leichthubschraubern versorgen. Der Hersteller Kazan Helicopters will in Kuba zudem ein Servicezentrum für den Export nach Lateinamerika errichten.

Die russischen Vertreter bestätigten, Kuba weiterhin mit Kamaz-LKWs sowie Baufahrzeugen und Zügen zu versorgen, wobei auch in diesem Bereich die sozialistische Insel zu einer Service- und Distributionszentrale für den amerikanischen Kontinent ausgebaut werden soll. Kuba wiederum plant den Export von pharmazeutischen Produkten in die Russische Föderation. Neben der weiteren Zusammenarbeit beim Transportsektor, der Industrie und der Energieversorgung wurde auch die Eröffnung einer GLONASS-Bodenstation in Kuba besprochen.

Nach Angaben des kubanischen Wirtschaftsministeriums benötigt Kuba jährlich mindestens 2 Milliarden US$ an ausländischen Direktinvestitionen, um die Wirtschaftsreformen umzusetzen und das geplante Wachstumsziel von 5 bis 7 Prozent pro Jahr zu erreichen. Insbesondere der Sonderwirtschaftszone von Mariel kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Nach unbestätigten Angaben aus Ministeriumskreisen stehen dort bereits über 100 Projekte kurz vor der Umsetzung.

Spanien will wirtschaftliche Präsenz in Kuba ausbauen

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Hoher Besuch aus Übersee: Der spanische Handelssekretär Jaime García-Legaz (mitte), begleitet vom Vizepräsident der spanischen Geschäftsorganisationen, Joaquim Gay Montella (rechts) und Modesto Piñeiro (links), stellvertretender Vorsitzender der spanischen Handelskammer (Quelle: EFE)

Eine Delegation aus 45 spanischen Unternehmern ist vergangenen Dienstag in Havanna eingetroffen, um sich über neue Investitionsmöglichkeiten in Kuba zu informieren. Angeführt wurde die Gruppe vom spanischen Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz. Während Spaniens Wirtschaftsministerium vor kurzem neue Kredite für Geschäfte mit der Insel genehmigt hat, bekundeten die Unternehmer vor Ort ihr Interesse an den vorgestellten Investitionsprojekten. Spanien will an der „vordersten Front der Veränderungen“ in Kuba stehen, sagte García-Legaz am Dienstag.

Kubas wichtigster Handelspartner in Europa

„Spanische Firmen wollen die Insel im aktuellen Veränderungsprozess begleiten und Nutzen aus den neuen Möglichkeiten ziehen, die sich in Kuba eröffnen“, sagte der Staatssekretär gegenüber den Medien und fügte hinzu: „Spanien hat die kubanische Regierung über sein Interesse informiert, die bilateralen Beziehungen auf eine breitere Basis zu stellen.“ Die ehemalige Kolonialmacht ist nach Venezuela und China heute Kubas drittwichtigster Handelspartner. Mehr als 200 spanische Firmen sind derzeit auf der Insel präsent, während der Warenaustausch zwischen beiden Ländern im letzten Jahr bei über einer Milliarde Euro lag – 38% des gesamten Handelsvolumens zwischen Kuba und der EU.

Spanien hat mit dem jüngsten Arbeitstreffen in Havanna sein Interesse an einer Vertiefung dieser Geschäftsbeziehungen bekäftigt. Zu den Teilnehmern der Delegation zählten unter anderem der Vizepräsident der spanischen Geschäftsorganisationen (CEOE), Joaquim Gay Montella sowie Modesto Piñeiro, stellvertretender Vorsitzender der spanischen Handelskammer. Delegationsleiter Jaime García-Legaz war seit dem Besuch von Außenminister José Manuel García-Margallo vergangenen November der höchstrangige spanische Regierungsgast auf der Insel. Verganges Jahr hatte Spanien bereits angekündigt, seine Beziehungen zu Kuba „normalisieren“ zu wollen.

Als Teil des zweitägigen Besuchs stand neben einer Besichtigung der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel auch die Teilnahme an einem von der kubanischen Handelskammer organisierten Geschäftsforum auf dem Programm. Dort stellten die Kubaner ihre aktualisierten Gesetze über ausländische Direktinvestitionen vor, die von den Gästen positiv aufgenommen wurden. Kuba habe eine offenere rechtliche Grundlage mit einer ganzen Reihe neuer Möglichkeiten geschaffen, kommentierte García-Legaz. „Das heißt nicht, dass sich alles schlagartig von null auf hundert entwickelt hat, aber es stimmt dass sie Dinge wie Firmen mit 100 Prozent spanischem Kapital erlauben“, sagte der Staatssekretär.

Neben Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca waren zahlreiche hochrangige kubanische Regierungsvertreter auf dem Geschäftstreffen anwesend, darunter Zentralbankchef Ernesto Medina. Die Kubaner stellten auf dem Forum einige der neuen Investitionsmöglichkeiten vor, insbesondere die Tourismusindustrie stieß auf das Interesse der Gäste. Die Mehrzahl der spanischen Joint-Ventures arbeitet im Tourismussektor. Die Hotelketten Mélia und Iberostar betreiben über 90 Prozent der Hotels auf der Insel in den Kategorien zwischen vier und fünf Sternen. Kuba plant die verfügbaren Übernachtungskapazitäten bis 2020 um gut ein Drittel aufzustocken und sucht hierfür ausländische Partner.

Streichung von US-Terrorliste bringt Erleichterungen

Auch Sektoren wie Transport, Infrastruktur, Telekommunikation und erneuerbare Energien weckten das Interesse der Unternehmer. Spanien will seine Präsenz in Kuba nicht nur ausbauen, sondern auch diversifizieren. García-Legaz gab noch während seines Besuchs auf der Insel zwei neue Investitionsvorhaben auf Kuba bekannt: Ein Projekt zur Errichtung einer Bierfabrik und ein weiteres Projekt zur Errichtung einer Fabrik für Baumaterialien und sanitäre Anlagen. Deborah Vives vom kubanischen Außenhandelsministerium erklärte indes, dass angesichts des großen Investitionsbedarfs in Kuba auch kleinere und mittelständische Unternehmen gefragt seien. In der Vergangenheit hat man sich in Havanna verstärkt auf Deals mit Großkonzernen konzentriert.

Bislang stellt neben dem Handelsembargo auch die Nennung Kubas in der US-Terrorliste eine Belastung für die Geschäftsbeziehungen der Insel dar. Nach der Ankündigung von US-Präsident Obama, Kuba von der Liste streichen zu wollen, stellte das spanische Wirtschaftsministerium bessere Rahmenbedingungen für Projekte mit der Insel in Aussicht. Neben öffentlichen Fonds wollen auch private spanische Banken einfacher Kredite an Unternehmen vergeben, die in Kuba investieren. Die Insel schuldet dem spanischen Kreditinstitut CESCE etwa 2,3 Milliarden Euro, weshalb dieses seit dem Jahr 2000 keine Investitionen mehr gedeckt hat. Im Zuge der fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Pariser und dem Londoner Club, Kubas wichtigste Gläubiger, sollen allerdings wieder neue Mittel freigegeben werden.

Nach der angekündigten Streichung des Landes von der US-Terrorliste hat die „Banco de España“ ihre Sanktionen gegen Kuba ebenfalls aufgehoben. Der Zugang zu internationalen Krediten dürfte für das Land in Zukunft einfacher werden, wovon nicht nur spanische Investoren profitieren werden. Kuba wiederum hat einigen spanischen Unternehmen, die dem Land auch in schlechten Zeiten die Treue gehalten haben, Kompensationsmittel für Teile der verhängten US-Sanktionen angeboten. Die kubanische Regierung habe damit unterstrichen, „dass sie Firmen, die hier in schwierigen Jahren gearbeitet haben, nicht vergessen werden“, sagte García-Legaz über den Schritt.

Fazit

Der jüngste Besuch der spanischen Unternehmerdelegation war für Kuba eines der wichtigsten Geschäftstreffen der letzten Jahre. Die spanischen Firmen zeigten sich optimistisch gegenüber den Investitionsbedingungen in Kuba und planen ihre Präsenz auf der Insel zu verstärken, um weiterhin an der Spitze der ausländischen Partner zu stehen. Auch die spanische Regierung unterstützt diesen Schritt, indem sie den Unternehmen mit neuen Krediten entgegenkommt. Zusammen mit den kubanischen Partnern werde man laut García-Legaz bereits „in den kommenden Monaten“ neue Projekte ins Rollen bringen. Spanien will damit eine neue Etappe der „kontinuierlichen und intensiven“ Beziehungen mit dem sozialistischen Inselstaat einleiten.

Dritte Gesprächsrunde Kuba-EU beendet

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika

Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno und Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika und Chefunterhändler (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt haben erneut Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba stattgefunden. Vertreter der EU waren am vergangenen Mittwoch für zweitägige Gespräche in Havanna eingetroffen, um einen zukünftigen Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat zu erarbeiten. Das Treffen markierte die dritte Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs mit Kuba im April 2014.

Beide Seiten hoben den konstruktiven Dialog hervor, bei dem auch Fragen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert wurden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft seien Fortschritte erzielt worden, betonte Kubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno. Man sei substanziell weitergekommen bei den rechtlichen und technischen Bestimmungen der Zusammenarbeit, sagte Christian Leffler, zuständiger Direktor der EU für Beziehungen zu Nord-und Südamerika.

Die Verhandlungen waren die ersten zwischen der EU und Kuba, seitdem das Land vergangenen Dezember den Dialog mit den USA wieder aufgenommen hat. Das ursprünglich für Januar angesetzte Treffen wurde von den Kubanern mehrfach verschoben.

Bei den Gesprächen ging es auch darum, den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU von 1996 abzulösen, der die Beziehung mit dem sozialistischen Staat an politische Bedingungen knüpft. Dieses von der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens durchgesetzte Dokument verlangt einen „Regimewechsel“ in Kuba. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen unter den Mitgliedsstaaten der EU, weil dieser „Gemeinsame Standpunkt“ gegenüber Kuba, der ein Einzelfall in den Außenbeziehungen Brüssels ist, nur einstimmig abgeschafft werden kann. Eine kleine Staatengruppe um die CDU-geführte deutsche Bundesregierung hatte sich immer gegen diesen Schritt gewandt. In den vergangenen Jahren haben jedoch bereits 14 Staaten der EU bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen.

Frankreichs Präsident François Hollande hat bereits für den 11. Mai einen Staatsbesuch in Kuba angekündigt. Es wäre der erste Besuch eines französischen Präsidenten auf der sozialistischen Insel. Die Lockerungen des US-Embargos könnten europäische Unternehmen bald der Konkurrenz durch die Vereinigten Staaten aussetzen, kommentierte die französische Zeitung „Le Monde“ die Ankündigung aus dem Élysée-Palast.

Die französische Unternehmerschaft habe großes Interesse, sich an den Geschäfts-und Investionsmöglichkeiten in Kuba zu beteiligen, betonte Frankreichs Staatsminister für Außenhandel, Matthias Fekl, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Havanna. Auf der „Basis von Respekt und Zusammenarbeit“ wolle Frankreich „Kuba in dieser Etappe der Aktualisierung seines ökonomischen Modells begleiten“. Dies käme der Entwicklung des Karibikstaates sowie der Diversifizierung seiner Beziehungen zum Ausland zugute, so Fekl.

Auch Spanien will seine Präsenz auf Kuba verstärken. Der Staatssekretär für Handel, Jaime García-Legaz, wird zusammen mit einer Unternehmerdelegation Mitte April nach Havanna reisen, um die Möglichkeiten für eine weitere Unterstützung spanischer Firmen auf der Insel auszuloten.

Mit harscher Kritik reagierte indes die spanische Regierung auf den Besuch des früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) Ende Februar in Kuba. Er war dort auch von Präsident Raúl Castro empfangen worden. Der Außenminister der konservativen Regierung in Madrid, José Manuel García-Margallo, warf Zapatero mangelnde Loyalität gegenüber der Außenpolitik seines Landes vor. Zapatero hielt dagegen, er versuche immer „im Interesse Spaniens“ zu handeln. In Havanna war der frühere Regierungschef auch mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel, Antonio Carricarte, zusammengetroffen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21