Mehr Lebensmittelproduktion ist oberstes Gebot in Kuba

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Im Landwirtschaftsbetrieb Eladio Machín in Cienfuegos wird auch Kaffee angebaut und verarbeitet (Quelle: 5 de Septiembre)

Cienfuegos, Kuba. Kritische Stimmen zum Thema Nahrungsmittelproduktion wurden bei den im Juli abgehaltenen Versammlungen der im Agrarsektor aktiven Municipios (Gebietskörperschaften) in der kubanischen Provinz Cienfuegos laut. Mehr Lebensmittel für die Bevölkerung seien grundlegend und dringend, so der Tenor.

Zahlreiche interne Probleme wurden dabei beleuchtet wie etwa Ineffizienz, niedrige Erträge, nicht erfüllte Pläne, das Nichteinhalten von Arbeitszeiten sowie eine mangelhafte Kommunikation zwischen den Produktionseinheiten und deren Leitung.

Scharfe Kritik gab es zur Situation der Arbeiter der Landwirtschaftskooperative UBPC Limones, denen fünf Monate kein Gehalt ausbezahlt wurde. In solchen Fällen müssten die Betriebsleiter mit Sensibilität und Bewusstsein agieren, meinte Lidia Esther Brunet Nodarse, Mitglied des Zentralkomitees und erste Sekretärin der Kommunistischen Partei der Provinz. Ihrer Ansicht nach gab es in einigen Agrarbereichen schlecht funktionierende Leitungsgremien. Auch habe es an Organisation, Disziplin, Verantwortung, Kontrolle, Management, Dialog und Zusammenarbeit gemangelt. Die meisten der Schwierigkeiten verursache der Faktor Mensch, so Nodarse.

Man habe allerdings auf allen Ebenen damit begonnen, die notwendigen Antworten darauf zu geben, um diese bedauerliche Situation umzukehren und auf den Plätzen und Märkten der Provinz jene Nahrungsmittel bereitzustellen, die von der Bevölkerung verlangt werden.

Aktuell gebe es in Cienfuegos die besten objektiven Voraussetzungen dafür. Die derzeitige Situation unterscheide sich von vergangenen Zeiten, da dem Agrarsektor die notwendigen materiellen Ressourcen zur Verfügung stehen und durch die Erhöhung der Ankaufspreise durch den Staat auf verschiedenen Linien die Anreize zur Produktion gesteigert werden. Darüber hinaus können die Löhne der Arbeiter im Einklang mit den produktiven Ergebnissen erhöht werden.

Cienfuegos, deren wichtigster Wirtschaftszweig traditionell die Zuckerproduktion ist, war im Jahr 2013 die führende kubanische Provinz in der städtischen Landwirtschaft sowie in den städtischen Randgebieten.

Die hohen Lebensmittelpreise und Mängel in der Nahrungsmittelproduktion waren unlängst auch Thema bei der turnusmäßigen Sitzung des kubanischen Parlaments. Um die Lebensmittelproduktion anzukurbeln, hat Kuba seit dem Jahr 2008 mehr als 1,7 Millionen Hektar Ackerland an über 200.000 Kleinbauern übergeben. Diese bewirtschaften inzwischen gut 27 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

von Michael Wögerer / Amerika21

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Marktversagen in Kuba?

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Die hohen Preise im Großmarkt „El Trigal“ sorgen für Kritik unter der Bevölkerung und den kleinen Händlern (Quelle: Oncuba)

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

Ein Großmarkt ohne Großmarktpreise

Mit Beginn des Experiments eröffnete in Havannas Stadtteil Boyeros vergangenen Dezember der Agrargroßmarkt „El Trigal“, der durch eine Kooperative verwaltet wird und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeitet. Auch andere Verkaufsstellen in den drei für das Experiment ausgewählten Provinzen wurden inzwischen an Genossenschaften verpachtet. Die Kooperativen dürfen nun auch untereinander Handeln und Transportdienstleistungen in Anspruch nehmen. „Cubaheute“ berichtete bereits ausführlich über die Details der Reform.

Steigende Lebensmittelpreise sind keineswegs neu in Kuba. Allein zwischen 2012 und 2013 stiegen sie im Schnitt um 20 Prozent. Danach zog zwar im ersten Halbjahr 2014 die landwirtschaftliche Produktion (ohne Zuckerindustrie) um 17,6 Prozent an, abermals kletterten jedoch die Preise in die Höhe, im Landesdurchschnitt diesmal allerdings nur um vier Prozent.

In den Provinzen mit der neuen Agrarpolitik hat sich das Angebot an Lebensmitteln indes deutlich erweitert, fast alle Agrarprodukte die das Land produziert, werden dort gehandelt. Gerade in Havanna sind dabei einige Lebensmittel empfindlich teurer geworden. Die steigende Zahl privater und genossenschaftlicher Restaurants, die weniger empfindlich gegenüber den hohen Preisen sind, nimmt das Angebot jedoch dankbar an.

„Warum ich teuer verkaufe? Fragen Sie diejenigen, die in El Trigal an mich verkaufen.“ antwortet ein privater Straßenhändler den Granma-Redakteuren. „Stellen Sie sich vor, ein Pfund Zwiebeln kostet dort 34 Pesos [ca. 1,4 US$].“ Auch andere Straßenhändler fragen sich, warum ausgerechnet in einem für Großabnehmer bestimmten Markt die Preise überdurchschnittlich teuer sind.

Carlos Rafael Sablón, der Vorsitzende der Kooperative die den Großmarkt betreibt, erklärte dass man auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeite. Jeder dürfe an jeden verkaufen, auch ein Produzent an den anderen, der dann zum Zwischenhändler wird. Die Händler und Produzenten, die in „El Trigal“ ihren Stand haben, erklärten den Journalisten ihre Sicht der Dinge. Vor allem schlechte Wetterbindungen, hohe Transportkosten und die mangelhafte Belieferung mit Düngemitteln würden sie dazu zwingen auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen und die Preise anzuheben.

Fehlende Marktkultur

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„Es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb.“ (Quelle: Infobae)

Andere hingegen halten ihre Produkte bewusst zurück und spekulieren auf steigende Preise. Einige Produzenten warten bis die Saisonbestände ausverkauft sind und bringen dann in Zeiten niedrigen Angebots ihre gehorteten Produkte auf den Markt. „Die Knappheit macht den Preis“, wird ein Händler von der Granma zitiert. Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Hortung verbietet. Für andere Produzenten geht es hingegen ums ökonomische Überleben.

Doch es gibt auch positives zu vermelden. Idael Saserio, Handelsspezialistin aus der Provinz Mayabeque, sagte: „Man begrüßt die gestiegene Qualität und Vielfalt im Angebot von Agrarprodukten, die bessere Verwaltung der Verkaufsstellen und die Reduzierung der Verluste.“ Bei der Frage der Preise wurden allerdings die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt. Sara del Pilar Vidal, Funktionärin im Ministerium für Binnenhandel, schlussfolgert: „Man hat den Ruf nach Preisen auf Basis von Vereinbarungen missinterpretiert“.

Statt auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage würden viele Produzenten pauschal hohe Preise verlangen, ohne die Produktionskosten zu berücksichtigen. „Die Produzenten übernehmen die Preise der Händler, es gibt weder eine Kultur des An- und Verkaufs noch ein Gefühl für Wettbewerb. Wenn alle den selben Preis verlangen, werden die Rotationszyklen für ein Produkt verlängert“, sagte die Funktionärin.

Aus diesen Gründen soll die Reform nach der Evaluierungsphase nochmals überarbeitet werden, bevor sie in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf die übrigen Provinzen des Landes ausgeweitet wird. Zu den Aspekten die in der Neufassung berücksichtigt werden, zählen unter anderem die Pachtpreise für die Bauernmärkte. Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch die unzureichende Produktion, die noch immer weit hinter dem Bedarf des Landes zurückbleibt.

Die Produktion steigern, aber wie?

Der Output hat zwar von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 17 Prozent zugelegt, jedoch nicht in allen Bereichen. So stieg die Maisproduktion um 67 Prozent, es konnten 55 Prozent mehr Bohnen sowie 9 Prozent mehr Gemüse produziert werden als im ersten Halbjahr 2013. Dennoch wird bei vielen Nahrungsmitteln derzeit nicht einmal die Hälfte des nationalen Bedarfs gedeckt, die Gemüseproduktion hat noch immer nicht den Stand von 2007 erreicht.

Dazu beigetragen haben auch die Folgen zweier fataler Hurrikansaisons 2008 und 2012. In den östlichen Provinzen Santiago de Cuba und Holguín ging die Produktion verschiedener Nahrungsmittel wie Gemüse, Bananen und Knollen in der letzten Saison um bis zu 90 Prozent zurück. Zwar beginnen sich die zerstörten Anbauflächen langsam zu erholen, bis die Landwirtschaft dort vollends wiederhergestellt ist, wird es jedoch noch einige Jahre dauern.

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Landwirtschaft ist heute in Kuba vor allem Handarbeit. Trotz niedriger Produktivität sind die Löhne überdurchschnittlich hoch (Quelle: Cubahora)

Was also tun, um die Produktion zu steigern? Silvio Gutiérrez, Funktionär beim Ministerium für Finanzen und Preise, erlärte, dass die graduelle Einführung höherer staatlicher Abnahmepreise wichtigste Voraussetzung für Produktionssteigerungen sei. Eine Rückkehr zu administrativen Mitteln der Preisregulierung schließt er aus, damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Nach den Hurrikanschäden 2008 wurden die Preise für viele Nahrungsmittel auch in den freien Märkten staatlich festgesetzt. In der Folge verschwanden immer mehr Produkte aus dem Sortiment, die auf dem Schwarzmarkt zu weitaus höheren Preisen gehandelt wurden. „Deshalb wollen wir den selben Fehler vermeiden“, erlärte Gutiérrez. Andere Funktionäre hoben die Bedeutung einer multisektoralen Politik hervor, die die gesamte Produktionskette vom Bauern bis zum Endkunden betrachtet.

Mit Preisfestsetzungen ließen sich keine Probleme lösen, es würden höchstens neue geschaffen. „Der Markt ist ein schlechter Chef, aber ein guter Angestellter, wenn er richtig eingesetzt wird“, sagt Pablo Fernández, der seit über 40 Jahren in einem Forschungszentrum zur kubanischen Landwirtschaft arbeitet. Für eine Preissenkung müssten auch die Produktionskosten reduziert werden. Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist trotz geringer Produktivität weitaus höher als in anderen Sektoren. „Heute keiner mehr für unter 100 Peso am Tag die Erde“, sagt Fernández.

Zu diesem Problem komme die Unterkapitalisierung des Sektors hinzu, der beim Staat hoch verschuldet ist. Aus diesem Grund wurde vergangenes Jahr mit der Umstrukturierung der UBPC-Genossenschaften begonnen, die den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produktion stellen. Jüngst wurde bekannt, dass knapp 300 von ihnen in der Zwischenzeit planmäßig aufgelöst oder fusioniert wurden, da keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bestand. Im kommenden Jahr sollen nun auch die restlichen Kooperativen vom Typ CPA und CCS der Umstrukturierung unterzogen werden.

Perspektiven für ein Ende der Rationierung

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Langfristig soll die Lebensmittelrationierung in Kuba durch niedrige Preise obsolet werden (Quelle: Panoramio)

Die kubanische Landwirtschaftsreform war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwar zeigten sich bei der Evalutation in den drei Provinzen deutliche Probleme bei den Preisen, mittlerweile ist jedoch zumindest eine Verlangsamung des Preisanstiegs zu beobachten – die Spitze des Eisbergs scheint erreicht. Mit der Überarbeitung und Verallgemeinerung der Reform im kommenden Jahr tun sich neue Möglichkeiten für spürbare Produktionssteigerungen auf. Diese sind auch notwendig, will Kuba in Zukunft ausreichend günstige Lebensmittel für seine Bevölkerung anbieten.

Dass dies kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigen die Erfahrungen in Vietnam. Ähnliche Reformen erzeugten dort in den 1980er Jahren einen landwirtschaftlichen Boom, der mittelfristig die Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung deutlich verbilligt hat. Heute arbeiten knapp zwanzig Prozent der kubanischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, die nicht einmal vier Prozent des BIPs ausmacht. Die Arbeitsproduktivität in diesem Sektor liegt 80 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Dabei bietet Kuba in geographischer Hinsicht quasi perfekte Bedingungen für mehrere üppige Ernten pro Jahr.

Die fruchtbaren Felder des Landes beherbergen wahre Schatztruhen, die darauf warten geöffnet zu werden. Dennoch ist Landwirtschaft auf der Insel meist noch immer Handarbeit. Die staatlichen Zuteilungen reichen oft nicht aus, um den Bedarf an Inputgütern zu decken. Kubas Bauern brauchen dafür besseren Zugang zu neuem Kapital und Krediten, um sich auf noch zu schaffenden Großmärkten mit Produktionsmitteln wie Saatgut, Maschinen und Kunstdünger zu versorgen.

All das fehlt im heutigen Kuba noch genauso wie angemessene Ankaufpreise und eine sinnvolle staatliche Regulierung des Markts. Wenn im kommenden Jahr die Neufassung der Reform im ganzen Land Schule machen soll, wird sich zeigen, inwiefern man aus dem Pilotprojekt gelernt hat. Seine rasche Verallgemeinerung wird in jedem Fall Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft haben, die sich noch nicht völlig abschätzen lassen. Die Zielstellung derweil ist klar: Günstige Lebensmittel für jedermann, um das seit über einem halben Jahrhundert bestehende Rationierungssystem in wenigen Jahren abschaffen zu können.

Landwirtschaft hat wieder Priorität in Kuba

Cuba Daily Life

Kubas Landwirtschaft macht derzeit tiefgreifende Transformationen durch, ist aber noch immer stark von alten Problemen geprägt (Quelle: FAO)

Exklusiver Gastbeitrag von Dr. agr. Harald Hildebrand. Der Autor hat 1984 an der Humboldt-Universität zu Berlin über die kubanische Landwirtschaft promoviert und ist heute als Autor für Fachzeitschriften aktiv.

Kuba hat heute eine ganz andere Wirtschafts- und Außenhandelsstruktur als vor 30 Jahren. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) belief sich 2012 nur noch auf rd. 3,6%. Dabei sind immer noch 10,5% aller Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig; der Anteil der ländlichen Bevölkerung liegt bei 25%. Auf Produkte der Zuckerwirtschaft und der übrigen Land- und Ernährungswirtschaft (Zitrusfrüchte, Tabak, Kaffee, Fischerei) entfielen 2011 nur noch 11% des Warenexports, der in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Der Dienstleistungsexport rangiert wertmäßig weit vor diesem. In 66 Ländern tätige medizinische Fachkräfte (44.000) und andere Experten brachten jedes Jahr ansteigend mehrere Milliarden Dollar ein, 2013 sollen es etwa 10 Mrd. USD gewesen sein. Der Tourismus (2,8 Millionen Besucher) sorgte 2013 für Bruttoeinnahmen von über 2,5 Mrd. USD. Etwa 2,6 Mrd. USD sind 2013 durch Geldüberweisungen (Sachwerte nicht eingerechnet) der Auslandskubaner ins Land geströmt.

Landwirtschaft in Zeiten der Sonderperiode

Mit dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des sog. Ostblocks verlor Kuba nach 1989/90 in kürzester Zeit die Absatz- und Bezugsmärke von 85% seines Außenhandels. 1993/94 folgte eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Die Ernährung von 20% der Bevölkerung war gefährdet. Der Landwirtschaft fehlte es an allem für die Produktion, ausgenommen Land und Arbeitskräfte. Das von den USA noch verschärfte Handelsembargo, niedrige Zuckerpreise, mehrere Wirbelsturmkatastrophen, die Weltfinanzkrise und auch der Klimawandel haben dem Land weiterhin schwer zugesetzt. Das von Teilerfolgen und Rückschlägen begleitete Reformprogramm, seit 2007 „Aktualisierung des sozialistischen Wirtschaftssystems“ genannt, schuf einerseits Freiräume für die Bauern und privates Kleingewerbe (das „Arbeiten auf eigene Rechnung“), auch mehr Autonomie für die staatlichen Unternehmen. Doch mussten andererseits viele soziale Leistungen beschnitten werden, und der aufgeblähte Personalbestand in staatlichen Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen war um hunderttausende Stellen zu reduzieren. Dabei blieben die zentrale Planung der Wirtschaft und das staatliche Eigentum in ihren Schlüsselbereichen bestehen.

Der VI. KP-Parteitag (2011) beschloss „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, deren Umsetzung auch der Land- und Ernährungswirtschaft neuen Schwung geben soll. Dieser jahrelang vernachlässigte Bereich soll seine Potenzen besser nutzen, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, die Nahrungs- und Futtermittelimporte zu verringern und den Export traditioneller Erzeugnisse wie Zucker, Kaffee, Tabak, Zitrusfrüchte zu steigern.
Die unzureichende nationale Nahrungsmittelproduktion ist ein seit den letzten fünfzig Jahren anhaltendes Problem der Volkswirtschaft. Dies hat deren externe Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln anwachsen und sie damit verwundbarer werden lassen, weil umfangreiche Devisenausgaben für den Nahrungsgüterimport nötig wurden, die zum großen Teil zu wettbewerbsfähigen Bedingungen im Land erzeugt werden können.“ schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nova González 2012. Nach offizieller Statistik (2012) entfielen von den Gesamtimporten (8,1 Mrd. USD) allein 21% auf Nahrungs- und Futtermittel. Und diese kommen zu 30% allein aus den USA, aus Vietnam (Reis, Kaffee) und einigen anderen Ländern wie Brasilien und Argentinien. Noch immer werden 20% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche nicht bewirtschaftet.

Im Vergleich zu vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern verfügt Kuba über günstige Voraussetzungen, um sich weitgehend aus eigener Produktion mit Nahrungs- und Futtermitteln versorgen zu können. Dafür sprechen die klimatischen Voraussetzungen (trotz der Besonderheiten und Unwägbarkeiten tropischer Witterung), die Verfügbarkeit nutzbarer Flächen (ca. 0,5 ha/je Bewohner; viele Länder haben nur die Hälfte davon) und die guten bildungsmäßigen Voraussetzungen der kubanischen Bevölkerung. Woran liegt es, wenn dieses Potenzial auch 20 Jahre nach dem tiefen Einbruch von 1993/94 immer noch nicht ausgeschöpft wird? Fehlte und fehlt es vielleicht doch an der Förderung des einzelbäuerlichen Sektors, wenn man sich diese Zahl vor Augen hält: 1959 erzeugte Kuba 60.000 t Kaffee, genug für den eigenen Bedarf und darüber hinaus für den Export. Die Ernte 2013/14 brachte 6.100 t. Die Agrarreformen von 1959 und 1963 veränderten radikal die Eigentums-, Besitz- und Verteilungsverhältnisse, und das nicht nur im Agrarbereich:

  • 1959: Erste Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 400 ha; 100.000 Bauern erhalten Land; 40% des Bodens in Staatshand
  • 1963: Zweite Agrarreform: Begrenzung privaten Landbesitzes auf 67 ha; ca. 75% des Bodens staatlich. Es entstehen Staatsgüter; ab 1961 Kredit- und Dienstleistungsgenossenschaften (CCS), ab 1975 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (CPA).
  • 1993: „Dritte“ Agrarreform: Umwandlung von Staatsgütern in „Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC)“.
  • Ab 2008: Übergabe von brachliegenden Flächen an natürliche und juristische Personen zum Nießnutz.

Kubas Bauern in Zeiten der Revolution

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Durch die Agrarreform 1959 erhielten tausende Kleinbauern Land (Quelle: Indymedia)

Über 100.000 arme Bauern erhielten eigenes Land; die großen kubanischen und US-amerikanischen Zuckerrohr-, Reis- und Rinderfarmen wurden enteignet. Vor dem Sieg der Revolution 1959 waren 40% der 6,5 Millionen Kubaner chronisch unterernährt. Danach stiegen durch höhere Löhne, mehr Beschäftigung und geringere Mieten die Kaufkraft und damit die Nahrungsmittelnachfrage erheblich. Die Bevölkerung wuchs bis 1986 auf 10,2 Millionen. Die 1962 eingeführte Lebensmittelrationierung sicherte zunächst allen Kubanern den gleichberechtigten Zugang zu subventionierten Grundnahrungsmitteln. Die fast komplette Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft bis hin zum Lebensmittellgroßhandel und (nach 1967) auch des Einzelhandels, das US-Embargo und der Ausrichtung auf staatliche Großlandwirtschaft geschuldeten Produktionseinbußen führte bald zu wiederkehrenden Versorgungsproblemen.

Der Staat wurde größter Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Viele Kleinbauern hatten bis 1975 noch einmal 300.000 ha im Tausch gegen soziale Leistungen dem Staat überlassen. Die überdimensionierten Staatsbetriebe der Zuckerwirtschaft, der Rinderhaltung und des Reisanbaus wirtschafteten weitgehend mit Verlust. Dabei investierte der sozialistische Staat gewaltige Mittel in die Mechanisierung, Bewässerung, ländliche Infrastruktur, Agrarforschung und Ausbildung. Der kleinbäuerliche Sektor konnte die Defizite bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Bohnen, Wurzel- und Knollenfrüchten, Milch und Fleisch sowie Obst und Gemüse nicht ausgleichen. Das Übergewicht der Zuckerwirtschaft ging zu Lasten wichtiger Nahrungs- und Futterkulturen. Viel Futtergetreide musste importiert werden. Die Rinderproduktion hatte ständig mit Futtermangel und Problemen bei Haltung, Reproduktion und Tiergesundheit zu kämpfen. Rindfleisch und Milch sind bis heute Defizitposten geblieben.

Probleme bei der Viehwirtschaft

Vor 1957 lag der Rinderbestand bei 0,9 Rindern je Einwohner, 2006 bei 0,33, 2011 (mit rd. 4 Mio.) bei 0,39. In Kuba einmal 10 Mio. Rinder auf den ausgedehnten Weideflächen zu halten, war eines von zahlreichen Vorhaben und Experimenten, die leider scheiterten. Nach Angabe des kubanischen Statistikamtes erreichte 2013 die Milchleistung pro Kuh und Tag 3,4 kg, was bei einer angenommenen 305-Tage-Laktation eine Jahresleistung von 1.073 kg/Kuh ergäbe. Nach gleicher Quelle lag die Jahresmilchleistung 1981/85 bei immerhin 2.278 kg (staatlicher Sektor) und 2011 bei 1.581 kg/Kuh. Zum Vergleich: Die FAO weist als weltweit durchschnittliche Milchleistung je Kuh 2.200 kg/ Jahr aus! Die Lösung des prekären Milchproblems kann nicht in der Verarbeitung von Frischmilch zu Milchpulver liegen, denn normalerweise werden für diese Form der Verwertung Milchüberschüsse genutzt. Die Milchproduktion müsste gesteigert werden, und zwar durch einen höheren Tierbestand unter der Voraussetzung einer gesicherten Futtergrundlage auch in der regenarmen, weniger futterwüchsigen Zeit mittels geeigneter Futterkonservierung  in der Regenzeit und Nutzung der potenziellen Futterquellen (auch der Nebenprodukte der Zuckerrohrverarbeitung), die längst bekannt sind. Das Land verfügt durch die Zuchtarbeit der vergangenen 40 Jahre auch genetisch über gute Möglichkeiten. Die Zweinutzungsrassen „Siboney de Cuba“ und „Mambí de Cuba“ seien hier genannt, die bei entsprechenden Voraussetzungen bei Haltung, Fütterung, Pflege und Reproduktion ansprechende Leistungen erreichen können.

In letzter Zeit wird in Kuba daran gearbeitet, die physisch und moralisch verschlissenen Milchproduktionsanlagen („vaquerías“) wieder herzurichten. Im Verbund mit verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für fachlich qualifiziertes und ordentlich bezahltes  Personal wäre dies ein weiterer Schritt, um das Produktions- und Produktivitätsniveau der 1980er Jahre in der staatlichen Milchwirtschaft schrittweise wieder zu erreichen. Doch das kostet auch Investitionen. Und: Den einzelbäuerlichen und genossenschaftlichen Milchviehhaltern müsste und könnte geholfen werden durch Bereitstellung von ausreichenden und erschwinglichen Betriebsmitteln und Lockerung staatlicher Kontrollen.

Zuckerwirtschaft

Zucker

Kubas Zuckerindustrie wird derzeit mit brasilianischer Hilfe modernisiert (Quelle: Diarioadn)

Zuckerrohrmonokultur und Zuckermonoexport prägten die Wirtschaft Kubas vor der Revolution. Den „Fluch“ der Monokultur wollte das Land nach 1959 hinter sich lassen. Die UdSSR nahm ab 1961 anstelle der USA einen Großteil des Rohzuckers ab. Die Zuckerwirtschaft, nun als Basis der Industrialisierung gedacht, blieb dominierend. Mit wirtschaftlicher Unterstützung der UdSSR und anderer RGW-Staaten wurde sie kräftig ausgebaut und lieferte bald 50% des BIP. Der 1969 von Fidel Castro initiierte Kraftakt, 10 Millionen Tonnen  Zucker (die kubanische „Zuckeratombombe“) zu erzeugen, brachte einen Teilerfolg (8,5 Mio. t), allerdings zum Preis schwerer Verwerfungen in der übrigen Volkswirtschaft. Die Zuckerexporte Kubas stiegen von 4,95 Mio. t (1959), auf 6,19 Mio. t (1980) und schließlich auf 7,14 Mio. t (1990). Der gesicherte Absatz eines Großteils des Zuckers im RGW-Bereich zu weit über dem Weltmarktniveau liegenden Preisen und der finanziell begünstigte Bezug von Technik und Betriebsmitteln stabilisierten den Zuckersektor, überdeckten aber auch seine Effizienzprobleme wie niedrige Flächenleistung und Zuckerausbeute.

1988 wurde auf 1.758.000 ha der besten Böden (60% der kultivierten Fläche) Zuckerrohr angebaut, jährlich 7.074 kt (1976-80), 7.819 kt (1981-85) und 7.768 kt (1986-90) Rohzucker erzeugt. Ab 1991 sank die Produktion auf: 5.195 kt (1991-95), 3.924 kt (1996-2000), 2.470 kt (2001-05) und 1.290 kt (2006-10). 2011 fiel sie auf das historische Tief von 1.150 kt. Um den Eigenbedarf von 700.000 t abdecken und langfristige Exportverpflichtungen gegenüber China erfüllen zu können, musste Zucker importiert werden! Die Rohrfläche ging auf 750.000 ha zurück, der Ertrag sank von 53,4 t/ha (1981-1990) auf 26,8 t/ha, was bei einer angenommenen Fabrikausbeute von 11% einem Rohzuckerertrag von 2,95 t/ha entspräche, recht wenig im Vergleich zur modernen Rübenzuckerproduktion. 2002-2004 wurden zwei Drittel der Zuckerfabriken stillgelegt.

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Der Marabú ist ein großes Problem für Kubas Landwirtschaft (Quelle: Regardcubain)

Auf über 1 Mio. ha wucherten nun Unkraut und „Marabú“ (Dichrostachys glomerata), ein sich überall ausbreitendes Dornengebüsch. Mit dem radikalen Einschnitt in der Zuckerwirtschaft gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren. Inzwischen wird an der Modernisierung dieses Wirtschaftssektors gearbeitet. Auch soll mit Technologie und Kapital aus Brasilien künftig Äthanol erzeugt werden, eine potenziell neue Exportlinie. Seit 2012 steigt die Zuckerproduktion moderat. Für 2013/14 waren 1,8 Mio. t anvisiert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, doch sind die Flächenerträge bei Zuckerrohr etwas angestiegen. Das Zuckerrohr, das den Brennstoff (Bagasse) für seine Verarbeitung selbst liefert und in erster Linie für die Energiegewinnung in den Zuckerfabriken selbst verbrannt wird, soll komplexer genutzt werden, auch für die Herstellung von Futtermitteln und industriellen Ausgangsstoffen. Doch das sind seit langem bekannte Verwertungsmöglichkeiten. Die heute 49 Zuckerfabriken könnten 4 Mio. t Rohzucker schaffen. Bis 2018 sollen 668 Mio. USD in die Zuckerwirtschaft investiert werden.

Zurück in die Zukunft?

Anfang der 1990er Jahre wurden viele Staatsfarmen in Basiseinheiten genossenschaftlicher Produktion (UBPC) umgewandelt. Diese konnten das feste Inventar zu günstigen Krediten kaufen. Der Boden wurde ihnen zu unentgeltlichen Nutzung unbefristet überlassen. Diese Zwitterform staatlich-genossenschaftlicher Bewirtschaftung soll die Beschäftigten an den ländlichen Raum binden und sie zugleich wirtschaftlich und sozial absichern. 2007 wirtschafteten nur 48% der UBPC rentabel, was auch auf dem stark reduzierten Zuckerrohranbau geschuldet war. Der private Landwirtschaftssektor (Einzelbauern, CCS-Mitglieder und andere private Erzeuger) erbringt heute auf 24,4% der Landnutzung 57% der gesamten Produktion, darunter auch 63% des Milchaufkommens. Und das wird mit Zugochsen, einfachen Geräten, harter körperlicher Arbeit im tropischen Klima und wenig Betriebsmitteln geschafft. Staatsgüter, CPA und UBPC schneiden vergleichsweise schlecht ab.

Tabelle 1

Tabelle 1: Struktur der Landnutzung 1960-2011 (% von 6.619.500 ha Landnutzung).

Seit 2008 werden ungenutzte Flächen zum Nießnutz an natürliche und juristische Personen (CPA, UBPC, CCS) übergeben; bis 2013 gingen 1.54 Mio. ha an 173.000 Nutzer. Die gesetzlichen Vorschriften setzten zunächst ein Limit von 13,42 ha (1 Caballería, traditionelles kubanisches Flächenmaß). Seit 2014 können bis zu 67 ha übertragen werden. Diese „Neubauern“ müssen in benachbarte Staatsgüter, UPBC, CPA oder CCS integriert sein, um  den Zugang zu Dienstleistungen, Betriebsmitteln und die Vermarktung zu gewährleisten. Sie unterliegen damit auch staatlicher Kontrolle. Die durch die Bürokratie immer wieder verschleppte und häufig kritisierte Umsetzung dieser „Landreform“ krankt besonders an der unzureichenden Bereitstellung der ohnehin teuren Geräte und Betriebsmittel sowie von Krediten. Bemängelt werden die niedrigen Aufkaufpreise für den Teil der Produktion, die der rationierten Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ob bei solchen Hemmnissen diese Produzenten mit auf 10 Jahre befristeter Nutzung ihrer durchschnittlich 8 Hektar wirtschaftlich erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Noch immer ist der Staat Eigentümer von zwei Dritteln der Landfläche. Soll der Boden, wie von Fidel Castro einst verkündet, denjenigen gehören, die ihn bearbeiten, müsste Land an die bäuerlichen Erzeuger übereignet werden. Bodeneigentum erst verleiht Sicherheit, Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften. Doch davon ist in den KP-Richtlinien nicht die Rede.

Stagnierende Erträge

In 50 Jahren sozialistischer Agrarpolitik haben weder die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe noch die staatlich dirigierten UBPC und CPA landesweit in Produktion und Produktivität überzeugen können, so Nova González. Noch immer riesige ungenutzte Flächen, eine verschlissene materiell-technische Basis, verarmte Böden, überholte Planungs- und Leitungszwänge und fehlende Produktionsanreize sind Ursachen dafür. Die Erträge und Tierleistungen der staatlichen, genossenschaftlichen und einzelbäuerlichen Betriebe in Kuba sind hinter denen vergleichbarer Länder zurückgeblieben. Das ist auch auf den schlechten Kultur- und Ernährungszustand mancher Flächen zurückzuführen, u. a. eine Folge der exzessiven Intensivierung im staatlichen Zuckerrohr- und Reisanbau. Viele Standorte sind durch Bodenverdichtung, Erosion, Versalzung und Austrocknung geschädigt. Es fehlt an Düngemitteln. Gewiss liegt die Mangelsituation nicht an den Bauern, die schwer arbeiten müssen. Und auch nicht an fehlendem Wissen, denn Kuba verfügt über eine beachtliche Agrarforschung. Über 31.000 landwirtschaftliche Hochschul- und Fachschulkräfte gibt es, von denen aber, wie von Raul Castro kritisch vermerkt, 2010 nur 9% in der landwirtschaftlichen Praxis tätig waren.

Tabelle 2

Tabelle 2: Ausgewählte Leistungen der Pflanzen- und Tierproduktion, 1976/80 – 2011.

Ernährungsituation heute

2009 erreichte Kuba mit einem durchschnittlichen Tagesverzehr von 3.250 kcal Energie (1994: 2.361 kcal), 65 g Eiweiß und 85 g Fett je Einwohner wieder ein vergleichsweise angemessenes Niveau. Es wird aber nur begrenzt durch die Monatsrationen für Reis, Bohnen, Speiseöl, Zucker, Eier, Fleisch der Rationierung (offiziell „normierter Verbrauch“) gewährleistet. Diese sind 2004/05 und 2008 stark gekürzt wurden. Sie decken heute nur noch 9 Tage eines Monats ab. Die meisten Nahrungsmittel müssen auf den „freien“ Agrarmärkten gekauft werden, zu viel höheren, durch Angebot und Nachfrage geregelten Preisen. Defizitwaren und Produkte besonderer Qualität sind bei Bauern, privaten Händlern, auf dem Schwarzmarkt und in den staatlichen Devisenläden zu haben. Wegen der niedrigen Einkommen (Durchschnittslohn: 500 CUP) geben ärmere Familien bis zu 80% ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. Geldüberweisungen der Auslandskubaner wirken mittelbar als externe Nahrungsmittelhilfe. Deren Empfänger, im Tourismussektor, für ausländische Firmen und Organisationen tätige Kubaner, manche Künstler und Schriftsteller und bestimmte Funktionsträger haben Zugang zu den ersehnten Devisen. Dabei dürfen in Kuba Peso Nacional (CUP) in konvertible Pesos (CUC) ohne weiteres getauscht werden; allerdings zu einem Kurs von 24:1.

In Kuba wird nicht gehungert, aber die gewachsene Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen manifestiert sich auch in der Menge und Qualität der aufgenommenen Nahrung. Die FAO beziffert die Zahl chronisch Unterernährter auf unter 5%. Kuba will von der Lebensmittelrationierung wegkommen, die mit jährlich ca. 25 Mrd. CUP subventioniert werden muss. Doch dazu muss das Nahrungsmittelangebot aus eigener Erzeugung anwachsen. Die urbane Landwirtschaft, Hausgärten, der aus der Not geborene Ökolandbau und die inzwischen weit verbreitete Haltung von kleinen Haustieren sind Behelfslösungen. Auch die technische Hilfeleistung durch internationale Organisationen wie FAO, IFAD und (künftig vielleicht) EU-Programme können den eingeleiteten Reformprozess im Agrarsektor nur begleiten. Bei allen noch bestehenden Problemen ist positiv zu vermerken: Kubas Agrarpolitik ist wieder auf eine vielfältig strukturierte und multifunktionale Landwirtschaft ausgerichtet. Ihre erfolgreiche Umsetzung bleibt abzuwarten.

Kubanischer Gewerkschaftsverband hält Kongress ab

Sesion Plenaria del Congreso de la CTC. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Plenarsitzung des XX. CTC-Kongress am 22. Februar in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Vergangenen Freitag begann in Havanna der XX. Kongress des Dachverbandes der kubanischen Gewerkschaften CTC (span.: Central de Trabajadores de Cuba). Das dreitätige Event wurde wie auch die Parteitage der PCC, in Kubas größter Veranstaltungshalle, dem „Palacio de las Convenciones“ abgehalten. Der Kongress stand unter dem Motto „Unidos por un Socialismo próspero y sostenible“, zu deutsch: vereint für einen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Diskutiert wurden vor allem die akuten wirtschaftlichen Probleme in den kubanischen Betrieben. Des weiteren besprachen die 1.197 Delegierten Themen wie die Steigerung der gewerkschaftlichen Organisation, die neuen Formen von Verwaltung und Management und den Kampf gegen die Korruption. Die Vertreter der Organisation arbeiteten hierfür in vier thematischen Arbeitskommissionen. Der rote Faden, welcher sich durch alle Diskussionen zog, bildete jedoch die derzeitige Lohnsituation.

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel wohnte der Diskussion über die politisch-ideologische Arbeit der Gewerkschaft in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei. Dabei wurden neue Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit stärker in den Fokus zu rücken, und in den Betrieben Räume für die politische Debatte zu eröffnen. Hierbei wurde an die persönliche Verantwortung der Kader an der Basis appelliert, deren Vorbild entscheidende Wirkung auf die gesamte Organisation habe. Sie hätten die Mission, den Formalismus in der den Diskussionen zu beenden und die Gewerkschaften für ihre Aufgaben in den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Dabei wurde auch die Bedeutung des Internets hervorgehoben, die Kader sollen in Zukunft verstärkt persönliche Blogs eröffnen, um „die Wahrheit über Kuba“ in der Welt zu zeigen. „Für die Gewerkschaft ist die politische Arbeit eine Herausforderung, seitdem sich die Umstände für Bewusstseinsbildung und Motivation verändert haben, aber genau davon hängt die Integrität des politischen Systems ab“, sagte Ulises Guilarte de Nacimiento, der Vorsitzende des CTC. Er wurde auf dem Kongress in seinem Amt bestätigt.

Neben einer Intensivierung der politischen Arbeit wurde von den Delegierten auch die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften geplant. Gerade im nicht-staatlichen Sektor sei die gewerkschaftliche Organisation notwendig, um die Rechte der Arbeiter wirksam zu schützen. Auch die Rolle der Gewerkschaften bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells der Insel wurde diskutiert. Ihre wichtigste Aufgabe sei es, für ökonomische Effizienz zu sorgen sowie aktiv gegen illegale Aktivitäten und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin vorzugehen. Dabei soll durch den Kongress, der auch eine Aktualisierung der Statuten der CTC vornahm, die „monolithische Einheit“ der kubanischen Arbeiterklasse bei der Verteidigung der Revolution, auch in den neuen ökonomischen Bedigungen einer gemischten Wirtschaft sichergestellt werden.

Kontroverse Diskussionen um den Lohn

Die Plenumsdiskussion am Freitag fiel kontrovers aus. Arbeiter aus allen Sektoren brachten die Probleme ihrer Betriebe ein. „Wie lange noch wollen wir die Bauern knebeln? Wir sind dem Volk verpflichtet, das Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen benötigt und erwartet“, sagte der Delegierte Jorge Medina, Vertreter einer landwirtschaftlichen Kooperative in der Provinz Cienfuegos. Er betonte die Notwendigkeit von Verträgen und fragte wie es möglich sei, dass der Staat 116 Millionen CUC für die Rettung von 374 ineffizienten UBPCs ausgegeben habe, während noch immer die notwendigen Mitteln fehlten, um Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. In anderen Betrieben wurde von Veruntreuung von Geldern berichtet, fehlender Arbeitsmoral, unzureichender Ausrüstung und zu spät ausgezahlten Löhnen. Insbesondere die geringen Löhne und Renten bei gleichzeitig steigenden Preisen wurden von mehreren Delegierten angeprangert. Die ebenfalls auf dem Kongress vertretenen Selbstständigen beklagten sich über mangelhafte Versorgung mit Rohstoffen durch fehlende Großmärkte und forderten die Einrichtung einer eigenen Gewerkschaft für die Arbeiter des Privatsektors.

Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der auf dem VI. Parteitag beschlossenen Leitlinien zuständig ist, gab einen kurzen Bericht über den aktuellen Stand ihrer Implementierung. Hierbei hob er zunächst die Notwendigkeit von langfristigen Plänen hervor, denn die derzeitigen Probleme könnten nicht kurzfristig gelöst werden. „Ohne pessimistisch zu sein: die Aufgaben die vor uns liegen sind groß und beinhalten Opfer, die nicht von allen Unternehmen und Provinzen des Landes gleichermaßen erbracht werden, wie es eigentlich sein sollte“, sagte Murillo. Über den Fortschritt der Umsetzung werde zweimal jährlich beraten, während Raúl Castro diesen persönlich einmal pro Woche überprüfe. Die schwierigsten Jahre haben nun mit 2014 begonnen, dabei stehe die Abschaffung der Gleichmacherei und des Systems der zwei Währungen akut auf der Agenda. Murillo erklärte, dass die Studien zur Vereinheitlichung der Währungen inzwischen abgeschlossen seien, die Umsetzung habe nun begonnen. Dies bestätigte auch ein deutscher Unternehmer: „Es ist kein Geheimnis, dass seit dem 1. Januar das Geld wegen der Währungsreform nicht mehr wie üblich fließt.“ Von kubanischer Seite aus wurde ihm ein Aufschub von 720 Tagen angeboten, was zum Plan der Regierung passt, die Reform bis etwa 2016 abzuschließen. Gleichzeitig werden allerdings auch die Schwierigkeiten deutlich, die das Vorhaben mit sich bringt.

Die Aufgabe des sozialistischen Staatsunternehmens soll ebenfalls neu definiert werden, Murillo umschrieb seine künftige Rolle als „autonomes Unternehmen, mit eigenen Befugnissen ausgestattet, effizient und mit Eigeninitiative.“ Ihre herausragende Stellung in der künftigen kubanischen Wirtschaft soll damit erhalten werden. Seit 2009 hat Kuba 596.500 von geplanten 1,8 Millionen Staatsangestellten entlassen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Zahl bereits im Jahr 2011 überschritten zu haben. Das neue Ziel lautet jetzt: 1 Millionen bis 2016.

„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“

Derzeit arbeitet die Regierung an einem langfristigen Entwicklungsplan für das Jahr 2030, der vor allem die Herstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen soll. Marino Murillo sagte hierzu: „In den letzten Jahren hatten wir oft große Devisenknappheit. […] Wir mussten den Regler immer weiter in Richtung Schulden verschieben. Das managen der Devisenknappheit hat viel Zeit in Anspruch genommen. Natürlich muss man dies verwalten, aber wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir langfristig denken und neue Entwicklungsvariablen definieren müssen, mit langfristigen Plänen bis 2030.“ Hierzu zählt unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern. Die für den Ausbau notwendige Investitionssumme veranschlagt Murillo auf 3 Milliarden US$. Diese soll unter anderem durch Joint-Ventures erwirtschaftet werden. Im März wird das kubanische Parlament ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen verabschieden und damit die bisher gültigen Regelungen von 1996 ersetzen. Dies bestätigte Raúl Castro entgegen anderslautenden Spekulationen, wonach sich das Gesetz auf April verschiebe. Der hohe Bedarf an fossilen Brennstoffen bei der kubanischen Energieerzeugung (er liegt derzeit bei über 85 Prozent) sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem der Volkswirtschaft. Auch das derzeitige Währungssystem macht den Planern zu schaffen. Das Ziel soll sein, den Finanzsektor neu zu ordnen und dem kubanischen Peso reale Kaufkraft zu verleihen. Kurzfristigen Preissenkungen oder Lohnsteigerungen erteilte Murillo eine Absage, diese könnten nicht ohne entsprechenden Produktivitätszuwachs realisiert werden.

In eine ähnliche Richtung wies auch die Rede Raúl Castros auf der Schlußtagung des Kongresses. Sie stand unter dem Titel „Um Reichtum zu verteilen, muss man ihn erst erzeugen“ und fasste die zentralen Debatten der Delegierten zusammen. Zunächst hob Castro die demokratische Natur und Bedeutung der Veranstaltung hervor. Einmal mehr wurde dabei das unter Raúl eingeführte System der „Volksaussprache“ durchgeführt, welches seit 2010 im Vorfeld großer Veranstaltungen wie Parteitagen und Kongressen der Massenorganisationen zum Einsatz kommt: In 15 Monaten Vorbereitungszeit beteiligten sich 2,8 Millionen Arbeiter an 66.000 Versammlungen, die zur Vorbereitung des Kongresses dienten. 192.000 Vorschläge wurden dabei gesammelt. Dies war die Basis für das eigentliche Tagungsprogramm, der Schwerpunkt lag daher nicht zufällig auf der Lohnfrage: „Ich stimmte mit euch vollkommen überein, dass das derzeitige Entlohnungssystem nicht dem sozialistischen Prinzip ‚jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung‘ entspricht“, sagte der kubanische Präsident vor den Delegierten. Die heutigen Löhne könnten nicht die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien decken, hätten negative Auswirkungen auf die Arbeitsdisziplin und würden zu einer „invertierten Lohnpyramide“ führen, bei der die Höhe des Einkommens bei steigender Verantwortung sinke, sagte Raúl.

Auch die Renten der 1,7 Millionen Rentner im Land würden nicht ausreichen, um deren elementartsten Bedürfnisse zu befriedigen. Gleichzeitig stellte der kubanische Präsident keine kurzfristige Lösung in Aussicht: „Es wäre unverantwortlich und kontraproduktiv, eine generelle Lohnerhöhung im Staatssektor vorzunehmen. Das einzige was dadurch entstünde, wäre eine Inflation der Preise, da die Löhne nicht von der notwendigen Steigerung bei der Warenproduktion und den Dienstleistungen gestützt sind.“ Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution blieben unantastbar, so Castro, deshalb sei das wichtigste Prinzip: „um Reichtümer zu verteilen, müssen wir diese vorher erzeugen. Und um diese zu erzeugen, müssen wir für eine nachhaltige Steigerung der Effizienz und Produktivität sorgen.“ Dabei betonte Raúl besonders die Rolle der tausenden derzeit in Brasilien und anderen Ländern arbeitenden Ärzte. In Bezug auf die Privatbetriebe und Genossenschaften räumte Castro ein, dass diese teilweise wesentlich höhere Löhne als im Staatssektor auszahlen könnten, was jedoch nicht dazu führen dürfe, Vorurteile gegen diese Gruppe zu entwickeln.

Neue Aufgaben im neuen Kontext

Die dringende Notwendigkeit ausländisches Kapital anzulocken, bekräftigte Raúl Castro ebenso wie die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Kampf gegen alte Denkweisen und Formalismus bei der Debatte. Die personelle Erneuerung der Organisation begann dabei schon auf dem Kongress: 44 Prozent der Leiter der Basisgruppen wurden neu besetzt, ebenso 35 Prozent der leitenden Verwaltungskader in den Büros. Von ihnen sind nun 17 Prozent jünger als 30 Jahre. Am Ende seiner Rede ging der kubanische Präsident auf die derzeitige Situation in Venezuela ein und erneuerte seine Unterstützung für die bolivarische Revolution und die Regierung unter Maduro.

Für die kommenden Jahre steht den kubanischen Gewerkschaften eine ereignissreise Zeit bevor, ihre Bedeutung als Vertreter der Arbeiterklasse innerhalb des Privatsektors ist dabei eine völlig andere als bisher in den Staatsbetrieben. Zur Findung dieser Rolle, sollte ihre Organisation und Kampfkraft mit dem letzten Kongress insgesamt gestärkt und ihr Aufgabenfeld neu abgesteckt werden. Das neue Arbeitsgesetz, welches im Dezember vom kubanischen Parlament verabschiedet wurde, bildet dabei neben den veränderten Statuten die wichtigste juristische Arbeitsgrundlage.
Auf dieser Basis soll es den kubanischen Gewerkschaften gelingen, für ökonomische Effizienz zu sorgen und dabei gleichzeitig die Partizipation der Arbeiter zu stärken. Ein schwieriger Spagat, der im Staatssektor ungleich einfacher zu meistern sein dürfte, wo die Löhne meist direkt an den Produktivitätszuwachs gekoppelt sind. Ob die Arbeitervertreter allerdings auch bei Lohnproblemen und Kündigungen im Privatsektor in der Lage sein werden, ihre Aufgabe kämpferisch im Sinne ihrer Mitglieder zu erfüllen, wird noch zu beweisen sein. Der XX. Kongress des Dachverbands hat jedoch immerhin bewiesen, dass sich die kubanischen Gewerkschaften ihrer neuen Aufgabe bereits bewusst sind.

Einige Zahlen zum kubanischen Staatssektor

Wenn man die aktuellen kubanischen Statistiken verfolgt, bemerkt man eine regelmäßig aktualisierte Publikation die über die „Institutionelle Organisation“ Aufschluß gibt, die letzte Fassung hat den Stand September 2013. Hierin wird die grobe Aufteilung des Staatssektors festgehalten, wobei die Genossenschaften formell als unabhängig zu betrachten sind. Zwar finden sich keine Angaben über die jeweilige Anzahl der Beschäftigten, allerdings dafür die Anzahl der verschiedenen Wirtschaftseinheiten. Und diese geben einige Auskünfte über die Struktur des kubanischen Staatssektors…

Kubainst1Im Jahr 1999 gab es in Kuba noch 3.962 Staatsunternehmen, ihre Anzahl ist seitdem um 43 Prozent zurückgegangen, so dass es heute noch 2.256 von ihnen gibt. Die Anzahl der Kooperativen in der Landwirtschaft vom Typ UBPC, CCS und CPA lag 1999 noch bei 6.682, heute sind es mit 5.262 gut 21 Prozent weniger. Die sonstigen dem Staat unterstellten Wirtschaftseinheiten (hierzu dürften alle Einheiten mit eigenem Budget zählen, also Ministerien, Organisationen des Parlaments, kommunale Dienstleister, etc.) sind hingegen von 1.861 im Jahr 1999 auf heute 2.358 gewachsen, ein Anstieg von 27 Prozent. Die Gesamtzahl aller staatlichen Einheiten hat sich jedoch seit ihrem Hochpunkt im Jahr 2003 (12.883) innerhalb von zehn Jahren um 20 Prozent verringert (10.275).

Der stärkste Rückgang erlebten alle Einheiten ab dem Jahr 2008, wo Kuba nach den Schäden zweier Hurricane in die weltwirtschaftskrise Schlitterte und die jetzigen Wirtschaftsreformen vorbereitet wurden. Gerade bei den Staatsunternehmen war der Rückgang in den letzten drei Jahren beträchtlich:

staatsunternehmenZwischen 2010 und 2012 verringerte sich die Anzahl der Staatsunternehmen um nicht weniger als 27 Prozent während sie im Jahr 2013 praktisch konstant blieb, was die nun anstehende Reform dieser Einheiten andeutet. Unrentable Unternehmen wurden in den letzten Jahren wahrscheinlich im großen Stil mit größeren und profitableren Konzernen fusioniert, um sie fit für die kommenden Jahre zu machen. Komplette Schließungen in diesem Ausmaß kamen bisher noch nicht zum Einsatz, die Anzahl der im Staatssektor Beschäftigten fällt im Vergleich zur Unternehmensanzahl eher langsam: Im Jahr 2007 waren 82,9 Prozent der Kubaner beim Staat tätig, 2011 lag ihre Anzahl noch bei üppigen 77,3 Prozent – ein Rückgang um weniger als sechs Prozent. Zum Vergleich: Die Anzahl der staatlichen Unternehmen ging im selben Zeitraum um 11 Prozent zurück. Doch was genau hat sich verändert?

NachsektorBetrachtet man die Anzahl der Wirtschaftseinheiten nach Sektor, gibt sich ein Bild über den Inhalt der Fusionen. Die Zuckerindustrie hatte beispielsweise im Jahr 2006 noch 66 Unternehmen, nach der Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 konzentrierte sich der Sektor stärker und die 14 übrigen Unternehmen arbeiten effizienter.
Bei der herstellenden Industrie sind mit die stärksten Rückgänge von über 35 Prozent zu verzeichnen. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Verteidigung gab es einen leichten Anstieg der Unternehmen, dort kamen 35 neue Firmen seit 2006 hinzu, auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung war es eine. Die Anzahl der im Bildungssektor tätigen Unternehmen musste einen Rückgang von knapp 10 Prozent verzeichnen, dafür gibt es nun im Bereich öffentliche Gesundheit und soziale Sicherheit 509 Firmen (im Vergleich zu 375 im Jahr 2006). Auch diese Gebiete befinden sich in einem Prozess stetiger Umstrukturierung, die Anzahl der Unternehmen allein ist wenig aussagekräftig.

aufteilungSieht man sich nun die Aufteilung des Staatssektors an, bemerkt man den prozentualen Rückgang der Unternehmen und Agrargenossenschaften. Davon profitierten die „sonstigen“ staatlich budgetierten Einrichtungen, über deren Wesen hier nur spekuliert werden kann. Womöglich handelt es sich um zusätzliche Kontrollorgane für den Privatsektor oder Übertragung von staatlicher Unternehmenstätigkeit direkt auf den Staat zur angestrebten Trennung von Staats- und Wirtschaftsfunktionen. Auffällig ist auch, dass die neu geschaffenen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (Stand September 2013 sind es 164) bisher noch keine große Rolle im Gefüge der staatlichen Wirtschaftsbeziehungen spielen, dies soll sich jedoch ändern.

Der Starke Rückgang aller staatlichen Einheiten, insbesondere das scheinbare „Sterben der Staatskonzerne“, lässt sich jedoch erst sinnvoll bewerten wenn man es in den Kontext der Industrieproduktion setzt. Die Kubaner haben hierfür einen Index geschaffen, der die aktuelle Industrieproduktion im prozentualen Verhältnis zu 1989 angibt:

prodindexVergleicht man dies mit der Entwicklung der Anzahl staatlicher Wirtschaftseinheiten, kann bei gleichzeitiger Reduzierung der Unternehmen und Genossenschaften sowie einer Verringerung der Staatsangestellten ein kleiner Anstieg der Gesamtproduktion gemessen werden (+ 4,6 Prozent seit 2010) – d.h. die umfangreiche Rekonstruktionsphase im staatlichen Sektor führte allein in den letzten drei Jahren zu messbar höherer Produktivität. Oder anders gesagt: Weniger Personen stellen heute in weniger Unternehmen mehr Waren her. Neben den Staatsunternehmen wurde auch bei den Genossenschaften „aufgeräumt“, die Schließung von unproduktiven UBPCs wurde 2012 angekündigt und bisher auch durchgezogen. Damals gab es 1.989 UBPC, von denen 327 geschlossen werden sollten. Heute gibt es noch 1.839.

Die institutionelle Umorganisierung scheint weitgehend abgeschlossen zu sein, zumindest dürften bald alle übrigen unproduktiven Agrargenossenschaften geschlossen werden. Man kann davon ausgehen, dass dieser Prozess bei den Staatsunternehmen in Vorbereitung auf das neue Verwaltungsmodell für 2014 bereits abgeschlossen ist.

Ministerrat beschließt neue Landwirtschaftspolitik

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 31. Mai 2013 (Quelle: Granma).

Am vergangenen Freitag, dem 31. Mai hielt der kubanische Ministerrat unter Vorsitz Raúl Castros seine reguläre Sitzung ab, um Maßnahmen zur Lösung ökonomischer Dysfunktionalitäten vor allem auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu beschließen.

Dieses Thema wurde von Marino Murillo angesprochen, dem Verantwortlichen für die Umsetzung der mit dem VI. Parteitag 2011 beschlossenen Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. „Derzeit ist das Volk, repräsentiert durch den Staat, Eigentümer von 80% des Landes, während 70,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Kleinbauern oder Kooperativen bewirtschaftet wird, entweder durch Besitz oder durch Pacht“, erklärte Murillo auf der Sitzung. Er fuhr fort: „Ohne Zweifel haben die Maßnahmen, welche seit Dekaden auf dem Gebiet des Landmanagements in Kraft sind, nicht zu der notwendigen Erhöhung der Produktion geführt“.

Murillo erklärte, es sei notwendig die Störungen zu beseitigen, die die wirtschaftlichen Ergebnisse auf diesem Gebiet beeinträchtigt haben, sowie „gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen, die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu begünstigen.“ Dies spielt auf die seit Jahren mangelhaften Ergebnisse in der kubanischen Landwirtschaft an, die heute nicht wesentlich mehr produziert als noch im Jahr 2005. Zwar gab es immer wieder ein leichtes Wachstum, gerade in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Reisanbau, dennoch lässt sich das Gesamtergebnis trotz zahlreicher neuer Gesetze in den letzten Jahren, wie z.B. die Überlassung von staatlichem Land zum Nießbrauch an Kleinbauern seit 2008, deutlich zu wünschen übrig. Der Staat muss nach wie vor den Großteil der im Land benötigten Lebensmittel zu teuren Weltmarktpreisen importieren, eine wirtschaftliche Bremse die sich in anderen Bereichen bemerkbar macht.

Deshalb dürfen staatliche kubanische Farmen, die nun ebenfalls auf vertraglicher Basis mit dem Staat arbeiten, ihre Überschüsse frei verkaufen. Bauernmärkte sind in Kuba nichts neues, allerdings dürfen nun explizit auch staatliche Unternehmen an ihnen Teilnehmen – und sogar an Zwischenhändler verkaufen (jede natürliche Person). Damit wird erstmals seit Dekaden das staatliche Distributionsmonopol für Lebensmittel durchbrochen, bisher durchgesetzt durch die Handelsgesellschaft Acopio. Vor allem Staatsfarmen in den Schlüsselbereichen von Zitrusfruchtanbau, Anbau geschützter Pflanzen, Herstellung von Saatgut und anderen sollen von der neuen Regelung profitieren, die auch alle anderen Eigentumsformen betrifft.

In den Kooperativen der verschiedenen Typen, von UBPC, CPA und CCS sollen die Formen der Kapitalverwaltung (konkret das Management von Input- und Output sowie der Finanzen) vereinheitlicht werden. Diese dürfen nun untereinander sowie mit staatlichen Farmen und Kleinbauern Handel treiben. Sie sind fortan autorisiert, Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen auf dem Gebiet der Versorgung mit Rohstoffen, Dienstleistungen und fertigen Erzeugnissen herzustellen. Die bisherige staatliche Zuweisung der Mittel hat sich als ineffizient und mangelhaft herausgestellt. Das jüngste Beispiel hierfür beschreibt der BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg in einem Artikel: Eine Firma des Landwirtschaftsministeriums habe 66 Bewässerungseinrichtungen auf Lager gehabt und für über ein halbes Jahr aufgrund bürokratischer Vorgaben deren Verkauf verhindert. Künftig soll die Versorgung der Produzenten mit Inputressourcen vor allem durch einen freien, nicht-subventionierten Großhandel erfolgen.

Die stärkere Kommerzialisierung des Agrarsektors scheint der einzige Weg aus dem Produktionsdilemma, dennoch birgt er das Risiko einer Inflation oder drastischer Preissteigerungen. Um dem entgegenzuwirken seien „Maßnahmen ergriffen worden“, sagte Murillo auf der Sitzung ohne näher ins Detail zu gehen. Da man kein Risiko eingehen will, wird die ausschließliche Versorgung durch den Großmarkt zunächst ab 2014 auf der Insel der Jugend, einer Sonderverwaltungszone mit 84.000 Einwohnern, erprobt werden. Erst dann werden die Märkte schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Ministerratssitzung war der Umgang mit der Ressource Wasser, der in Kuba aufgrund der niedrigen Preise Probleme entstehen lässt.
Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des nationalen Instituts für Wasserwirtschaft, erklärte dass 22% des Trinkwassers der kubanischen Haushalte unterwegs verloren gingen, vor allem aufgrund des schlechten Zustands der Infrastruktur. Zusätzlich gebe es verschiedene illegale Aktivitäten, wie das Anzapfen der Leitungen oder die Hortung von Wasser. Deshalb wird eine neue Politik in diesem Bereich erarbeitet, die die Verschwendung von Wasser weniger lukrativ erscheinen lässt, ohne diese grundlegende Ressource zu kommerzialisieren.

Insgesamt warf diese Ministerratssitzung den Blick schon ein wenig auf das kommende Jahr voraus, in dem viele grundlegenden Leitlinien umgesetzt werden sollen. Die neue Agrarpolitik war längst überfällig, viele der genannten Probleme, gerade was die Ausstattung mit Ressourcen angeht, sind schon seit Jahren bekannt. Da jedoch alle bisherigen Maßnahmen keine durchgreifenden Erfolge erzielten, war dies der logische nächste Schritt in der langen Kette des „Trial and error“ der kubanischen Landwirtschaftspolitik.

Die kubanische Landwirtschaft 2013

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die kubanische Statistikbehörde ONE die ersten Zahlen zur Landwirtschaft in Kuba in diesem Jahr (Januar bis März). Nachdem der Sektor schon seit Jahren mit Problemen zu kämpfen hat und sich erst langsam seit 2011 begann zu erholen, lassen die aktuellen Reformen in diesem Bereich mittelfristig auf größere Erfolge hoffen. Dies ist auch dringend notwendig, allein im Jahr 2012 musste Kuba 1,7 Mrd. US$ für Nahrungsmittelimporte ausgeben. Die Revitalisierung der landwirtschaft ist daher essentiell für die gesamte Entwicklung der kubanischen Wirtschaft. Im Januar wurden deshalb über 600 Vorsitzende von Genossenschaften ausgetauscht, die Umstrukturierungen sind seitdem in vollem Gange.

Doch wie sind die Auswirkungen in diesem Jahr? Zunächst stieg die landwirtschaftliche Produktion in den Monaten Januar bis März um insgesamt 1,2% im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Insbesondere die Gemüse- (+8,4%) und Reisproduktion (+2,5%) sowie die Viehzucht (+16,8%) konnten zulegen, während Zitrusfrüchte (-33,9%), Bananen (-44,6%) sowie Knollen- und Wurzelgewächse in diesem Jahr bisher weniger Erträge lieferten.

Produktion der Landwirtschaft Januar-März 2013

Produktion ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Januar bis März.

Die Folgen der neuen UBPC-Reformen dürften noch nicht absehbar sein, da sich Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik in langfristigeren Zeiträumen zeigen. Bemerkenswert ist jedoch, dass die UBPCs in der Reis- und Gemüseproduktion einen stärkeren Anteil innehaben als im letzten Jahr. Dennoch konnten gerade in diesem Bereich noch keine signifikanten Verbesserungen erzielt werden.

Anders sieht es dagegen in der Viehzucht aus: Die Fleischproduktion stieg um 16,8% und liegt mit 31.900 Tonnen (Zeitraum Januar bis März) derzeit auf einem Dreijahreshoch. Auch die Intensität der Viehzucht konnte gesteigert werden, der Viehbestand stieg insgesamt leicht an, während die Milchproduktion um 0,8% zurückging. Die Hurricanschäden in den Provinzen Holguín und Santiago de Cuba spiegeln sich bei vielen Produkten ebenfalls in der Statistik wieder.

Insgesamt entsteht also ein noch wenig aussagekräftiges Bild über den Zustand der kubanischen Landwirtschaft, es bleibt abzuwarten, was das Jahr 2013 noch bringen wird.