Nach Hurrikan Matthew: Kuba baut neue Brücke über den Río Toa

Nachdem Hurrikan Matthew am 5. Oktober in Ostkuba wütete, war die Landverbindung der Städte Baracoa und Moa durchtrennt (Quelle: yusnaby)

Vor wenigen Tagen haben in der kubanischen Provinz Guantánamo die Bauarbeiten zur Errichtung einer neuen Brücke über den Fluss Toa begonnen, welche die Stadt Baracoa über den Landweg mit der Provinz Holguín verbindet. Die alte Brücke war in Folge des Hurrikans Matthew im Oktober 2016 zerstört worden, seitdem ist die Querung des Flusses nur über ein Provisorium möglich. Die neue Brücke soll rund drei Meter höher werden als ihre im Sturm zerstörte Vorgängerin.

Mitglieder der venezolanischen Hilfsbrigade „Simón Bolívar“ begannen jüngst damit, die ersten der rund 52 Pfähle der neuen Brücke in den Boden zu rammen, wie die Tageszeitung „Granma“ gemeldet hat. Bereits Ende Februar kamen die ersten Geräte und Baumaterialien aus Venezuela in Kuba an. Das befreundete Land wird Kuba mit der 48-köpfigen Brigade, Baumaterialien und technischem Gerät beim der Errichtung der neuen Brücke zur Seite stehen.

Nachdem Hurrikan Matthew in den Morgenstunden des 5. Oktober 2016 mit Windgeschwindigkeiten von über 200 Stundenkilometern über Ostkuba hinwegfegte, gab es vor allem in den Städten Baracoa und Maisí, beide in der östlichsten Provinz Guantánamo, ein böses Erwachen. Zehntausende Gebäude wurden beschädigt, die Infrastruktur hat stark gelitten. Für die Infrastruktur der Gegend war es ein schwerer Schlag, dass auch die über 200 Meter lange Brücke über den Fluss Toa, die zu den sieben Wundern der kubanischen Ingenieurskunst zählt, vom Sturm komplett zerstört wurde.

Seit Dezember 2016: Provisorische Querung des Toa, die bei starkem Regen unpassierbar wird (Quelle: Venceremos)

Unmittelbar nach dem Sturm war die Verbindung zwischen Moa und Baracoa unterbrochen, welche gleichzeitig die einzige Verbindung zwischen den Provinzen Guantánamo und Holguín entlang der Nordküste ist. Noch bis Ende Dezember war die Querung des Flusses lediglich über ein Floß möglich, danach wurde eine provisorische Holzbrücke wenige Meter stromabwärts errichtet. Diese ist jedoch nur bedingt für Kraftfahrzeuge geeignet und stellte von Anfang an ausdrücklich eine Zwischenlösung dar.

Die neue Brücke über den Fluss soll stabiler und auch höher werden als die alte, welche zwischen 1988 und 1990 errichtet wurde. Während die Breite mit rund 11 Metern gleich bleibt, soll die neue Flussquerung nun 10 statt bisher sieben Meter hoch werden. Das soll vor allem bei den sintflutartigen Regenfällen helfen, die den Fluss während eines Hurrikans zum gefährlichen Strom anschwellen lassen. Zudem soll ein größerer Abstand zwischen den Pfeilern für mehr Stabilität bei Hochwasser sorgen. Der Bau der Brücke soll insgesamt acht Monate dauern und bis Ende Dezember abgeschlossen sein.

Computermodell der neuen Brücke (Quelle: Granma)

Derzeit laufen bereits die Bauarbeiten zur Errichtung einer drei Meter höheren Brücke über den Fluss (Quelle: Granma)

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Russland liefert wieder Öl im großen Stil nach Kuba

Russland zählt seit kurzem wieder zu den wichtigsten Öllieferanten Kubas (Quelle: TV6)

Russland hat offenbar jüngst damit begonnen, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder größere Mengen Öl nach Kuba zu liefern. Wie Reuters meldet, ist am gestrigen Mittwoch die erste Lieferung von 249.000 Barrel Öl und Dieseltreibstoff auf der Insel eingetroffen. Gleichzeitig hat Kubas engster Verbündeter Venezuela die Belieferung der Insel mit Leichtöl nach achtmonatiger Pause wieder aufgenommen. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht, wie auf der jüngsten Ministerratssitzung bekannt wurde.

Juli 2016: Raúl Castro schraubt die Wirtschaft auf Sparflamme

Seit Sommer letzten Jahres steckt Kuba in einer schweren Energiekrise. Nach dem Rückgang der venezolanischen Ölimporte um gut ein Drittel, verabschiedete Kubas Regierung im vergangenen Jahr ein Sparprogramm, das unter anderem Einschnitte bei den Importen, der Strom- und Kraftstoffversorgung im Staatssektor sowie beim öffentlichen Transport vorsieht. Nicht zuletzt aufgrund der Krise in Venezuela rutschte Kuba 2016 mit einem Negativwachstum von 0,9 Prozent zum ersten Mal seit 1994 wieder in die Rezession.

Kuba muss rund die Hälfte seines Erdöl- und Treibstoffbedarfs aus Importen decken. Trotz der laufenden Energiewende wird noch immer mehr als 80 Prozent der Stromversorgung mittels sowjetischer Schwerölkraftwerke bewerkstelligt. Nach dem Lieferengpass aus Venezuela musste offenbar sogar Kubas größte Raffinerie in Cienfuegos für acht Monate stillgelegt werden. Die Anlage wurde 2008 mit venezolanischer Hilfe umfassend modernisiert und ist darauf ausgelegt, täglich rund 65.000 Liter Rohöl zu verarbeiten.

Zusätzlich zur Deckung des eigenen Bedarfs konnte Kuba in den vergangenen Jahren wichtige Devisen durch den Export von auf der Insel veredelten Rohölprodukten generieren. Diese Exporteinnahmen gingen jedoch aufgrund der schwindenden Lieferungen aus Venezuela und dem gefallenen Ölpreis von mehr als 500 Millionen US-Dollar im Jahr 2013 auf lediglich 15,4 Mio. US-Dollar im vergangenen Jahr zurück.

Vorzugskonditionen aus Russland?

Nachdem in den vergangenen Wochen weitere Engpässe bei der Ausgabe von Premium-Kraftstoff höherer Oktanzahl bekannt wurden (die jedoch vor allem Touristen und Diplomaten betreffen), gibt es nun erstmals seit Beginn der Krise wieder ein Zeichen der Beruhigung: Offenbar hat Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert, nachdem Raúl Castro ihn vergangenen September angeblich persönlich in einem Brief um ein Angebot bezüglich neuer Öllieferungen ersuchte.

Nach Schätzungen des Ökonomen Jorge Pinon, eines Rohstoffexperten der Universität von Texas, dürfte der Deal mit Russland Lieferungen von insgesamt 1,86 Millionen Barrel umfassen, die einen Marktwert von schätzungsweise 105 Millionen US-Dollar haben. Ob Kuba zu Weltmarktpreisen bezahlt, oder wie zu Sowjetzeiten subventionierte Lieferungen erhält, ist indes nicht bekannt. Bestimmte Vorzüge bei den Vertragskonditionen dürften aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit Kubas jedoch wahrscheinlich sein.

Keine Entwarnung auf der Sitzung des Ministerrats

Venezuela nahm im März indes die Lieferung von Leichtöl wieder auf, das als Rohstoff für die Herstellung von Diesel und Benzin benötigt wird. In diesem Monat wurden bereits 1,39 Millionen Barrel in drei Lieferungen in die kubanische Hafenstadt Matanzas verschifft, während in den Vormonaten laut Dokumenten die Reuters vorliegen lediglich 500.000 bis 600.000 Barrel pro Monat geliefert wurden. Um seine Wirtschaft am laufen zu halten benötigt Kuba jeden Monat knapp fünf Millionen Barrel an fossilen Brennstoffen. Das sind rund 160.000 Barrel an Ölprodukten pro Tag, davon mindestens 22.000 Barrel Dieselkraftstoff.

Angesichts der akuten Krise in Venezuela, die in dem Land selbst bereits zu Energieknappheit geführt hat, versucht Kuba derzeit das Portfolio möglicher Handelspartner zu diversifizieren. Neben Russland waren auch Öllieferungen aus Tunesien und dem Iran im Gespräch. Nach der Auflösung der Sowjetunion bezog Kuba weiterhin Öl aus Russland, der jetzige Vertrag bedeutet für das eurasische Land jedoch die umfangreichsten Lieferungen an die Insel seit Ende des Kalten Krieges.

Dennoch bedeuten die neuen Lieferungen keine Entwarnung bei der insgesamt angespannten wirtschaftlichen Situation. Es bleibt abzuwarten, wie langfristig die russischen Lieferungen angelegt sind. Kubas Wirtschaftsminister geht jedenfalls nicht davon aus, dass das Land im nächsten Jahr große Sprünge machen wird. Auf der jüngsten Sitzung des kubanischen Ministerrats, die Ende April stattfand und in den kubanischen Medien ein ungewöhnlich schwaches Echo erfuhr, wurden die Grundzüge des Wirtschaftsplans 2018 abgesteckt: die Mittel werden sich auf strategische Projekte und den Erhalt der Sozialsysteme konzentrieren, insgesamt sollen die Staatsausgaben im Vergleich zum laufenden Jahr zurückgehen.

Raúl Castro nennt Trumps Pläne „irrational“

Raúl Castro auf dem ALBA-Gipfeltreffen am 5. März in Caracas (Quelle: Cubadebate)

Zum ersten Mal seit der Amtseinführug des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Kubas Staatschef Raúl Castro dessen Politik im Rahmen eines ALBA-Gipfeltreffens Anfang März öffentlich kritisiert. In seinen ersten Worten an den Republikaner sagte Castro, Trumps Politik sei „egoistisch“. Den Plan zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko bezeichnete Castro als „irrational“.

Castros Rede im Rahmen des Gipfeltreffens wurde im kubanischen Fernsehen ausgestrahlt. „Die neue Agenda der US-Regierung droht eine extreme und egoistische Handelspolitik zu beginnen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels und Umweltverträge bedroht […] sowie Migranten jagt und deportiert“, sagte der kubanische Präsident in Caracas.

Die weltweiten Migrationsbewegungen würden durch die steigende soziale Ungleichheit im Zuge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems verursacht, so Castro. Der geplante Grenzzaun zu Mexiko sei daher „irrational“ und ziele auf alle Lateinamerikaner ab, nicht nur auf Mexikaner. „Man kann Armut, Katastrophen und Migration nicht mit Mauern eindämmen, sondern nur mit Verständigung und Frieden“, sagte Castro.

Die US-Regierung kündigte letzten Monat an, die unter Präsident Obama begonnene neue Kuba-Politik „vollständig zu überprüfen“. Trump selbst sagte mehrfach, dass er das Thema der Menschenrechte stärker in den Fokus rücken und einen „besseren Deal“ von der kubanischen Seite haben wolle. Nach einem Abendessen mit dem rechtsgerichteten Senator Marco Rubio aus Florida vor einigen Wochen, sagte Trump, dass er und Rubio „ähnliche Ansichten“ in Bezug auf Kuba hätten. Rubio trat in den letzten Jahren als Fürsprecher für eine weitere Verschärfung der seit über 50 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade gegen die Insel auf. Die Abschaffung der Einwanderungsprivilegien für Kubaner durch Barack Obama im Januar lehnte er ebenfalls ab.

Kuba garantiert ausgewanderten Ärzten die Rückkehr

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Kubanische Ärzte sind in mehr als 60 Ländern im Einsatz (Quelle: yusnaby.com)

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird. Angesichts des Endes der gezielten Abwerbung von Ärzten „erneuert das Ministerium seine Bereitschaft, Fachkräften, die ihre Stellen in Missionen im Ausland aufgegeben haben, nach Kuba zurückzukehren und sich wieder ins nationale Gesundheitswesen einzugliedern“, heißt es in dem Statement.

Die Stellungnahme wurde am 3. Februar in den überregionalen Tageszeitungen und anderen Medien veröffentlicht. Das kubanische Gesundheitsministerium biete den abgewanderten Fachkräften bereits seit 2014 diese Möglichkeit. Angesichts der „aktuellen Umstände“ wurde die Bereitschaft zur Wiederaufnahme jedoch abermals bekräftigt.

US-Präsident Obama beendete Mitte Januar die seit Jahrzehnten bestehende „Wet-feet-dry-feet„-Politik, wonach Kubanern, die das Territorium der USA erreichen, nach einem Jahr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugestanden wird. Kuba verurteilte die Politik als einseitige Diskriminierung und Motivation für illegale und gefährliche Migrationsbewegungen. Jedes Jahr ertrinken hunderte kubanische Auswanderer in der Floridastraße, weil sie versuchen über den Seeweg in die USA zu gelangen.

Ebenfalls von Obama beendet wurde das seit 2006 bestehende „Parole Program“, mit dem gezielt Ärzte abgeworben wurden, die in kubanischen Missionen im Ausland aktiv sind. Derzeit arbeiten mehr als 50.000 kubanische Ärzte, Pfleger, Instrukteure und andere Fachkräfte vor allem in Venezuela, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern.

USA schaffen Sonderrechte für Kubaner ab und beenden Abwerbung von Ärzten

President Obama and President of Cuba Raúl Castro at their joint press conference in Havana, Cuba, Cuba, March 21, 2016. White House photo by Chuck Kennedy.

Barack Obama und Raúl Castro, hier im März 2016 in Havanna, Kuba (Quelle: IIP Photo Archive)

Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.

„Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt“, bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.

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Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

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Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kuba setzt verstärkt auf eigenes Öl

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Kubanische Erdölraffinerie (Quelle: Cartasdesdecuba)

Im Zuge zurückgehender Lieferungen aus Venezuela orientiert sich Kuba derzeit immer stärker an den eigenen Ölvorkommen. Im nächsten Jahr wollen die russische Firma Rosneft und das australische Unternehmen Melbana die kubanischen Vorkommen in der Nähe der Nordküste bei Varadero weiter erkunden. Seit 2013 haben sich die Erdöllieferungen aus Venezuela mehr als halbiert und müssen derzeit durch Zukäufe auf dem Weltmarkt kompensiert werden.

Die ökonomische Krise in Venezuela betrifft spätestens seit diesem Jahr auch die kubanische Wirtschaft. Auf der Parlamentssitzung im Juli kündigte Präsident Raúl Castro ein Sparprogramm an, das Einsparungen von rund einem Drittel bei den fossilen Brennstoffen vorsieht. Kuba bezog rund die Hälfte seines Erdölbedarfs aus dem befreundeten Land, im Gegenzug arbeiteten zu hochzeiten rund 40.000 kubanische Ärzte in Venezuela.

Statt den üblichen 100.000 Barrel täglich kommen derzeit weniger als 50.000 Barrel venezolanisches Öl in Kuba an, wie das Wall Street Journal berichtet. Zudem ist das gelieferte Öl meist von schlechterer Qualität, weshalb Kuba erstmals seit über 12 Jahren wieder auf dem Weltmarkt zukaufen muss. Aus diesem Grund will Kuba verstärkt auf eigene Kapazitäten setzen.

So meldete die Raffinerie Sergio Soto, Kubas wichtigste Raffinerie für die Verarbeitung von einheimischem Öl, eine Zunahme der Produktion von 50.500 Tonnen im Jahr 2014 auf über 72.000 Tonnen in diesem Jahr. Dies deutet auf einer verstärkte Nutzung der eigenen Reserven hin. Kubas verfügt über erschlossene Ölfelder an Land entlang der Nordküste, das dort gewonnene Öl ist jedoch von niedriger Qualität und eignet sich vor allem zur Stromerzeugung.

Da derzeit noch immer über 80 Prozent der elektrischen Energie auf der Insel mittels Schwerölkraftwerken und dezentralen Generatoren gewonnen wird, kann die weitere Förderung der eigenen Ölfelder zu einer Linderung der aktuellen Energiekrise beitragen. Bisherige Offshore-Bohrungen verliefen erfolglos, die beiden Unternehmen aus Australien und Russland wollen jedoch zunächst vor allem die bereits erschlossenen Felder an Land weiter ausbauen. Startschuss für die weiteren Erkundungen ist November 2017.