Kuba untersucht mysteriöse „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten

Botschaft der USA in Havanna (Quelle: M.P. Franklin, Flickr)

Washington/Havanna. Die US-Regierung hat offenbar bereits im Mai zwei kubanische Diplomaten aus der Botschaft in Washington des Landes verwiesen, nachdem Personen des US-Botschaftspersonals in Havanna vermehrt über gesundheitliche Probleme berichteten. Kubas Regierung veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der sie ankündigte, mit den US-Behörden bei der Aufklärung der mysteriösen Vorkommnisse kooperieren zu wollen. Offenbar war auch ein kanadischer Diplomat betroffen.

Der bisher bekannte Ablauf der Affäre liest sich wie ein Agentenkrimi: Im Herbst 2016 begannen mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna über unerklärlichen Hörverlust zu berichten. In einigen Fällen waren die Symptome so schwer, dass sie zur Rückkehr in die USA gezwungen waren, um sich dort in ärztliche Behandlung zu begeben. Nach einer mehrmonatigen Untersuchung kommt die US-Regierung nun zu dem Schluss, dass ihnen mittels einer „hochentwickelten Schallwaffe, die außerhalb des hörbaren Spektrums operiert, und die entweder in- oder außerhalb ihrer Residenzen installiert war“ offenbar bewusst Schaden zugefügt wurde, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Wer die Waffe eingesetzt hat, oder zu welchem Zweck, ist dabei völlig unklar. US-Außenamtssprechrin Heather Nauert sagte gegenüber der BBC, dass es „keine definitiven Antworten über die Quelle oder die Ursache“ gebe. Die Untersuchung sei derzeit völlig offen. Auch Szenarien, nach denen Drittstaaten wie Russland die Waffe eingesetzt haben könnten, würden analysiert. Nauert nannte die Vorfälle „sehr ernst“, auch wenn keine Lebensgefahr durch die „Schall-Angriffe“ ausging, die andernorts so bisher noch nicht vorgekommen sind. Nauert erinnerte an Kubas Verantwortung zum Schutz ausländischer Diplomaten im Rahmen der Wiener Konvention.

Kubas Regierung reagierte auf die Medienberichte prompt mit einem Statement des Außenministeriums. Die Regierung in Havanna nehme die Vorfälle ernst, die Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten sei jedoch „nicht gerechtfertigt und nicht fundiert“. Laut dem Ministerium habe „die höchste Regierungsebene“ eine „umfassende und vorrangige Untersuchung“ angeordnet. Man habe der US-Botschaft angeboten, Informationen zwischen den beiden laufenden Untersuchungen zu teilen und vorgeschlagen, bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse zusammen zu arbeiten.

„Das Außenministerium bekräftigt, dass Kuba mit aller Strenge und Ernsthaftigkeit seinen in der Wiener Konvention von 1961 festgelegten Verpflichtungen zum Schutz der Unversehrtheit des Botschaftspersonals nachkommt“, heißt es in dem Statement. Und weiter: „Das Ministerium betont, dass Kuba weder erlaubt hat, noch jemals erlauben wird, dass kubanisches Territorium für jegliche Aktion gegen akkreditierte Diplomaten oder deren Familienangehörige unternommen wird, ohne Ausnahme. Gleichzeitig erneuert es seine Bereitschaft, an der Aufklärung der Situation mitzuarbeiten.“ Die kubanischen Behörden haben indes eine ressortübergreifende Expertenkommission für die Analyse der Fakten gebildet. Auch seien Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für den Sitz der Botschaft, ihr Personal und die Residenzen der Diplomaten verstärkt worden.

Im jüngsten Verlauf der Affäre meldete das kanadische Außenministerium, dass offenbar auch ein kanadischer Diplomat wegen Hörproblemen im Krankenhaus behandelt wurde, auch dessen Familienangehörige seien betroffen gewesen. Es gebe jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass kanadische Touristen oder andere Besucher betroffen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die US-Behörden bekräftigten indes, dass kein Land derzeit für die Vorkommnisse in Havanna zu beschuldigen sei. „Wir wissen nicht genau, woher das kam. Wir können derzeit kein Land und kein Individuum verantwortlich machen“, sagte Sprecherin Nauert am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Laut Berichten von US-Medien hat das FBI inzwischen die Ermittlungen eingeleitet, man unterhalte „regelmäßige Kontakte“ mit den kubanischen Behörden.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Botschaften in Kuba und den USA wieder offen

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Fahne vor der kubanischen Botschaft in Washington (Quelle: Cubadebate)

Havanna/Washington. Am Montag sind die seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA offiziell wieder aufgenommen worden: Die seit 1977 existierenden bisherigen Interessenvertretungen in Havanna und Washington haben nun den Status vollwertiger Botschaften. Dieser wichtige Schritt entspricht den Ankündigungen der Präsidenten Kubas und der USA vom vergangenen 17. Dezember. Damit ist die erste Etappe der Annäherung zwischen den beiden Staaten abgeschlossen.

Vorerst sind keine Botschafter bestimmt. Die bisherigen Leiter der Interessenvertretungen, der Kubaner José Ramón Cabañas und der US-Amerikaner Jeffrey DeLaurentis, führen die Arbeit als Geschäftsträger weiter. Die Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft und das Hissen der US-Flagge in Havanna sind für August unter Beisein von US-Außenminister John Kerry vorgesehen. Im Falle Kubas fand die feierliche Eröffnungszeremonie bereits am gestrigen Montagmorgen statt. Die aus 30 Persönlichkeiten bestehende kubanische Delegation wurde von Außenminister Bruno Rodríguez angeführt. Er war damit der erste kubanische Außenminister seit mehr als einem Jahrhundert, der die Vereinigten Staaten offiziell besuchte. Er traf auch mit US-Außenminister Kerry zusammen.

Zu dem historischen Ereignis waren mehr als 500 Gäste geladen. Neben dem Präsidenten des Nationalen Künstler- und Schriftstellerverbandes (UNEAC), Miguel Barnet, waren unter anderen auch der Historiker der Stadt Havanna, Eusebio Leal, der ehemalige Präsident des kubanischen Parlaments, Ricardo Alarcón, und die Künstler Alexis Leiva Machado (Kcho) und Silvio Rodríguez anwesend. Eingeladen war auch Ronald Hernández, ein Mitglied der Ärztebrigade Henry Reeve, die in Westafrika die Ebola-Epidemie bekämpft hatte.

Während US-Präsident Obama die Annäherung an Kuba vorantreiben will, haben in den USA oppositionelle Republikaner im Kongress bereits gedroht, die Ernennung eines Botschafters nach Havanna und finanzielle Mittel zu blockieren.

Bei der Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und der konservativen Opposition geht es vor allem darum, ob die USA den Nachbarstaat Kuba durch die wirtschaftliche Blockade und die politische Isolation zum Wandel zwingen können oder ob kritische Gespräche, die Förderung von Privatbetrieben, mehr Handel, der Aufbau des Internets und Reisefreiheit die richtigen Mittel für einen von ihnen erhofften Systemwechsel sind. In der Bevölkerung der USA ist laut Umfragen die Zustimmung zur Annäherung weiter groß, zumal Unternehmensverbände dafür eintreten und neue Geschäftsmöglichkeiten erwarten. Aufgrund dieser politisch-strategischen Konstellation in den USA und die historischen Erfahrungen agiert die kubanische Seite sehr vorsichtig: Die Präsidenten beider Staaten haben in ihren Briefen vom 1. Juli, in denen sie die Eröffnung der Botschaften verlautbarten, die Verpflichtung unterstrichen, die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere die Regularien der Wiener Vereinbarungen über diplomatische und konsularische Beziehungen zu respektieren. Dazu gehören vor allem die Achtung der Gesetze des jeweiligen Gastlandes und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Künftig werden in den bilateralen Verhandlungen noch komplexere Themen zu klären sein. Vonseiten der USA gehören hierzu Entschädigungsforderungen für Enteignungen nach der Revolution von 1959. Auf kubanischer Seite ist die Liste umfangreicher, beinhaltet ebenfalls Entschädigungsforderungen in Verbindung mit den Folgen der jahrzehntelangen Blockade und deren komplette Aufhebung sowie die Rückgabe des durch die USA besetzten Hafengebietes von Guantánamo Bay. Kuba fordert zudem die Einstellung von Propagandasendungen aus den USA in Radio und Fernsehen, die Beseitigung der Programme zur Förderung der Subversion und Destabilisierung und die Entschädigung des kubanischen Volkes für die Schäden der US-Politik. Nach Einschätzung von Experten werden diese Verhandlungen lange dauern.

von Edgar Göll / Amerika21

Kuba steht seit heute nicht mehr auf US-Terrorliste

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Barack Obama und Raúl Castro bei einem Treffen am Rande des Amerika-Gipfels in Panama (Quelle: Tagesschau)

Seit dem heutigen Freitag steht Kuba nicht mehr auf der US-Liste der Förderer des Terrorismus. Damit erfüllte US-Präsident Barack Obama eine Kernforderung der Kubaner im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung beider Staaten. Bereits am 14. April, kurz nach dem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro im Rahmen des Amerika-Gipfels, ordnete Obama die Streichung Kubas von der Liste an. Nun gab das Weiße Haus bekannt, dass die 45-Tägige Überprüfungszeit heute offiziell zu Ende gegangen ist. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung für den Banken- und Finanzsektor. Der Zugang zu internationalen Krediten könnte sich für Kuba schon bald vereinfachen, was wiederum die Situation für potentielle Investoren verbessert. Aus Angst vor Sanktionen weigerten sich viele Bankinstitute mit der sozialistischen Insel zu kooperieren, weshalb zuletzt sogar die kubanische Interessenvertretung in Washington alle Transaktionen mit Bargeldkoffern abwickeln musste. Mittlerweile wurde eine amerikanische Bank gefunden, welche bereit ist mit der kubanischen Interessenvertretung zusammenzuarbeiten.

Obwohl die jüngste Gesprächsrunde zwischen Kuba und den USA vergangene Woche ohne konkretes Ergebnis zu Ende ging, wird in den nächsten Wochen mit der Eröffnung von Botschaften in beiden Ländern gerechnet. 1962 haben die USA ihre Beziehungen zu Kuba unterbrochen, Fidel Castro nannte die US-Botschaft damals ein „Nest von Spionen“. Erst 1977 kam es im Zuge der neuen Kuba-Politik von US-Präsident Carter zur Eröffnung von ständigen Interessenvertretungen in Washington und Havanna, wobei diese nicht den Rang einer Botschaft einnehmen.

Obama streicht Kuba von Terrorliste

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Washington erfüllt eine Kernforderung der Kubaner, indem es die Insel von der Liste der Terrorförderer streicht (Quelle: Progreso Weekly)

In einer Nachricht an den Kongress gab US-Präsident Obama am gestrigen Dienstag die Streichung Kubas von der Liste der „staatlichen Förderer des Terrorismus“ bekannt. Die Entscheidung wurde bereits seit einigen Wochen erwartet. Neben der vollständigen Aufhebung des Handelsembargos war die Streichung von der Terrorliste die wichtigste Forderung der Kubaner seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche am 17. Dezember vergangenen Jahres.

„Die kubanische Regierung hat in den letzten 6 Monaten dem internationalen Terrorismus keinerlei Unterstützung gewährt“, heißt es in der präsidialen Begründung. Es sei nicht davon auszugehen, dass Kuba in Zukunft terroristische Aktivitäten fördere. Die sozialistische Insel wurde 1982 von der Reagan-Administration wegen der Unterstützung linker Bewegungen in Lateinamerika, darunter die FARC-Guerilla und die Sandinisten in Nicaragua, zum Förderer des Terrorismus erklärt.

Mit dem „Patriot Act“ haben sich in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 die Sanktionen gegen Staaten auf der Liste verschärft. Bis vor kurzem noch wurden Banken die mit Kuba Geschäfte unterhalten mit hohen Geldstrafen von mehreren Millionen US-Dollar belegt, darunter auch die deutsche Commerzbank. Obwohl Kuba seit mehreren Jahren den Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC moderiert, wurde der Status der Regierung als Terrorförderer zuletzt mit absurden Begründungen aufrechterhalten.

„Die kubanische Regierung hat die Anreise von FARC-Vertretern zu den Verhandlungen in Zusammenarbeit mit Vertretern der kolumbianischen Regierung, Venezuelas, Norwegens und des roten Kreuzes erleichtert“, heißt es im letzten Bericht aus dem Jahr 2013. Im Dezember 2014 ordnete Barack Obama eine neue Überprüfung im Falle Kubas an. Der Prozess wurde vor wenigen Tagen abgeschlossen und endete mit einer Empfehlung an den Präsidenten, Kuba von der Liste der Terrorförderer zu streichen. Nachdem Obama dieser Empfehlung gefolgt ist, bleiben dem Kongress nun 45 Tage um Stellung zu beziehen.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung der Handels- und Finanzbeziehungen mit anderen Ländern. Analysten rechnen mit einer Reduzierung von Importkosten und einfacherem Zugang zu internationalen Krediten, wenn Bankinstitute in Zukunft ohne Angst vor möglichen Sanktionen mit Kuba zusammenarbeiten dürfen. Auch die Eröffnung einer kubanischen Botschaft in Washington wird nun realisierbar. Bisher konnten die Kubaner wegen ihres Status als Terrorförderer keine Bankkonten in den USA eröffnen, was die Unterhaltung einer Botschaft unmöglich gemacht hätte.

In Havanna wurde die Entscheidung umgehend begrüßt. „Die Regierung von Kuba erkennt die gerechte Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, Kuba von einer Liste zu streichen auf der es nie hätte stehen dürfen“, heißt es in einem Statement des Außenministeriums. Kuba werde auch weiterhin den Terrorismus in all seinen Formen zurückweisen und verurteilen, genauso wie jede Finanzierung terroristischer Tätigkeiten. Wenn in den kommenden 45 Tagen keine einhellige juristische Resolution der Gesetzgeber erfolgt (was unwahrscheinlich ist), wird Kuba wohl noch Ende Mai von der Liste verschwinden.

Kuba bietet USA Dialog über Menschenrechte an

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Pedro Luis Pedroso vom kubanischen Außenministerium bei der Pressekonferenz am Donnerstag (Quelle: Granma)

Havanna. Die Regierung von Kuba hat den USA vorgeschlagen, parallel zu den laufenden Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen den vorgesehenen Menschenrechtsdialog bereits am kommenden Dienstag in Washington zu beginnen. Dies gab der stellvertretende Direktor für multilaterale Beziehungen und Völkerrecht des kubanischen Außenministeriums, Pedro Luis Pedroso, bekannt.

„Die Gespräche über Menschenrechte sind ein Beispiel für Kubas Bereitschaft, über jedes Thema mit den USA zu reden, trotz unserer Unterschiede“, sagte der Experte für Völkerrecht bei einer Pressekonferenz in Havanna. Er verwies darauf, dass es verschiedene politische Systeme und Modelle für Demokratie gebe: „Wir sind uns der großen Differenzen zwischen uns und der US-Regierung hinsichtlich politischer Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Internationalem Recht bewusst“, so Pedroso. Kuba wünsche sich, dass beide Länder „eine zivilisierte Beziehung im Rahmen der Anerkennung und des Respekts dieser Differenzen haben können“. Er hoffe, der Dialog werde in einem konstruktiven Umfeld stattfinden und auf Gegenseitigkeit beruhen, ohne Vorbedingungen oder diskriminierende Behandlung und unter voller Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien.

Pedroso fügte an, dass der Dialog eine Gelegenheit biete, die Sorge Kubas über die Menschenrechtslage in den USA und ihren Einflussgebieten vorzubringen. Unter anderem gehe es um den Rassismus im Land sowie die Misshandlungen von Gefangenen in der US-Militärbasis in Guantánamo auf Kuba. Die Regierung in Havanna halte sich nicht für perfekt und erkenne an, dass noch wichtige Ziele zu erreichen seien. Dennoch werde man bei den Gesprächen mit der US-Regierung auch über die Anerkennung sprechen, die Kuba bei der Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zuteil wurde. Bei dieser Gelegenheit seien die kubanischen Erfolge bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu kulturellen Rechten hervorgehoben worden und ebenso der Beitrag, den Kuba in diesen Bereichen in anderen Ländern leiste.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat indes den Beginn der Gespräche über Menschenrechte am Dienstag bestätigt. Die US-Delegation wird bei diesem Treffen von Tom Malinowski, Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit geführt. Kritiker im eigenen Lande werfen dem Präsidenten vor, die Menschenrechtssituation in Kuba nur unzureichend im Blick zu haben, wie zum Beispiel „die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. In diesem Kontext werden mit Unterstützung der Obama-Regierung am 7. Gipfeltreffen der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama am 10. und 11.. April zahlreiche kubanische Systemgegner wie Manuel Cuesta Morúa, Guillermo Fariñas, und Berta Soler aktiv teilnehmen.

In zeitlicher Nähe hierzu gehen die Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union auch über das Thema Menschenrechte weiter. John Caulfield, der bis 2014 in Havanna die US-Interessenvertretung leitete, sieht die parallelen Verhandlungen über Menschenrechte als hilfreich an, weil Kuba dadurch unter starken Druck gerate.

von Edgar Göll / Amerika21

Fortschritte bei Verhandlungsrunde Kuba – USA

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Die amerikanische (links) und die kubanische Delegation bei der zweiten Gesprächsrunde in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Kuba und die USA haben am vergangenen Freitag in Washington die zweite Verhandlungsrunde über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgehalten. Diplomaten beider Seiten gaben sich vorsichtig optimistisch und betonten, dass die Gespräche Fortschritte machten. Ein definitives Datum für die Wiedereröffnung von Botschaften in Havanna und Washington gibt es allerdings noch nicht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherstellen zu wollen.

Für die Kubaner war vor allem die Streichung von der US-Regierungsliste der Staaten, die den Terrorismus fördern, ein zentrales Anliegen bei den Verhandlungen. Die sozialistische Insel wird seit 1982 von den USA als Förderer des Terrorismus eingestuft, da Havanna damals linksgerichtete Kräfte in Lateinamerika und Afrika unterstützt habe, darunter die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Obwohl Kuba heute als Garant der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna fungiert, wird die Insel noch immer zusammen mit dem Iran, dem Sudan und Syrien auf der Liste geführt.

Die kubanische Verhandlungsführerin Josefine Vidal betonte indes, dass die Streichung von der Liste nicht Vorbedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, jedoch „eine Priorität“ für Kuba sei. Zahlreiche Banken weigern sich aufgrund der Nennung in der Liste mit Kuba Geschäfte abzuwickeln, weshalb das Land schwer internationale Kredite erhält.

Davon ist auch die kubanische Interessenvertretung in Washington betroffen, die alle ihre Geschäfte mit Bargeld abwickeln muss. Die amerikanische Seite betonte, dass der ergebnisoffene Überprüfungsprozess beinahe abgeschlossen sei, anschließend müsse man den Antrag dem Kongress vorlegen. Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass Kuba in den letzten sechs Monaten keine Förderung von Terroristen betrieben hat, wobei der Überprüfungsprozess mindestens 45 Tage in Anspruch nimmt.

„Es ist schwierig sich vorzustellen, was daran so lange braucht“, kommentierte Philip Peters, Leiter des „Cuban Research Center“ und ehemaliger Staatssekretär der Bush-Administration. „Es scheint ziemlich offensichtlich zu sein, dass sie von der Liste gestrichen werden“, sagte Peters gegenüber der New York Times. Die Kubaner betonten, es sei „absurd“, über die Eröffnung von Botschaften zu sprechen, während sich Kuba auf dieser Liste befinde.

Die USA wollten in der jüngsten Gesprächsrunde die Eröffnung einer regulären Botschaft in Havanna noch vor dem Amerika-Gipfel vorantreiben, der am 10. April in Panama stattfinden wird. Neben Barack Obama wird auch erstmals der kubanische Präsident Raúl Castro zu den anwesenden Regierungschefs gehören. „Ich denke, wir können das rechtzeitig zum Amerika-Gipfel erledigen“, sagte US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson auf Nachfrage von Journalisten. Die kubanische Seite bekräftigte indes die Notwendigkeit der Prinzipien der Wiener Konvention und des internationalen Rechts als Grundbedingung für die künftige Arbeit beider Botschaften.

Obwohl bei den Gesprächen keine Durchbrüche zu vermelden waren, betonten beide Seiten den „konstruktiven Dialog“, der „ehrlich und ernsthaft“ geführt worden sei. Bei einer Reihe anderer Probleme „technischer Natur“ sei man „nahe an einer Lösung“. Bereits nächste Woche will Kuba zwei Fachdelegationen nach Washington schicken, die Gespräche über Menschenhandel, zivile Luftfahrt und Seegrenzen führen sollen. Zudem wird im März eine US-Delegation in Havanna eintreffen, um mit der kubanischen Regierung an der Erweiterung der Internetkapazitäten des Landes zu arbeiten. Eine weitere US-Delegation soll Ende des Monats in Kuba über Themen wie den Missbrauch der US-Migrationsgesetze und Menschenrechte sprechen. Bis dahin wollen beide Seiten in permanentem Kontakt bleiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Der Druck auf Obama wächst

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Ein seltener Anblick: Der Präsident der US-Handelskammer im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma)

Washington/Havanna. Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donhue, ist am Dienstag mit einer Delegation in Havanna eingetroffen, um sich über die neuen Investitionsbedingungen und den Zustand der Privatwirtschaft in Kuba zu informieren. Die Gruppe wurde von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel und Investitionen, Rodrigo Malmierca, empfangen. Unter den US-amerikanischen Geschäftsleuten befanden sich unter anderem die Aufsichtsräte des Marketingunternehmens Amway und des Nahrungsmittelkonzerns Cargill.

Auf der Website der Handelskammer erklärte Donhue in einem Statement, die Reise werde „Informationen aus erster Hand über die Veränderungen in der kubanischen Wirtschaftspolitik bringen“. Man wolle feststellen, inwiefern diese Veränderungen die Geschäftsmöglichkeiten beeinflussten, sagte der erklärte Gegner des US-Embargos. Im Rahmen eines dreitägigen Programms besuchte die Gruppe mehrere Genossenschaften und Privatbetriebe und sprach mit deren Belegschaften.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Donhue: „Ich war bisher frei, überall hinzugehen, wohin ich wollte. Ich spreche mit Leuten aus dem öffentlichen und dem Privatsektor und wir werden uns mit Betreibern kleiner Geschäfte treffen.“ Auch Treffen mit ausländischen Geschäftsleuten, die in Kuba investieren, sind vorgesehen. „Ich glaube wir werden einen ehrlichen Einblick bekommen“, so Donhue, um auf einer Pressekonferenz hinzuzufügen: „Es ist Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu beginnen und wir müssen jetzt damit beginnen.“

In den USA löste der Besuch teilweise heftige Kritik aus. Ein Funktionär des Senats brachte in einem Brief an den Vorsitzenden der Handelskammer seine „ernsthaften Bedenken“ zum Ausdruck. Eine Republikanische Abgeordnete aus Florida sprach von „Potemkinschen Dörfern“, die die Gruppe zu sehen bekomme.

Am Donnerstagnachmittag wurde die Delegation von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Was dieser Besuch der Delegation der US-Handelskammer in Kuba für Folgen haben wird, ist derzeit kaum zu ermessen. Die Handelskammer bezeichnet sich selbst als „weltweit größte Geschäftsvereinigung, die die Interessen von mehr als 3 Millionen Unternehmern aller Größen, Sektoren und Regionen vertritt“, sie gilt als die einflussreichts Unternehmenslobby der USA. Ihr Vorsitzender, Thomas J. Donhue, schien von den kubanischen Wirtschaftsreformen äußerst angetan zu sein. „Die Reformen die wir beobachtet haben, können einen positiven Einfluss auf das Leben der Bürger ausüben“, sagte er in einer Rede an der Universität von Havanna und fügte hinzu: „Kuba ist ein sicherer Ort für Investitionen, nicht nur für Bürger der Vereinigten Staaten“.

In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Raúl Castro wurde über diplomatische Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen gesprochen. „Es war positiv und wir planen uns noch einmal zu unterhalten“, kommentierte Donhua in Bezug auf das Treffen.
Doch optimistische Signale kommen nicht nur von amerikanischen Unternehmern, auch eine Geschäftsdelegation aus Mexiko war letztens in Kuba zu Gast. „Kuba führt derzeit die Reorganisation seines ökonomischen Modells in einer sehr umfassenden, langfristigen und logischen Art und Weise Schritt für Schritt durch – was uns als mexikanischen Unternehmern Klarheit verschafft“, erklärte der Vorsitzende der mexikanischen Handelsorganisation „ProMéxico„.

„Langfristige und logische Reformen“

Mit der mexikanischen Delegation erhielten 43 Unternehmer des Landes eine Führung durch die Sonderwirtschaftszone und den Containerport von Mariel, wo ProMéxico in den kommenden Monaten ein Handelsbüro eröffnen will. Die Niederlassung soll ein wichtiger Knotenpunkt für den Warenaustausch werden. „Wir schreiben eine neue Seite in der Geschichte der Beziehungen mit Kuba“, erklärte kürzlich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto – und benutzte damit fast die selben Worte wie sein damaliger russischer Amtskollege Medwedew im Jahr 2009. Wie Russland hat auch Mexico einen Schuldenerlass mit Kuba ausgehandelt: 70% der Schulden werden gestrichen, die restlichen 500 Millionen US$ sollen über 15 Jahre abbezahlt werden, womit nun eine wichtige Handelsbremse aus dem Weg geräumt ist. Der Warenaustausch beider Länder betrug im letzten Jahr 386 Millionen US$ und soll sich in den kommenden Jahren verdoppeln.

Kubas Reformen haben jüngst immer stärkere internationale Anerkennung gefunden, zahlreiche Länder und Geschäftsdelegationen haben bereits die Sonderwirtschaftszone in Mariel besucht, um sich vor Ort von den Bedingungen zu überzeugen. Bisher sind 23 Projekte auf dem Weg in die Umsetzung. Der politische Druck zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba steigt indes immer weiter. Nach dem offenen Brief ehemaliger Militärs und Unternehmer an Präsident Obama zur Lockerung der Blockade, stellt die Handelskammerdelegation den jüngsten Höhepunkt bei der Aufweichung einer starren Haltung gegenüber Kuba dar. Immer mehr US-Politiker, sogar der republikanischen Partei, setzen sich für eine Aufhebung des seit 1961 bestehenden Gesetzes ein.

Neue Mentalitäten in Miami

In Miami ist inzwischen eine Generation groß geworden, die von den alten Grabenkämpfen ihrer Großväter nichts mehr wissen will. Diese arbeiteten lange Zeit daran, ihre enteigneten Besitztümer mit Waffengewalt zurückzuerlangen, zahlreiche terroristische Aktionen gegenüber Kuba waren die Folge. Heute, über 55 Jahre nach dem Sieg der Revolution, schwindet auch in Miami der Glaube an einen radikalen politischen Umsturz in Kuba. Familienbesuche, Urlaubsreisen und Geschäftsmöglichkeiten üben eine weitgrößere Anziehung auf jene Generation der Exilkubaner aus, die die kubanische Revolution nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt.

Die Mehrzahl der US-Amerikaner ist einer aktuellen Umfrage zu Folge für eine Aufhebung des Embargos und eine Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, dennoch hat sich seit einer kleinen Reisereform 2009 praktisch nichts am Status Quo verändert. Kürzlich hat sich sogar der enteignete Zuckerbaron Andres Fanjul, lange Zeit Befürworter des Embargos, zu Wort gemeldet: „Dies ist der Moment um zu handeln“, sagte der 76-jährige und fügte hinzu: „Kuba hat die Anforderungen, die Investoren benötigen“.

Wayne Smith, ehemaliger Lateinamerikabeauftrager unter John F. Kenney kommentierte, dass „immer weniger Leute mit der alten Politik einverstanden sind. Es gibt derzeit einen enormen Impuls“. Bisher hat sich US-Präsident Obama noch nicht zu Wort gemeldet, aber die meisten Experten prognostizieren eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Kuba. Während immer mehr Länder derzeit Verträge mit dem Land abschließen, bleiben US-amerikanische Konzerne außen vor. Carl Meacham, Leiter des Amerika-Programms beim Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington, sagte gegenüber der Chicago Tribune: „Wir sehen langsam aber sicher einen Anstieg des Drucks. Das Zeitfenster für Handlungen beginnt mit den Wahlen und endet im ersten Quartal 2015“.