Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.
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Kubas Wirtschaft wächst um mehr als 4 Prozent

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Sitzung des Ministerrats am 19. Juni in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf Kubas Ministerrat in Havanna zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Wirtschaftsperformance für das erste Halbjahr 2015 zu analysieren. Das für dieses Jahr geplante BIP-Wachstum von vier Prozent wurde bereits im ersten Halbjahr erreicht. „Kubanische Wirtschaft wächst erwartungsgemäß“, titelte die Granma. Damit wurden zum ersten Mal seit Beginn der aktuellen Wirtschaftsreformen im Jahr 2011 die selbst gesteckten Wachstumsziele erreicht – und könnten bis zum Ende des Jahres sogar noch übertroffen werden.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum wird bis zum Ende des 1. Halbjahres um „etwas mehr“ als 4 Prozent wachsen, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung. Vergangenes Jahr legte das BIP bis zu diesem Zeitpunkt um lediglich 0,6 Prozent zu, 2013 um 2,3 Prozent.
  • Im Vergleich zu 2014 wuchsen sämtliche Wirtschaftsbereiche, wobei die größten Wachstumsraten in der Zucker- und der verarbeitenden Industrie, dem Bauwesen und dem Handel zu verzeichnen waren. Während die Zuckerproduktion in dieser Saison um 18 Prozent zulegte, stiegen die Touristenankünfte um 15 Prozent. Der landwirtschaftliche Output stieg im ersten Quartal des Jahres um 13 Prozent.
  • Probleme gab es hingegen vor allem in den Sektoren Verkehr, Lagerwirtschaft und Kommunikation.
  • Die Arbeitsproduktivität legte verganges Jahr um 5,3 Prozent zu, dieses Jahr ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent geplant.
  • Der Investitionsplan konzentriert sich wie in den Vorjahren hauptsächlich auf die zweite Jahreshälfte, es wird mit einer Erfüllung von 92,3 Prozent bis zum Ende des Jahres gerechnet.
  • Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr mit 4,2 Prozent des BIP etwas geringer ausfallen als ursprünglich geplant (6,2 Prozent des BIP).
  • Der Plan für das Wohnungsbauprogramm schreitet ebenfalls gut voran. Auf eigene Initiative sollen bis zum Ende des Jahres 17.000 neue Wohnungen entstehen, 5.301 mehr als noch 2014. Zu den staatlichen Bauvorhaben wurden keine Zahlen genannt.
  • Obwohl die Handelsbilanz eine positive Entwicklung aufweist, gibt es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo noch immer Probleme bei der Außenfinanzierung.
  • Der Plan für 2016 wird folgende Schwerpunkte setzen: Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur, Erweiterung der Kapazitäten im Bauwesen und Transportsektor, Bereitstellung von Ressourcen für Forschung und Entwicklung, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Steigerung der Exporte und Ersatz von Importen.

Probleme und Defizite

  • Bemängelt wurden die Versorgungsengpässe bei einigen Importprodukten, darunter Käse, Hähnchen, Würstchen, Hackfleisch und Wurst, da deren nationale Produktion sowie deren Einfuhr nicht erfüllt werden. Um das Defizit zu decken, werden im laufenden Jahr zusätzliche 40 Millionen Dollar für den Import dieser Waren bereitgestellt.
  • Problematisch sind ebenfalls Ausfallzeiten durch die lange Lagerung von Containern, die Schäden in Höhe von 2,1 Millionen US$ verursacht haben. Als Ursachen wurden hierfür benannt: die ausgebliebene Umsetzung der für 2014 und 2015 geplanten Investitionen, das Fehlen von Ersatzteilen und Aggregaten, Probleme in den Reparaturwerkstätten, anhaltende organisatorische Probleme sowie eine ungenügende technische Verfügbarkeit im Eisenbahn- und Fahrzeugpark. Eine umfassende Überprüfung der Logistikbranche des Landes wurde angeordnet.

Kontrolle des Ministeriums für Binnenhandel

  • Bereits auf vergangenen Sitzungen des Ministerrats wurden Probleme beim Ministerium für Binnenhandel diskutiert, die sich in Form von Korruption und anhaltenden Lieferengpässen zeigen. Aus diesem Grund veranlasste der Rechnungshof die Überprüfung von 288 Einheiten dieses Ministeriums (80% der Gesamtzahl).
  • Der Ergebnisbericht der Audits wurde auf der Ministerratssitzung durch die Vorsitzende des Rechnungshofs, Gladys Bejerano, präsentiert. Dabei wurde die Nichteinhaltung der internen Kontrollmechanismen, ein mangelhaft durchgesetztes Sanktionsregime sowie unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Diebstahl und anderen Vergehen festgestellt.
  • Die zuständige Ministerin, Mary Blanca Ortega Barredo, wird aus diesem Grund für jedes einzelne der ermittelten Problemfelder einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um den Ursachen auf den Grund zu gehen und in diesem Kontext entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für das Personal veranlassen.

Epidemiologische Situation des Landes

  • Seit den Cholera-Fällen im Jahr 2012 rückte die medizinische Vorsorge und allgemeine Hygiene wieder stärker in den Fokus der kubanischen Politik. Die epodemiologische Situation des Landes hat sich nach einem Bericht auf der Sitzung gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Häufigkeit von Durchfallerkrankungen ging um 28,7 Prozent zurück, während 87,9% weniger Fälle von Denguefieber gemeldet wurden als noch 2014.
  • Dennoch sollen entsprechende Maßnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten weiter ausgedehnt werden, wozu unter anderem verstärkte sanitäre Kontrollen in öffentlichen Einrichtungen und bei der Wasserversorgung zählen.
  • Derzeit wird der Verkauf von Hypochlorite in den Apotheken des Landes vorbereitet.

Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.

Havanna schafft Wohnraum für über 130.000 Personen

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Vergangenen Winter wurde die Siedlung „VI. Parteitag“ in Havanna gegründet (Quelle: Granma)

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

Mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

An dem Programm, das im März 2013 begann, sind Bauarbeiter und Ingenieure aus neun Provinzen des Landes sowie mehrere staatliche Baufirmen beteiligt. Letztes Jahr wurden im Rahmen des Projekts 13 Wohngebäude mit 746 Appartments fertiggestellt. 2014 sollen es 1.300 neue Wohneinheiten werden, die bis zum Ende des Jahres kostenlos an die Bewohner von Notunterkünften in der Hauptstadt übereignet werden.

„Dies ist ein systematisches und langfristig angelegtes Programm“, sagte der Direktor einer der beteiligten Baufirmen, Everto Estrada Lorenzo, gegenüber der Granma. Ab 2015 sollen mindestens 2.000 neue Wohneinheiten pro Jahr fertiggestellt werden. „Die Richtlinie besagt, die Gebäude nach ihrer Fertigstellung an die Bewohner der Notunterkünfte zu übergeben“, sagte Ana Maria Nápoles, Leiterin des Programms der Notunterkünfte für die Stadt Havanna.

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Bauarbeiter aus neun Provinzen sind an dem Projekt beteiligt (Quelle: Granma)

Diese offiziell als „Gemeinschaften im Transit“ bezeichneten Unterkünfte sind staatlich bereitgestellte Herbergen für Menschen ohne Wohnraum. Zum ersten Mal gab die kubanische Presse genaue Angaben über die Situation in der Hauptstadt bekannt: In Havanna leben heute über 30.000 Familien in solchen Notunterkünften (span.: albergues), was 132.699 Einzelpersonen oder 6 Prozent der Einwohner Havannas entspricht. Die Gründe dafür sind vielfältig, oftmals sind die Ursachen Hurrikanschäden oder die zerfallende Bausubstanz vieler Häuser.

Das Wohnungsdefizit in ganz Kuba wird auf über 600.000 Einheiten geschätzt. In der Hauptstadt leben durchschnttlich 3,04 Personen in einem Haushalt. In den letzten Jahren konnte der Bausektor seine moderaten Ziele von landesweit 30.000 Wohnhäusern pro Jahr nur selten erreichen. Wer ohne eigene Wohnung nicht bei der Familie oder bei Freunden unterkommt muss in Kuba zwar nicht auf der Straße enden – der Wohnraum in den staatlichen Notunterkünften ist allerdings nur als Provisorium gedacht. Einige Kubaner leben jedoch seit mehreren Jahrzehnten in einer Notunterkunft.

Zuteilung nach sozialer Dringlichkeit

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Mehr als 2.000 Familien haben bisher ein neues Dach über dem Kopf erhalten (Quelle: Granma)

„Es wurde beschlossen, die Arbeiten an diesem Projekt zu verstärken um eine Antwort auf die Situation zu finden in der sich diese Leute befinden. Man muss bedenken, dass es in Havanna eine überdurchschnittliche Zahl solcher Notunterkünfte gibt, auf die in der Vergangenheit nur sehr langsam reagiert wurde“, drückte es die Granma aus.

Um die gerechte Verteilung der Wohneinheiten zu gewährleisten wurde ein Bedarfsplan mit  Gruppen verschiedener sozialer Dringlichkeit erstellt. Die Zuteilung wird von einer lokalen Kommission unter Leitung des Wohnungsinstituts und des Sozialministeriums geregelt. Zunächst erhalten diejenigen Wohnraum, die seit über 20 Jahren in einer Notunterkunft hausen. Ihnen folgen diejenigen, die in stark baufälligen Häusern wohnen sowie die Gruppe der Sozialfälle, wozu unter anderem körperlich und mental eingeschränkte Personen zählen.

Seit Beginn des Programms haben über 2.000 Familien von den Neubauten profitiert, noch immer gibt es allerdings 18 Familien, die seit über 20 Jahren in einer Notunterkunft leben. Diese Situation soll sich bis zum Ende des Jahres geändert haben, so dass im nächsten Jahr Personen bedient werden können, die zwischen 15 und 20 Jahren ohne Wohnung sind. 2016 sollen dann diejenigen eine Wohnung erhalten, welche zwischen 10 und 14 Jahren in der Notunterkunft leben.

Der Erfolg des Programms zeigt sich auch in der Meinung der neuen Eigentümer: „Manche Leute sagen, dass diese Häuser nicht gut seien. Aber das sagen diejenigen, die niemals das erlebten was mein Sohn und ich durchgemacht haben. Ich kann mich nicht wie die anderen beklagen, ich hatte keinen Ort zum Leben“, sagt Teresa Pillar, eine 70-jährige Mutter die über zehn Jahre in einer Notunterkunft verbracht hat. Sie gehörte im Dezember 2013 zu den ersten, die ihre neuen Wohnungen beziehen konnten. Heute lebt sie zusammen mit anderen Familien in der Siedlung „VI. Parteitag“, die erste unter den dreizehn Neugründungen am Rande der Hauptstadt.

Kritik an der spartanischen Ausstattung

Die Granma wies auch auf bauliche Mängel bei der Umsetzung des Programms hin. Kritik gab es vor allem an der spartanischen Grundausstattung der Haushalte: die Wohnungen werden mit Zementboden in der Küche und ohne Badfließen übergeben. Auch seien einige Wohnungen noch unfertig übergeben worden, wobei den Angaben der Funktionäre zu Folge inzwischen überall nachgebessert wurde. Zu den Vorwürfen der niedrigen Qualität kommentierte ein beteiligter Ingenieur: „Zunächst muss festgestellt werden, dass diese Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Wirtschftlichkeit errichtet wurden.“

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Auch für Sozialwohnungen gelten gewisse Mindeststandards (Quelle: Granma)

Und weiter: „Wir garantieren die Mindestvoraussetzungen an Funktionalität und Bewohnbarkeit und tragen Verantwortung für die bauliche Struktur, die Hausanlagen, die Zimmermannsarbeiten sowie die Abdichtungen und Oberflächen die ein Haus als bewohnbar qualifizieren.“ Weitere technische Verbesserungen sowie der Ausbau der Inneneinrichtung blieben den Anwohnern selbst überlassen.

Die Häuser wurden mit Hilfe der Großtafelbauweise in den Systemen „Forsa“ und „Gran Panel“ errichtet, wobei letzteres eine kubanische Abwandlung sowjetischer Entwürfe der 1960er und 1970er Jahre darstellt. Eine Wohnung in einem „Forsa“-Haus hat 86 Quadratmeter Wohnfläche, im „Gran Panel“ stehen den Bewohnern 52 Quadratmeter zu Verfügung. Probleme gibt es noch bei der lokalen Produktion der Platten, die derzeit aus anderen Provinzen importiert werden müssen.

Teil des „Plan 2030“

Bis das Problem der Notunterkünfte vollständig gelöst ist, wird es noch einige Jahre dauern. Wenn wie geplant 2.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden, können in knapp 17 Jahren alle bedürftigen Familien eine neue Wohnung erhalten. Die Langfristigkeit des Programms zeugt von den großen Ambitionen der Kubaner bei der Errichtung eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ bis zum Jahr 2030.

Es stellt seit der Sonderperiode den ersten systematischen Lösungsansatz für das Problem der Notunterkünft in Havanna dar. Noch nie seit 1990 wurde in Kuba sozialer Wohnungsbau in solchem Ausmaß geplant. Damit ist das Projekt der bisher greifbarste Ausdruck von Raúl Castros Versprechen, niemanden durch die Wirtschaftsreformen zurückzulassen. Nicht zufällig trägt die erste Siedlung daher den Namen „VI. Parteitag“.

Auch andernorts geht der Wohnungsbau weiter. In der östlichen Metropole Santiago de Cuba wurde jüngst ein ambitioniertes Projekt beschlossen, dass die Errichtung von über 29.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2025 vorsieht. Die Sozialwohnungen Havannas machen derweil nur einen Bruchteil der 4.110 Wohnungen aus, die im letzten Jahr in der Hauptstadt errichtet wurden.

Doch bereits jetzt entfaltet das Programm seine Wirkung, meint die für Havannas Notbehausungen zuständige Funktionärin Ana Maria Nápoles. Die Leute in den Unterkünften hätten heute mehr Vertrauen als früher, denn sie wüssten nun, dass sich ihre Situation in absehbarer Zeit ändern wird. „Sie haben jetzt nicht mehr diese Unsicherheit“, sagte Nápoles.

Havanna feiert 495-jähriges Bestehen

Zwei markante Gebäude Havannas befinden sich in den Händen der Restaurateure

Zwei markante Gebäude der Stadt befinden sich augenblicklich in den Händen der Restaurateure: Das Revolutionsmuseum (links) und das Kapitol der kubanischen Hauptstadt (Quelle: Radiorebelde)

Am 16. November feierte die kubanische Hauptstadt Havanna ihr 495-jähriges Bestehen. Die Stadt wurde im Jahr 1519 auf Geheiß der spanischen Krone als San Cristóbal de la Habana gegründet und ist eine der ältesten Kolonien in der Neuen Welt. Mit über zwei Millionen Einwohner ist Havanna heute die größte Metropole der Karibik. Zum Jubiläum gab der Stadthistoriker Eusebio Leal einen Überblick über geplantes und bereits erreichtes bei der umfangreichen Restaurierung der Altstadt.

Sanierung in Zeiten knapper Kassen

Seit 1982 ist die historische Altstadt La Habana Vieja anerkanntes UNESCO-Weltkulturerbe. Zwar leben hier nur knapp 90.000 Habaneros, wie sich die Einwohner der Stadt selbst nennen, doch zählt die Altstadt mit ihren barocken und neoklassizistischen Bauten zu den besterhaltendsten Kolonialstädten Amerikas. In den 1950er Jahren plante der Diktator Fulgencio Batista noch den kompletten Abriss des Viertels, was durch die Revolution verhindert wurde.

Nach dem Sieg der Revolution konzentrierte sich die Politik zunächst auf die Entwicklung des ländlichen Kubas. Das Übergewicht Havannas wurde zugunsten regionaler Entwicklungsprogramme reduziert, die Lebensverhältnisse haben sich in den verschiedenen Provinzen langsam angeglichen. In der Folge wurde allerdings die Restauration des kolonialen Erbes vernachlässigt. Eine Situation, die sich erst mit der Öffnung zum Tourismus Ende der 1980er Jahre langsam zu ändern begann.

Im Jahr 1994 schließlich wurde der Historiker Eusebio Leal Spengler beauftragt, die umfangreiche Restaurierung der Hauptstadt zu koordinieren. Diese sollte sich in Zeiten knapper Kassen vor allem durch Einnahmen aus dem Tourismus refinanzieren. Mit einem Startkapital von einer Million US-Dollar hat die staatliche Firma Habanaguex vor zwanzig Jahren damit begonnen, koloniale Prachtbauten in Hotels, Gaststätten und Museen zu verwandeln.

Tourismus und sozialer Wohnungsbau

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Teatro Martí nach der Sanierung (Quelle: Cubanet.org)

Mittlerweile ist der Tourismussektor der Hauptstadt mehrere hundert Millionen Dollar schwer, mit steigender Tendenz. Knapp die Hälfte der drei Millionen Touristen, die jedes Jahr in Kuba zu Gast sind, statten der Hauptstadt einen Besuch ab. Deren Hotelsektor zählt mittlerweile 60 Einrichtungen mit über 13.000 Unterkünften. Dadurch können jedes Jahr ca. 8 Millionen US$ durch Habanaguex in Restaurationsarbeiten investiert werden. Insgesamt flossen letztes Jahr 2,4 Milliarden US$ in die Wirtschaft der kubanischen Hauptstadt, knapp die Hälfte aller staatlichen Investitionen.

Eine wichtige Rolle bei der Sanierung Havannas spielt die Berücksichtigung des sozialen Aspekts. So werden die Einwohner der Altstadt während der Restauration zeitweise umgesiedelt, dürfen danach allerdings kostenlose wieder in ihre frisch hergerichteten Wohnungen zurückkehren. Auch sozialer Wohnungsbau und öffentliche Kultureinrichtungen werden vom Unternehmen des Stadthistorikers kofinanziert und sollen der Gentrifizierung entgegenwirken. Auf diese Weise konnten hunderte vom Verfall bedrohte Wohnhäuser der Kolonialära gerettet werden.

Anlässlich des Jubiläums trat der deutschstämmige Eusebio Leal jüngst vor die kubanischen Medien, um Auskunft über den Stand der Arbeiten zu geben. „Ich bin froh, dass wir heute nicht das 500. Jubiläum feiern, sondern das 495.“, sagte Leal. Für das nächste Jubiläum 2019 müsse ein „wackerer Aufwand für Havanna betrieben werden, der sich nicht auf das Streichen von Fassaden beschränkt“, so Leal. Bereits 2015 sollen 21 neue Projekte realisiert werden.

Zu den bedeutendsten Vorhaben die dieses Jahr fertiggestellt wurden zählt die Wiedereröffnung des seit 1977 geschlossenen Teatro Martí. Auch die Sanierung eines alten Warenhauses im Hafenviertel, das in eine Bierbrauerei umfunktioniert wurde sowie die Neueröffnung der legendären Slappy Joe’s Bar wurden in diesem Jahr bewältigt. Zahlreiche historische Cafés, Museen und Wohngebäude wurden 2014 restauriert, ebenso das zentrale Reiterdenkmal für Calixto García.

Das Hafenviertel rückt in den Fokus

Im kommenden Jahr soll die Generalüberholung der Stromleitungen und der Kanalisation der Altstadt abgeschlossen werden, deren Baufortschritt derzeit bei 55 Prozent liegt. Gleichzeitig werden Glasfaserleitungen verlegt, um die Kolonialstadt fit für die Zukunft zu machen. Doch der Stadthistoriker will sich nicht auf La Habana Vieja beschränken, sondern für das 500-jährige Jubiläum auch den neueren Stadtteilen ihre alte Schönheit zurückgeben.

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Neue Brauerei im Hafenviertel Havannas (Quelle: Thecubanhistory)

Für die nächsten Jahre ist ein umfangreiches Programm zur Aufwertung des Hafenviertels angesetzt. Durch die Eröffnung des Containerports von Mariel, 45 Kilometer westlich der Hauptstadt, soll der gesamte Frachtverkehr der Hauptstadt schrittweise auf den neuen Port verlagert werden. So verliert der Hafen von Havanna nach vielen Jahrhunderten seine ursprüngliche Funktion, mit der er die Entwicklung der Stadt maßgeblich prägte.

Für die Bewohner dürfte das kein Grund für nostalgische Gefühle sein, denn der rege Schiffsverkehr verschlechtert die Wasser- und Luftqualität in der Hafengegend nicht unerheblich. Durch die Stillegung des Hafens wird so eine touristische Umnutzung des gesamten Stadtteils erst möglich. Hierzu soll die Uferpromenade Avenida del Puerto stellenweise ausgebaut werden, beim historischen Zollgebäude wird derzeit ein begehbarer Mittelstreifen zur Fahrbahntrennung integriert.

Ebenfalls in Arbeit ist die Restaurierung der Kaimauer San Francisco, die Erneuerung des Kreuzfahrtterminals Sierra Maestra, sowie die Sanierung des historischen Bürogebäudes Hines. Der Plan reicht zeitlich bis ins Jahr 2017 und sieht Investitionen in Höhe von 50 Millionen US$ vor. Nach 2017 soll die Kaimauer von La Coubre restauriert und ein Hafen für touristischen Schiffs- und Yachtverkehr errichtet werden. Entlang der Uferpromenade sollen zahlreiche alte Lagerhäuser in Restaurants, Geschäfte und Kulturzentren umgewandelt werden.

Die Hauptstadt der Zukunft

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Bauarbeiten im Hafenviertel (Quelle: wunitv.com)

In den kommenden Jahren soll sich Havanna im Südosten stärker dem Meer öffnen, was in Zukunft auch durch den Rückbau von Industrieanlagen bzw. deren Verlagerung in die Sonderwirtschaftszone von Mariel begünstigt werden könnte. So plant das Büro des Stadthistorikers auf lange Sicht einen neuen Malecón am südlichen Teil der Bucht zu errichten. Mit neuen Wohnanlagen soll sich der Stadtteil eigenständig entwickeln und durch ein dichteres Busliniennetz mit einem aufgewerteten Stadtzentrum verbunden werden.

Auch im Zentrum, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert errichtet wurde, laufen die Arbeiten derzeit auf Hochtouren. Vor wenigen Monaten wurde dort das aus Mafiazeiten bekannte Hotel Capri im Stil der 30er Jahre wiedereröffnet. Bis 2018 soll die Restauration des Kapitols abgeschlossen sein. Das Nationaltheater und das Gebäude des Revolutionsmuseums befinden sich derzeit in der Endphase ihrer Sanierung. In letzter Zeit rücken auch Themen wie Schul- und Krankenhaussanierungen sowie der soziale Wohnungsbau in den Vordergrund.

In Kuba wird auf lange Sicht geplant, das gilt auch für die Hauptstadt. Parallel zur Erarbeitung des Perspektivplans für das Jahr 2030 hat auch das Büro des Stadthistorikers seine Vision für das künftige Havanna beschrieben: Eine Stadt der Forschung, des geistigen Kapitals und der Kreativwirtschaft. Gleichzeitig soll Havanna eine regierbare, demokratische, dezentralisierte und wohnliche Stadt sein, die kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV von hoher Qualität anbieten kann.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg für Havanna, wo die Probleme der Sonderperiode wie Wohnungsnot und das schlecht funktionierende Verkehrssystem erst noch bewältigt werden müssen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist allerdings die touristische Erschließung und Sanierung, mit deren Hilfe Schritt für Schritt die notwendigen Investitionsgelder gesammelt werden können. In den letzten Jahren wurde so bereits viel erreicht. Die enthusiastischen Pläne von Eusebio Leal lassen hoffen, dass bis zum großen Jubiläum im Jahr 2019 zumindest ein Teil des neuen Havannas bereits Wirklichkeit ist.

Zwei Jahre nach dem Sturm

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Zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy“ kommt der Aufbau in Kubas Osten gut voran (Quelle: Granma)

In der Nacht des 25. Oktober 2012 peitschte der Hurrikan „Sandy“ auf Kubas Ostküste mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 175 km/h ein. Die Stromversorgung von Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt des Landes mit über 500.000 Einwohnern, kam vollständig zum Erliegen. Bäume wurden entwurzelt, Ernten vernichtet und zahlreiche Gebäude total zerstört. Die schwersten Schäden richtete der Tropensturm in den östlichen Provinzen Santiago de Cuba, Guantánamo und Holguín an.

Jedes zweite Wohnhaus betroffen

Mittlerweile hat sich der Tag der Katastrophe zum zweiten Mal gejährt. Grund genug für Kubas größte Tageszeitung „Granma“, einen Statusbericht über die Aufbauarbeiten zu geben. In diesem werden die Schäden auf 4,7 Mrd. US$ beziffert, wobei 55 Prozent der Summe auf den Wohnbereich entfallen und knapp 30 Prozent Schäden in der Landwirtschaft ausmachen.

Insgesamt wurden 171.380 Wohnungen von „Sandy“ beschädigt, genau die Hälfte aller Wohneinheiten der betroffenen Provinzen. Die meisten davon (48 Prozent) haben lediglich Teile des Dachs verloren, während bei knapp einem Drittel das komplette Dach beschädigt wurde. Über 22.000 Wohnhäuser wurden teilweise zerstört (13 Prozent), während es 15.889 Totalverluste gab.

Unterschiedliche Fortschritte

Mittlerweile konnten 95.545 oder 56% der Fälle gelöst werden. Jeder zweite, dessen Dach teilweise zerstört wurde, konnte dieses mittlerweile wieder instand setzen. Von den komplett zerstörten Dächern sind mittlerweile sogar 73 Prozent erneuert worden. Probleme gibt es allerdings beim Neubau: Nur 11 Prozent der vollständig zerstörten Wohnhäuser wurden bisher ersetzt.

Bei den staatlichen Gebäuden sieht es dagegen besser aus. Bis heute wurden unter anderem 1.000 Schulen und über 400 beschädigte medizinische Einrichtungen instand gesetzt. Insgesamt funktionieren heute 83 Prozent aller von „Sandy“ beschädigten Staatseinrichtungen wieder. Angesichts der ökonomischen Engpässe des Landes ist diese Quote für den Zeitraum von 24 Monaten durchaus gut.

Wohnungsbauprogramm bis 2025

Im kommenden Jahr feiert die Stadt Santiago de Cuba ihr 500. Jubiläum. Aus diesem Grund sollen zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Parks wieder in altem Glanz erstrahlen, in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau eine „urbane Neuordnung“ erreicht werden. Allein in diesem Jahr sind deshalb über 2.600 neue Wohngebäude geplant, denen bis 2025 weitere 29.400 folgen sollen. Im neuen Stadtentwicklungsplan ist mit der Bebauung auch die Schließung bestehender Lücken in den Außenbezirken vorgesehen. Zum Einsatz kommen dabei auch sogenannte „Petrocasas“ aus Venezuela.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bisher über 461 Millionen Peso (ca. 18,4 Mio US$) an Bankkrediten zum Erwerb von Baumaterialien an die Bevölkerung ausgegeben, hinzu kamen weitere 5 Millionen US$ an direkten Subventionen. Bis alle Probleme gelöst werden, wird es allerdings noch einige Jahre dauern. Noch immer sind zahlreiche Hurrikanopfer in notdürftigen Unterkünften untergebracht oder konnten ihr Haus nur provisorisch reparieren. Das bisherige Tempo des Wiederaufbaus scheint jedoch den Möglichkeiten des Landes angemessen zu sein.

Wohnungsbau in Kuba vereinfacht

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Es gibt viel zu tun: Neben dem Wohnungsbau gehört der Erhalt der Bausubstanz zu Kubas drängendsten Problemen (Quelle: Ahora.cu)

Havanna. Kubas Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen der Wohnungsbau auf der Insel künftig vereinfacht werden soll. Mit dem Gesetz wird das Nationale Wohnungsinstitut (INV) dem Bauministerium untergeordnet und wird sich nun vorrangig mit der Durchsetzung der staatlichen Wohnungsbaupolitik befassen.

Die Verordnung soll die Anzahl der Behördengänge für private Bauvorhaben deutlich reduzieren, da die Zuständigkeiten in Zukunft besser zugeordnet sein sollen. Das Institut für urbane Planung (IPF) wird mit der Vergabe von Bauplätzen beauftragt. Seit der Sonderperiode kam es in Kuba verstärkt zu illegalen Bauten in Risikogebieten.

Die ordnungsgemäße Erteilung einer Baugenehmigung sowie die Überprüfung der gesetzlichen Standards soll nun wieder zur Normalität werden. Mit der Reform wird in Kuba erstmals das seit 1988 in Kuba gültige Wohnungsgesetz grundlegend aktualisiert. Das Gesetz wird am 5. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Gleichzeitig bekräftigte INV-Funktionär Roberto Vázquez gegenüber Prensa Latina, dass dem Land jedes Jahr über 27 Millionen Dollar allein im Bausektor durch die US-Blockade verloren gingen. Die technologische Modernisierung des kubanischen Baugewerbes würde durch das Embargo stark erschwert.

von Marcel Kunzmann / Amerika21